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Peter Bruch äußert sich zum Einsatz der Bundeswehr im Innern

Zu der Einigung des Koalitionsausschusses am Sonntag in Berlin zur Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Innern äußert sich der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch wie folgt:

„Der Einsatz der Bundeswehr im Innern berührt in erheblichem Maße die Zuständigkeit der Länder. Detaillierte Informationen zu der am Sonntag im Koalitionsausschuss vereinbarten Grundgesetzänderung kenne ich noch nicht. Ich habe die Bundesseite gebeten, mir hierzu die notwendigen Informationen zukommen zu lassen, sodass wir eine Bewertung vornehmen können.“

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