Pressemitteilungen

Staatssekretärin Simone Schneider hat dem Oberbürgermeister der Stadt Neustadt an der Weinstraße, Marc Weigel, ein Schreiben überreicht, in dem mitgeteilt wird, dass die Stadt mit dem Gebiet „Nördliche Vorstadt“ in das Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt – Soziale Stadt“ aufgenommen wird. Neustadt an der Weinstraße kann damit nach einer bereits abgeschlossenen Sanierungsmaßnahme sowie der laufenden städtebaulichen Gesamtmaßnahme…

Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Landkreis Ahrweiler) erhält einen Förderbescheid in Höhe von 564.000 Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“. Gefördert wird die Sanierung des Parkplatzes am Wiesenweg im Stadtteil Heimersheim.

Im Rahmen des Modellprojekts „Hybride Dorfläden in Rheinland-Pfalz“ hat das Land die Umrüstung von vier Dorfläden für den Hybridbetrieb gefördert. Innenminister Michael Ebling hat nun den ersten dieser vier hybriden Dorfläden in Klausen (Landkreis Bernkastel-Wittlich) eröffnet. Damit startet das Modellprojekt in die Betriebsphase.

Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz (HdP) in Morbach hat Innenminister Michael Ebling gemeinsam mit dem Direktor der HdP, Uwe Lederer, insgesamt 166 Absolventinnen und Absolventen des 27. Bachelorstudiengangs für den Polizeidienst ihre Graduierungs- und Ernennungsurkunden überreicht. Mit dem erfolgreichen Abschluss ihres dreijährigen Studiums wurden die Studierenden auch zu…

Innenminister Michael Ebling informierte heute über den aktuellen Stand und die konkreten Maßnahmen im Vorhaben „Urbane Sicherheit“. Im Modellvorhaben des Innenministeriums arbeiten die Städte Mainz, Trier, Bad Dürkheim, Neuwied, Pirmasens und Speyer und die dazugehörigen Polizeidirektionen eng miteinander zusammen. Ziel des Projekts ist es, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen…

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Landkreis Ahrweiler) einen Förderbescheid in Höhe von rund 80.000 Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ erhält. Gefördert wird die temporäre Unterbringung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OkuJa) in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die OkuJa wurde bereits kurz nach der Flut in einem Übergangsquartier untergebracht.

Seit dem 1. April 2024 regelt das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis, das sogenannte Konsumcannabisgesetz, bundesweit den privaten Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis für Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre. Innenminister Michael Ebling, der Inspekteur der Polizei, Friedel Durben, und der Präsident des Landeskriminalamtes, Mario Germano, haben nun nach einem Jahr eine erste Bilanz der rheinland-pfälzischen Polizeibehörden zum…

Innenminister Michael Ebling hat die 3. Fortschreibung der kommunalen Maßnahmenpläne der von der Flutkatastrophe betroffenen Landkreise und der kreisfreien Stadt Trier festgestellt. Mit der jährlichen Fortschreibung der Maßnahmenpläne wird sichergestellt, dass das festgestellte Schadensbudget den immer weiter voranschreitenden Planungen, dem aktuellen Umsetzungsstand der Projekte und den realisierten Maßnahmen entspricht.

Im Rahmen der europaweiten Kontrollwoche „Speed“, die auch den bundesweiten Speedmarathon am 9. April 2025 umfasste, hat sich Rheinland-Pfalz erneut mit umfangreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beteiligt. Ziel der Aktionswoche, die vom europäischen Polizeinetzwerk ROADPOL organisiert wird, ist es, auf die Gefahren überhöhter Geschwindigkeit aufmerksam zu machen und durch konsequente Überwachung das…

Rheinland-Pfalz startet als erstes Bundesland den Regelbetrieb der MONOcam, einer hochmodernen Kamera zur automatisierten Erfassung von Ablenkungsverstößen im Straßenverkehr. Innenminister Michael Ebling hat gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der rheinland-pfälzischen Polizei auf einer Brücke über die Autobahn A60 bei Mainz-Finthen den Startschuss für den Einsatz des Systems gegeben.