Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) beschlossen – ein entscheidender Schritt, um den Sicherheitsbehörden des Landes moderne und erweiterte Befugnisse zu übertragen. Damit setzt Rheinland-Pfalz nicht nur neue Maßstäbe, sondern ist auch eines der ersten Bundesländer, das über eine spezialgesetzliche Regelung zur Drohnenerkennung und -abwehr verfügt.

Staatssekretärin Simone Schneider hat der Karnevalsgesellschaft Närrische Landskroner Heimersheim 1950 e.V. (Landkreis Ahrweiler) einen Förderbescheid in Höhe von rund 23.000 Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ überreicht. Gefördert wird unter anderem die Wiederbeschaffung verschiedener Umzugswagen des Vereins.

Zur Einstimmung auf die große Landesausstellung über den Kaiser, Feldherrn und Philosophen Marc Aurel, die ab Mitte Juni in Trier stattfinden wird, bietet das Landesmuseum Mainz eine hybride Vortragsreihe zu unterschiedlichen Facetten des außergewöhnlichen Kaisers an. Innenminister Michael Ebling war bei der Auftaktveranstaltung zu Gast.

Rheinland-pfälzische Städte und Gemeinden profitierten im Programmjahr 2024 von Städtebaufördermitteln in Höhe von insgesamt rund 89 Millionen Euro. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. In den gemeinsamen Programmen mit dem Bund und im Strukturprogramm des Landes wurden rund 82,4 Millionen Euro bereitgestellt. Über das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ wurden zudem weitere rund 6,6 Millionen Euro bereitgestellt.

Das Land Rheinland-Pfalz setzt ein klares Zeichen für die Bedeutung der Fanprojekte und ihren Beitrag zur Gewaltprävention im Fußball. Innenminister Michael Ebling hat den Fanprojekten in Mainz, Kaiserslautern und Trier jeweils einen Zuwendungsbescheid im Rahmen des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit (NKSS) überreicht.

Mit dem Ziel, möglichst vielen Menschen einen einfachen Zugang zu Bewegung und Sport zu ermöglichen, fand im vergangenen Jahr die Bewegungskampagne „Vereint in Bewegung – draußen aktiv“ statt. Über einen Zeitraum von 24 Wochen standen zahlreiche niedrigschwellige Angebote auf dem Programm. Das Sportministerium, der Landessportbund Rheinland-Pfalz (LSB) und die Sportbünde Pfalz, Rheinhessen und Rheinland haben die Kampagne gemeinsam im…

Am 13. März 2025 findet erstmals ein Landesweiter Warntag in Rheinland-Pfalz statt. Ziel ist es, die Warnsysteme zu testen, die Bevölkerung für Warnmeldungen zu sensibilisieren und die Abläufe im neuen Lagezentrum Bevölkerungsschutz im Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK) in Koblenz zu erproben.

Innenminister Michael Ebling hat bekanntgegeben, dass das Land auch für das Jahr 2025 wieder 5 Millionen Euro für das Modellvorhaben Innenstadt-Impulse bereitstellt. Die Förderbedingungen, die im letzten Jahr zugunsten der Städte und Gemeinden noch einmal erweitert wurden, bleiben dabei im Wesentlichen unverändert und ermöglichen den Kommunen dadurch höchstmögliche Flexibilität bei der Umsetzung ihrer Projektideen. Die Antragstellung…

Die rheinland-pfälzische Landesregierung führt das Förderprogramm „Aufbewahrungsboxen für Trainingsequipment“ sowie das Sportstättenförderprogramm „Land in Bewegung“ für den Neu- und Umbau kleiner Sportanlagen auch in den Jahren 2025 und 2026 fort. Beide Förderprogramme werden durch die Landesinitiative „Rheinland-Pfalz – Land in Bewegung“ unterstützt.

Innenminister Michael Ebling hat heute im Rahmen der Ministerratssitzung den Entwurf eines historischen Vertrags über die Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V., vorgestellt. Mit diesem Vertrag bekräftigt das Land seine besondere historische Verantwortung und den Einsatz gegen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.