Pressemitteilungen

Innenminister Michael Ebling hat heute im Rahmen der Ministerratssitzung den Entwurf eines historischen Vertrags über die Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V., vorgestellt. Mit diesem Vertrag bekräftigt das Land seine besondere historische Verantwortung und den Einsatz gegen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Das neue Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) hat eine entscheidende Hürde genommen: Nach erfolgreicher zweiter Beratung im Ministerrat wird es nun dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. Damit wird ein weiterer Meilenstein in der grundlegenden Neuausrichtung des Katastrophenschutzes erreicht.

Innenminister Michael Ebling hat heute am neuen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK) in Koblenz, 18 moderne Kleinbrandsimulationsanlagen an die Brand- und Katastrophenschutzinspekteurinnen und -inspekteure der Landkreise und kreisfreien Städte übergeben.

Staatssekretärin Simone Schneider hat dem Bürgermeister der Stadt Altenkirchen (Landkreis Altenkirchen), Ralf Lindenpütz, einen Förderbescheid in Höhe von 597.000 Euro überreicht. Gefördert wird die laufende Entwicklung der Innenstadt aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung - Nachhaltige Stadt“.

Staatssekretärin Simone Schneider hat dem Bürgermeister der Stadt Hachenburg (Westerwaldkreis), Stefan Leukel, einen Förderbescheid in Höhe von 1,05 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung - Nachhaltige Stadt“ überreicht. Gefördert werden insbesondere Planungsmaßnahmen für eine Festhalle im Stadtkern von Hachenburg. Land und Bund unterstützen das Fördergebiet seit 2017 und haben inklusive der…

Innenminister Michael Ebling hat dem Landrat des Landkreises Bernkastel-Wittlich, Gregor Eibes, einen Förderbescheid aus dem rheinland-pfälzischen Investitionsstock in Höhe von 7 Millionen Euro überreicht. Gefördert wird die Erweiterung des Dienstgebäudes der Kreisverwaltung in Wittlich.

Um den Sport in all seinen Facetten auch im Jahr 2025 in ganz Rheinland-Pfalz weiter voranzubringen, erhält der Landessportbund Rheinland-Pfalz (LSB) zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt 21,54 Millionen Euro. Diese Mittel werden im Jahr 2025 für vielfältige Maßnahmen und Projekte im Vereins-, Breiten- und Leistungssport eingesetzt, wie Sportminister Michael Ebling mitteilte. Insgesamt umfassen die Sportfördermittel im Projektjahr…

Innenminister Michael Ebling hat der Bürgermeisterin der Stadt Koblenz, Ulrike Mohrs, einen Förderbescheid aus dem Bereich der Städtebauförderung über 5,8 Millionen Euro überreicht. Die Mittel aus dem Programm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ sind für die Bezirkssportanlage Schmitzers Wiese vorgesehen und sollen dem Ersatzneubau eines Multifunktionsgebäudes zugutekommen.

Innenminister Michael Ebling hat dem Präsidenten der Universität Koblenz, Prof. Dr. Stefan Wehner, in Kaub einen Förderbescheid aus dem Bereich der Kommunalentwicklung überreicht. Die Förderung in Höhe von rund 284.000 Euro soll der landesweiten Umsetzung des Projekts „Digitale Erfassung und Präsentation von Kulturlandschaften in Rheinland-Pfalz (KuLaDig RLP)“ für die Jahre 2025 und 2026 zugutekommen.

Staatssekretärin Simone Schneider hat dem Bürgermeister der Ortsgemeinde Neumagen-Dhron (Landkreis Bernkastel-Wittlich), Dieter Heintz, einen Förderbescheid über weitere 1,32 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren – Aktive Stadt“ überreicht. Die Mittel aus der Städtebauförderung sollen dem Ortskern von Neumagen zugutekommen. Land und Bund unterstützen die Entwicklung des Fördergebiets seit 2014 und haben…