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Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) mit breiter Mehrheit verabschiedet. Das Programm richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv von Schulden mit einem Gesamtvolumen von 3 Milliarden Euro.

Am 13. Oktober 2022 wurde Michael Ebling zum Innenminister ernannt. In den ersten 100 Tagen (20. Januar) wurden unter anderem beim Wiederaufbau und in der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes wichtige Weichenstellungen für die Zukunft angestoßen.

Innenminister Michael Ebling will den Kommunalen Vollzugsdiensten die Ausstattung ihrer Dienstfahrzeuge mit Blaulicht und Einsatzhorn ermöglichen. Diese sollen ausschließlich in besonders eilbedürftigen Fällen eingesetzt werden dürfen. Der Minister hat dafür die Aufhebung des sogenannten „Blaulichtverbots“ angestoßen. Den Kommunalen Spitzenverbänden wurde die Entscheidung bereits mitgeteilt.

Die USA investieren mit ihrem Verteidigungshaushalt für das Fiskaljahr 2023 mehrere hundert Millionen US-Dollar in ihre Militärstandorte in Rheinland-Pfalz. Innenminister Michael Ebling sieht darin ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Streitkräfte in der Region.

Am 1. Januar 2023 tritt der neue kommunale Finanzausgleich (KFA) in Kraft. Damit wird das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2020 umgesetzt und der KFA vom Steuerverbundsystem auf ein strikt bedarfsorientiertes System umgestellt.

In dieser Woche hat der Ministerrat den Entwurf eines Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz beschlossen. „Das Programm richtet sich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast, in der Spitze von mehr als der Hälfte der relevanten Liquiditätskredite.

In Zukunft soll den rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Stadträten eine digitale Sitzungsteilnahme durch Zuschaltung möglich sein. Die digitalen Möglichkeiten der Ratsarbeit, die aufgrund der Pandemie erstmals geschaffen wurden, sollen für den generellen Ratsalltag eröffnet werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Ministerrat beschlossen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung startet eine kommunale Klima-Offensive. 250 Millionen Euro investiert das Land für das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI), um Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen anzustoßen und finanziell abzusichern.

Die Haushaltslage der rheinland-pfälzischen Kommunen entwickelt sich weiter sehr positiv. Das zeigt der aktuell vorgelegte Kommunalbericht des Landesrechnungshofes. Innenminister Michael Ebling betonte, dass das Land die Kommunen derzeit finanziell massiv stärke und entlaste.

Mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG) wird das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2020 umgesetzt und der kommunale Finanzausgleich zum 1. Januar 2023 auf ein strikt bedarfsorientiertes System umgestellt.