„Trotz der erheblichen Corona-Belastungen erwirtschafteten unsere rheinland-pfälzischen Gemeinden im letzten Jahr erneut einen Kassenüberschuss. Der kommunale Finanzierungssaldo zeigt das mit Abstand kräftigste Plus der letzten Jahre. Außerdem sind die Gesamteinnahmen der Kommunen im letzten Jahr deutlich gestiegen und auch bei den Steuereinnahmen hat sich das Wachstum fortgesetzt“, sagte Innenminister Michael Ebling.
Der Minister betonte, dass zudem der finanzielle Pro-Kopf-Saldo der Kommunen deutlich über dem Länderdurchschnitt gelegen habe – und zwar auch dann, wenn man die Biontech-Standorte Mainz und Idar-Oberstein herausrechne. „Das ist eine wirklich solide Entwicklung“, sagte Ebling.
Die Schulden der Kommunen haben sich um über eine halbe Milliarde Euro verringert, sind aber weiter hoch. „Gerade als ehemaliger Oberbürgermeister weiß ich, wie belastend die Schulden mit ihrer Zinslast für eine Gemeinde sein können. Deshalb werden wir als Land einen historischen Befreiungsschlag vornehmen, indem wir als Land drei Milliarden Euro der Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen. Zusätzlich stellen wir den kommunalen Finanzausgleich gerechter auf, wodurch die Kommunen 2023 voraussichtlich 357 Millionen Euro mehr erhalten. Und dann setzen wir mit dem Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation noch einmal 250 Millionen Euro obendrauf. Der Kanzler würde sagen: Das ist ein Triple-Wumms“, so Ebling. Das Land entlaste damit die Kommunen massiv und unterstütze kräftig die positive Entwicklung, die der Kommunalbericht zeige.