Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat am 25. August 2009 im Grundsatz den von Innenminister Karl Peter Bruch vorgelegten Gesetzentwurf zur Erweiterung der Rechte der Personalvertretungen beschlossen. Als neue so genannte Mitbestimmungstatbestände werden bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit für eine Dauer von mehr als zwei Monaten, angesichts der Änderung des Tarifrechts das…

„Im Jahr 2008 wurden in Rheinland-Pfalz von 138 Rettungswachen aus 495 unterschiedliche Rettungsfahrzeuge der Hilfsorganisationen sowie der Berufsfeuerwehr Trier und des Bundeswehrzentralkrankenhauses in Koblenz alarmiert, insgesamt waren es 754.497 Einsätze“, so Staatssekretär Roger Lewentz heute in Mainz. Hinzu kämen noch knapp 6.000 Einsätze der in Rheinland-Pfalz stationierten vier Rettungshubschrauber. „Gegenüber dem Jahr 2007 ist…

Wie Staatssekretär Roger Lewentz in Mainz mitteilte, wurden jetzt die letzten Bewilligungsbescheide im Rahmen des Konjunkturprogramms II zur Förderung von Investitionen im Feuerwehr- und Katastrophenschutzbereich versandt, deren Realisierung der Ministerrat in seiner Sitzung am 7. April 2009 beschlossen hatte.

Ministerialdirektor Jürgen Häfner, Leiter der Zentralstelle für IT und Multimedia im Ministerium des Innern und für Sport, und Angelika Gifford, Direktorin Public Sector und Mitglied der Geschäftsleitung der Microsoft Deutschland GmbH, haben heute im Innenministerium in Mainz einen neuen Kooperationsvertrag unterschrieben. Den Schwerpunkt bilden Projekte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, IT-Strategie und eGovernment.

Innenminister Karl Peter Bruch gab heute die Sieger des Dorferneuerungswettbewerbs „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung“ 2009 bekannt. „Das Interesse am Wettbewerb war auch in seinem neunten Jahr mit rund 80 eingereichten Projekten ungebrochen hoch“, zeigte sich Bruch sehr erfreut. Die Bewertungsjury hat folgende Sieger gekürt: Jugendpreis: 1. Preis (3.000 Euro): Die Realschule Zell der Stadt Zell im Landkreis Cochem-Zell 2.…

Innenminister Karl Peter Bruch und die Vorsitzenden der Kommunalen Spitzenverbände von Rheinland-Pfalz, Landrat Hans Jörg Duppré (Landkreistag Rheinland-Pfalz), Oberbürgermeister Werner Schineller (Städtetag Rheinland-Pfalz) und Bürgermeister Heinz-Joachim Höfer (Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz), unterzeichneten im Rahmen des parlamentarischen Abends der kommunalen Spitzenverbände in Mainz eine Rahmenvereinbarung über die…

Bei der Mitgliederversammlung des Vereins Partnerschaft Rheinland-Pfalz/ Ruanda gestern im Wappensaal des Mainzer Landtags wählten die Vereinsmitglieder Staatssekretär a.D. Dr. Richard Auernheimer zum neuen Vorsitzenden.

Die Nachwuchsgewinnung ist auch für die Polizei ein wichtiges Thema. Neben der Nachwuchswerbung auf Linienbussen, der eigenen Fahrzeugflotte und im Internet (www.ihre-einstellung-interessiert-uns.de) geht die Polizei seit vergangenem Donnerstag auch im Kino auf ihre künftigen Kolleginnen und Kollegen zu: Der neue Werbespot der rheinland-pfälzischen Polizei läuft in den 18 größten Kinosälen des Landes, unter anderem im Vorprogramm von…

„Soziale Daseinsvorsorge im Dorf - Kommunale Handlungsmöglichkeiten und Lösungsansätze“ lautet das Thema der 28. Informationsveranstaltung des Landkreistages und des Ministeriums des Innern und für Sport zur Dorferneuerung am Mittwoch und Donnerstag, 1. und 2. Juli, im Bürgerhaus in Winden im Landkreis Germersheim.

Die Bad Kreuznacher Don-Bosco-Schule freut sich über eine Geldspende in Höhe von 1.800 Euro und einen Laptop. Landes-CIO Jürgen Häfner, Ministerialdirektor im Ministerium des Innern und für Sport, hat die Spenden heute zusammen mit Ex-Fußball-Profi Karl Wilhelm an Schulleiter Thomas Philippi überreicht.