Pressemitteilungen

„Im Jahr 2009 sind in Rheinland-Pfalz 5.017 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger eingebürgert worden“, teilte Innenminister Karl Peter Bruch heute in Mainz mit. Dies stelle einen geringen Rückgang von 142 Personen im Vergleich zum Vorjahr dar. Zugleich zeigte er sich erfreut darüber, dass bei der zahlenmäßig größten Bevölkerungsgruppe mit ausländischer Staatsangehörigkeit, den türkischen Staatsangehörigen, eine Zunahme der…

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Landesregierung. Werbeaktionen der Rechtsextremisten unter jungen Menschen belegen, wie wichtig dabei gerade die Prävention mit Blick auf die Zielgruppe Jugend ist. „Wir tun daher alles, um dem Treiben der Rechtsextremisten enge Grenzen zu setzen“, so Innenminister Karl Peter Bruch aus Anlass der Vorstellung eines neuen Präventionskonzepts heute in Mainz. In…

Bürgerinnen und Bürger, die verbotenerweise erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder andere verbotene Waffen in ihrem Besitz hatten, konnten diese Gegenstände nach den Neuregelungen des nach dem Amoklauf von Winnenden verschärften Waffenrechts bis zum 31. Dezember 2009 straffrei bei den Waffen- und Polizeibehörden abgeben.

Von dem Amnestieangebot machten in Rheinland-Pfalz 1.443 Personen mit insgesamt 2.475 illegalen Waffen…

Im Rahmen der Kooperation des Landes Rheinland-Pfalz mit Microsoft hat Innenminister Karl Peter Bruch bei seinem Besuch auf der CeBIT heute symbolisch 100 Software-Lizenzen von Angelika Gifford, Director Public Sector und Mitglied der Geschäftsleitung von Microsoft, erhalten. Die Lizenzen fließen in die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda ein. Das Land stellt dem afrikanischen Partnerland technisch…

Pünktlich zur CeBIT veröffentlicht die Multimediainitiative rlpinform der Landesregierung Rheinland-Pfalz aktuelle Zahlen zur Entwicklung der Medien-, Informations- und Kommunikationsbranche (MIK) im Land. Diese wurden durch das Institut zur Modernisierung von Wirtschafts- und Beschäftigungsstrukturen, IMO unter der Leitung von Prof. Dr. Hajo Weber, erstellt. Darin bestätigt sich, dass die Bedeutung der IT-/Medienwirtschaft in den…

Innenminister Karl Peter Bruch äußerte sich in einer ersten Stellungnahme zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich positiv. „Ich hatte mir in dieser schwierigen Abwägungsfrage zwischen dem berechtigtem Interesse der Bürger, dass seine Telekommunikationsdaten nicht ohne zwingenden Grund staatlichen Organen offenbart werden und dem öffentlichen Interesse an einer effektiven…

Wie Innenminister Karl Peter Bruch heute im Kabinett berichtete, haben sich die rheinland-pfälzischen Krisenmanagement-Pläne im Rahmen der bundesweiten Übung „LÜKEX“ bewährt. „Im Fall einer großen Schadenslage sehen die Pläne vor, im Innenministerium einen mit allen Ressorts der Landesregierung besetzen Krisenstab einzurichten. Dieser Stab berichtet mehrmals täglich an die politische Leitung und koordiniert die Maßnahmen landesweit,…

Innenminister Karl Peter Bruch zieht eine positive Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2009: „Zwar ist jeder Unfall einer zu viel, aber in allen wesentlichen Bereichen sind die Zahlen in Rheinland-Pfalz rückläufig. Das ist zumindest ein gutes Signal“, sagte Bruch. Insgesamt gab es