Pressemitteilungen

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass das Land bereits ein Millionenpaket auf den Weg gebracht habe, um den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu aufzustellen und nachhaltig zu stärken. Den Feuerwehren und dem Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienst im Katastrophenschutz wurden damit weitere 12,73 Millionen Euro für kommunale Bau- und Beschaffungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass der Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal im Programmjahr 2022 weitere 38.000 Euro aus dem „Strukturprogramm“ des Landes erhält. Bereits seit 2014 unterstützt das Land den Zweckverband bei der Entwicklung des Oberen Mittelrheintales und hat seither 771.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Die Stadt Schifferstadt (Rhein-Pfalz-Kreis) erhält in diesem Jahr zwei weitere Förderungen über insgesamt 840.000 Euro aus der Städtebauförderung. Dies hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Aus dem Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“ erhält die Stadt 700.000 Euro, im Rahmen des Modellvorhabens „Innenstadt-Impulse" weitere 140.000 Euro.

Die Stadt Wissen (Landkreis Altenkirchen) erhält zwei Förderungen in Höhe von insgesamt rund 1,4 Millionen Euro aus dem Bereich des Städtebaus. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. Die Fördermittel werden aus dem Programm „Lebendige Zentren“ und dem Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ bereitgestellt.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Neuwied (gleichnamiger Landkreis) in diesem Jahr zwei weitere Förderungen in Gesamthöhe von 1.470.000 Euro erhält. Aus dem Bund-Länder-Programm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ erhält die Stadt 1.223.000 Euro für den Umbau des Sportplatzes Sandkauler Weg. Aus dem Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ werden der Stadt 248.000 Euro zur weiteren Entwicklung der…

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Landkreis Ahrweiler) eine Förderung in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ erhält. Gefördert wird die Wiederherstellung der Tennisanlage im Bereich des Kaiser-Wilhelm-Parks.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Andernach im Rahmen des Modellvorhabens „Innenstadt-Impulse“ eine Förderung in Höhe von 225.000 Euro erhält.

Innenminister Michael Ebling hat mitgeteilt, dass die Stadt Neuerburg (Eifelkreis Bitburg-Prüm) 1,22 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ erhält. Gefördert wird der weitere Ausbau des Stadtkerns.

Der Ministerrat hat in dieser Woche dem Änderungsentwurf zum Landesbeamtengesetz (LBG) zugestimmt. Mit der Änderung soll die Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte im feuerwehrtechnischen Dienst außerhalb von Leitstellen und des Einsatzdienstes der Feuerwehr abgesenkt werden.

Die Innere Sicherheit nimmt im vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2023 und 2024 großen Raum ein. Mit Polizei und Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz, kommunalen Investitionen sowie dem Sport als Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität bilden sich die Schwerpunkte des Innenministeriums im Haushalt ab.