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Am 13. Oktober 2022 wurde Michael Ebling zum Innenminister ernannt. In den ersten 100 Tagen (20. Januar) wurden unter anderem beim Wiederaufbau und in der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes wichtige Weichenstellungen für die Zukunft angestoßen.

Der Ministerrat hat die Fortschreibung des Kapitels Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) beschlossen. „Damit ermöglichen wir den kräftigen Ausbau von Wind- und Solar-Energie in Rheinland-Pfalz. Die Grundlage ist hiermit geschaffen“, sagte Innenminister Michael Ebling.

Innenminister Michael Ebling sieht in der Bundesgartenschau, die 2029 im Unesco-Welterbe Oberes Mittelrheintal stattfinden wird, eine großartige Entwicklungschance für die Region. Das sagte der Minister bei seinem ersten Aufeinandertreffen mit den Verantwortlichen der Buga 2029 in Oberwesel, die er kaum einen Monat nach seinem Amtsantritt besuchte.

Eine Rheinquerung bei St. Goar und St. Goarshausen wird das Mittelrheintal gesellschaftlich wie wirtschaftlich voranbringen – davon haben sich Innenminister Roger Lewentz und Verkehrsministerin Daniela Schmitt im Rahmen eines öffentlichen Vor-Ort-Termins überzeugt gezeigt.

Die Landesregierung hat das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Fortschreibung des Kapitels Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) gestartet. Der Start des Beteiligungsverfahrens erfolgte durch öffentliche Bekanntmachung von Ort und Dauer der Auslegung des Entwurfs der Rechtsverordnung.

Die Landesregierung ebnet der Erreichung ihres Klimaschutzziels von 100 Prozent Erneuerbare Energien im Jahr 2030 den Weg. Durch die Fortschreibung des Kapitels Erneuerbare Energien im Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) werden die Voraussetzungen geschaffen, um deutlich mehr Flächen für die Errichtung von Windenergie und Freiflächen-Photovoltaikanlagen auszuweisen.

Die Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen werden ab sofort ab der Mitte des Mastfußes bemessen und nicht mehr ab der Rotorspitze. Die Neuerung verfügte Staatssekretärin Nicole Steingaß in einem entsprechenden Rundschreiben an alle Landesplanungsbehörden und Planungsgemeinschaften im Land.

Innenminister Roger Lewentz hat das Raumordnungsverfahren (ROV) für die geplante Mittelrheinquerung bei St. Goar/St. Goarshausen im Rahmen eines Vor-Ort-Termins mit Staatssekretärin Daniela Schmitt vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, dem Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Uwe Hüser, sowie dem Landesbetrieb Mobilität sowie den Landkreisen Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn formell…

Staatssekretärin Nicole Steingaß ist Beauftragte der Landesregierung für die BUGA 2029 im Oberen Mittelrheintal. Sie wird die Aktivitäten und Planungen aller Beteiligter aus Landessicht begleiten und die Koordinierung zwischen den Ressorts der Landesregierung und mit dem Nachbarland Hessen übernehmen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Ministerrat gefasst.

Einblicke in die Planung, Vorbereitung und Durchführung der aktuell stattfindenden BUGA 2019 in Heilbronn standen im Mittelpunkt eines Informationsbesuches und von Gesprächen von Innenminister Roger Lewentz mit BUGA-Verantwortlichen in der 125.000-Einwohner-Stadt am Neckar.