Pressemitteilungen

„Ich teile die Auffassung des Rechnungshofs, dass eine durchgreifende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung eine umfassende Gemeindefinanzreform durch den Bund voraussetzt. Bei der Durchsetzung dieses Anliegens erhoffe ich mir ein vergleichbares Engagement der Landes-CDU wie bei deren Vorwürfen gegenüber der Landesregierung.“ Dies sagte Innenstaatssekretär Roger Lewentz zur Vorstellung des Kommunalberichts durch den Rechnungshof…

Der zügige, flächendeckende Ausbau von Breitbandnetzen ist nach Meinung von Staatsminister Karl Peter Bruch eine entscheidende Voraussetzung für die Qualität eines Standorts. Das gelte insbesondere für Länder wie Rheinland-Pfalz, die auch von großen ländlichen Räumen geprägt seien. Bruch begrüßte deshalb die heutige Entscheidung des Bundesrates für die unverzügliche Bereitstellung von Frequenzen (im Bereich von 790 bis 862 Megahertz)…

Die zu Jahresbeginn auf den Landstuhler Kirchberg zurück gekehrte Hubschrauberstaffel wird in den Sommermonaten weitere Übungsflüge der Hawk-Kampfhubschrauber auf die Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels in Bayern sowie nach Osteuropa verlagern. Das bedeutet, dass der Übungsbetrieb in Landstuhl nach 24 Uhr bis auf Noteinsätze im laufenden Jahr gänzlich eingestellt wird. Mit dieser Nachricht wartete ein Vertreter des 214.…

„Die Gefahren für die Innere Sicherheit durch Extremismus, Terrorismus und Spionage hielten im Jahre 2008 unvermindert an“, bilanzierte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch in Mainz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das zurückliegende Jahr. „Dieser Herausforderung werden wir uns auch künftig offensiv stellen, die Landesregierung wird bei der Bekämpfung extremistischer und sicherheitsgefährdender…

Nach umfangreichen Verhandlungen unterzeichnete heute der rheinland-pfälzische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident, Karl Peter Bruch das Abkommen über dringende medizinische Hilfe/Rettungsdienst zwischen dem Königreich Belgien und dem Land Rheinland-Pfalz. Die Unterzeichnung wurde im belgischen Sankt Vith anlässlich eines gemeinsamen Termins mit Herrn Minister Bernd Gentges, Minister für soziale Angelegenheiten und…

Im Rahmen einer Feierstunde überreichte Staatssekretär Roger Lewentz heute in Bad Ems die vom Ministerpräsidenten verliehene Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Siegfried Pflitsch aus Diez und Rainer Josef Stahl aus Holzheim.

Innenminister Karl Peter Bruch erinnert noch einmal daran, dass die Vorschriften zur Beantragung der Briefwahl vereinfacht wurden, und dass es ratsam ist, zeitig die Unterlagen zu beantragen.

Im Beisein von Innenminister Karl Peter Bruch haben die potentiellen niederländischen und vietnamesischen Investoren dem Ältestenrat der Stadt Nassau ihr Umnutzungskonzept für die ehemalige Lahntal-Klinik vorgestellt. Bei dem Objekt handelt es sich um eine zivile Konversionsliegenschaft, die sich in einer exponierten städtebaulichen Lage im Eingangsbereich der Stadt Nassau befindet. Der angrenzende Freiherr-vom-Stein-Park wurde bereits…

Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Bad Sobernheim mitgeteilt, dass das Vorhaben Entwicklung des Melsbachgeländes mit Städtebauförderungsmitteln unterstützt wird. Die Stadt und der Investor wollen mehr als 1,1 Millionen Euro investieren, um die unmittelbar am Innenstadtrand liegende Gewerbebrache zu entwickeln.