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Häfner: Klöckner verdreht die Tatsachen

Zur in einem Pressebericht zitierten Äußerung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner, sie habe "zum jüngsten Dialogforum keine Einladung erhalten" erklärt Infrastrukturstaatssekretär Jürgen Häfner, der die erste Sitzung des Dialogforums am Nürburgring geleitet hat:

1. Zum Dialogforum waren und sind die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages über Fraktionsgrenzen hinweg eingeladen, in deren Wahlkreis der Ring liegt. Pro Fraktion wurde eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter eingeladen.
2. Der CDU-Abgeordnete Horst Gies ist der Einladung gerne gefolgt und hat sich an der Diskussion konstruktiv beteiligt.
3. Die CDU-Fraktion war darüber hinaus durch den Abgeordneten Alexander Licht vertreten, der sich selbst eingeladen hat.
4. Die Äußerung, die CDU-Fraktion habe keine Einladung erhalten, entbehrt also jeder Grundlage.
5. Ziel des Dialogforums ist der Dialog in der Region und nicht parteipolitischer Klamauk. Neue Impulse aus intensiven Gesprächen, Vorschläge, Ideen und Sorgen der Menschen sollen hier vor Ort aufgriffen und künftig bei der Zusammenarbeit noch besser berücksichtigt werden.

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