Pressemitteilungen

Der BUGA-Beauftragte der Landesregierung, Staatssekretär Roger Lewentz, übergibt morgen im Rathaus der Stadt Koblenz einen Bewilligungsbescheid über 10 Millionen Euro für die Umsetzung der nächsten Maßnahmen auf dem Weg zur BUGA 2011. Die bewilligten Mittel dienten der Umsetzung der nun anstehenden Maßnahmen um das Schloss, der Zirkularbauten, des „Waldparkplatzes“, des Blumenhofs und der Umgestaltung des Konrad-Adenauer-Ufers. „DIE…

Innenminister Bruch hat heute über die Beförderungsquoten im Polizeibereich für dieses Jahr entschieden. „Hierbei erfolgt in nahezu allen Beförderungsämtern eine spürbare Erhöhung der Beförderungsquoten gegenüber den beiden Vorjahren. Insgesamt können über 1.200 Beamtinnen und Beamte mit einer Beförderung am 18. Mai rechnen, das sind rund 350 mehr als noch im Vorjahr“, hob der Minister hervor.Der Schwerpunkt der Beförderungen werde…

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten („Wahlcomputern“) ist von Innenminister Karl Peter Bruch begrüßt worden. „Unser höchstes Gericht hat in dieser Entscheidung klargestellt, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Wahlgeräten bei Parlaments- und Kommunalwahlen zulässig ist. Dass dabei die Hürden hoch aufgelegt wurden, war zu erwarten“, unterstrich der Innenminister.

Möglich…

Innenminister Karl Peter Bruch hat am 26. Februar 2009 im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags  Vorschläge für kommunale Gebietsänderungen auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und der Verbandsgemeinden vorgestellt. Ziel gebietlicher Veränderungen auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und der Verbandsgemeinden ist vorrangig eine Stärkung der Leistungsfähigkeit, der Verwaltungskraft und der Wettbewerbsfähigkeit der…

Nach ihrem zweiten Irak-Einsatz ist die beim Landstuhler Regional Medical Center stationierte „Hawk“-Hubschrauber-Staffel des 214. Aviation Regiments (früher 236. Medical Company/Air Ambulance) seit November auf dem Kirchberg zurück. Die Einheit wurde nach dem langen Einsatz 2007/2008 logistisch neu ausgerichtet und personell neu aufgebaut. Die Piloten und Spezialkräfte werden deshalb in nächster Zeit verstärkt Übungseinsätze fliegen…

Mit einem eigenen Gemeinschaftsstand ist Rheinland-Pfalz auf der CeBIT 2009 in Hannover vertreten. Dort präsentieren in Halle 9 am Stand C39 Hochschulen herausragende Forschungsergebnisse, stellen Unternehmen Neuentwicklungen vor und präsentiert die Landesverwaltung Beispiele für modernes eGovernment. Für Innenminister Karl Peter Bruch ist dies ein Muss: „Die Vorzeigeprojekte, die wir in Hannover vorstellen, bedeuten einen Imagegewinn…

Innenminister Karl Peter Bruch stellte heute in Mainz die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das vergangene Jahr vor. „2008 hat die Polizei fast 183.000 Fälle aufgeklärt. Mit 62,3 Prozent liegt Rheinland-Pfalz zum vierten Mal in Folge über der 60-Prozent-Marke. Nur 2006 lag die Aufklärungsquote noch höher. Schwerwiegende, insbesondere von roher Gewalt gekennzeichnete Delikte gingen 2008 deutlich zurück. Insoweit ist…

In welchen Bereichen wie viele V-Leute des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes arbeiten, darüber geben wir grundsätzlich keine Auskunft“. Das sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch heute in Mainz zu den Äußerungen seines Berliner Kollegen Körting.„Rheinland-Pfalz befürworte weiterhin ein NPD-Verbotsverfahren. „Wir haben uns im Kreise der SPD-geführten Bundesländer bereits im Jahr 2007 darauf verständigt.…

Innenminister Karl Peter Bruch hat der Stadt Betzdorf im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerung 640.000 Euro aus dem Strukturprogramm bewilligt. Die Stadt könne mit den Fördermitteln den Bereich des AKA-Gebäudes im Stadtzentrum neu ordnen. „Die Mittel stehen in erster Linie für den Abbruch des im Eigentum der Stadt stehenden ehemaligen AKA-Kaufhauses und darüber hinaus für Planungsmaßnahmen sowie die Verbesserung der Erschließung des…

Hans-Heinrich Preußinger leitet ab März die Abteilung Verfassungsschutz im rheinland-pfälzischen Innenministerium. Das hat der Ministerrat gestern beschlossen, wie Innenminister Karl Peter Bruch in Mainz mitteilte. Der vormalige Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Rainer Kuhn, war Ende Januar in den Ruhestand getreten. Preußinger ist derzeit Präsident des Landeskriminalamtes. „Hans-Heinrich Preußinger ist ein hervorragender und…