Pressemitteilungen

Wie Innenminister Karl Peter Bruch heute in Mainz mitteilte, werden jetzt die ersten Bewilligungsbescheide im Rahmen des Konjunkturprogramms II zur Förderung von Investitionen im Feuerwehr- und Katastrophenschutzbereich versandt. Wie bereits berichtet, steht für Projekte, die über die Förderprogramme des Ministeriums des Innern und für Sport umgesetzt werden sollen, im Rahmen des Konjunkturprogramms II ein Gesamtfinanzvolumen von 78,5…

Die Polizeiinspektion Ingelheim wird künftig im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Firma Maehler & Kaege (Am Großmarkt 4) untergebracht, das stadteigene Gebäude wird den Erfordernissen entsprechend saniert. Mit der Fertigstellung der Baumaßnahmen wird noch im Laufe des Jahres 2010 gerechnet. Eigentümerin als auch Vermieterin der Liegenschaft ist die Stadt Ingelheim, die detaillierten Konditionen werden zwischen den beiden…

„In Rheinland-Pfalz gibt es ein lebendiges Netzwerk von IT-Gemeinden. In allen Regionen existieren, angeregt und unterstützt durch die Landesregierung, Zusammenschlüsse von Unternehmen, Institutionen und Verwaltungsstellen, die an der Profilierung des innovativen Standortes Rheinland-Pfalz arbeiten.“ Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck auf dem 8. Multimediakongress der Landesregierung in Koblenz. „Die Informationstechnologien mit all…

Eine umfangreiche Erkenntniszusammenstellung über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestätigt den rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch in seiner Haltung: „Ein NPD-Verbotsverfahren ist nötig. Ich habe keinerlei Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit und an der aggressiv-kämpferischen Ausrichtung der Partei. Der Gang nach Karlsruhe ist für mich ohne Alternative. Der Bund und die Länder müssen aber an einem Strang…

Innenminister Karl Peter Bruch überreichte heute in feierlichem Rahmen 250 Absolventinnen und Absolventen des 30. Studienjahrgangs im Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung an der Polizeischule Hahn die Diplome und gleichzeitig die Ernennungsurkunden zu Polizeikommissarinnen und -kommissaren.

Der Ministerrat unter Vorsitz von Ministerpräsident Kurt Beck hat heute auf Antrag der Ortsgemeinden Rheinböllen, Rhein-Hunsrück-Kreis, und Wörrstadt, Landkreis Alzey-Worms, entschieden, ihnen die Bezeichnung „Stadt“ zu verleihen.

Die im Juni 2008 beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichtete „Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus“ hat ihr Online-Serviceangebot beträchtlich erweitert. Ein neues internes Portal wurde speziell für die Landes- und Kommunalverwaltung geschaffen, das insbesondere dem schnellen Informationsaustausch zwischen Behörden dienen soll. „Das Land versteht sich als Partner der Kommunen und steht mit vielfältigen…

Innenminister Karl Peter Bruch hat heute in Mainz den Raumordnungsbericht 2008 vorgestellt. Mit dem Raumordnungsbericht 2008 gibt die rheinland-pfälzische Landesplanung einen umfassenden Überblick über die räumliche Entwicklung des Landes in den vergangenen fünf Jahren. Er bietet als Nachschlagewerk für die Kommunalpolitik und auch die Bürgerinnen und Bürger im Land eine wichtige Hilfestellung bei einer Vielzahl von Themen einer…