Pressemitteilungen

Wie Staatssekretär Roger Lewentz in Mainz mitteilte, wurden jetzt die letzten Bewilligungsbescheide im Rahmen des Konjunkturprogramms II zur Förderung von Investitionen im Feuerwehr- und Katastrophenschutzbereich versandt, deren Realisierung der Ministerrat in seiner Sitzung am 7. April 2009 beschlossen hatte.

Die Vermittlung privater Sportwetten kann künftig untersagt werden. Dies verkündete heute das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. „Mit dieser richtungsweisenden Entscheidung ist der Weg zur Eindämmung des illegalen Glücksspielmarktes in Rheinland-Pfalz geebnet“, erklärte Innenstaatssekretär Roger Lewentz.

Ministerialdirektor Jürgen Häfner, Leiter der Zentralstelle für IT und Multimedia im Ministerium des Innern und für Sport, und Angelika Gifford, Direktorin Public Sector und Mitglied der Geschäftsleitung der Microsoft Deutschland GmbH, haben heute im Innenministerium in Mainz einen neuen Kooperationsvertrag unterschrieben. Den Schwerpunkt bilden Projekte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, IT-Strategie und eGovernment.

Innenminister Karl Peter Bruch gab heute die Sieger des Dorferneuerungswettbewerbs „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung“ 2009 bekannt. „Das Interesse am Wettbewerb war auch in seinem neunten Jahr mit rund 80 eingereichten Projekten ungebrochen hoch“, zeigte sich Bruch sehr erfreut. Die Bewertungsjury hat folgende Sieger gekürt: Jugendpreis: 1. Preis (3.000 Euro): Die Realschule Zell der Stadt Zell im Landkreis Cochem-Zell 2.…

Innenminister Karl Peter Bruch hat heute morgen in der Landespolizeischule auf dem Hahn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 7. und gleichzeitig letzten Aufstiegsausbildung für den gehobenen Polizeidienst verabschiedet. Dabei wies der Innenminister darauf hin, dass die rheinland-pfälzische Polizei mit dieser Art der Ausbildung im Bundesvergleich einen eigenen, sehr erfolgreichen Weg gegangen sei, der nun seinen Abschluss finde:…

Innenminister Karl Peter Bruch und die Vorsitzenden der Kommunalen Spitzenverbände von Rheinland-Pfalz, Landrat Hans Jörg Duppré (Landkreistag Rheinland-Pfalz), Oberbürgermeister Werner Schineller (Städtetag Rheinland-Pfalz) und Bürgermeister Heinz-Joachim Höfer (Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz), unterzeichneten im Rahmen des parlamentarischen Abends der kommunalen Spitzenverbände in Mainz eine Rahmenvereinbarung über die…

Bei der Mitgliederversammlung des Vereins Partnerschaft Rheinland-Pfalz/ Ruanda gestern im Wappensaal des Mainzer Landtags wählten die Vereinsmitglieder Staatssekretär a.D. Dr. Richard Auernheimer zum neuen Vorsitzenden.

Die Nachwuchsgewinnung ist auch für die Polizei ein wichtiges Thema. Neben der Nachwuchswerbung auf Linienbussen, der eigenen Fahrzeugflotte und im Internet (www.ihre-einstellung-interessiert-uns.de) geht die Polizei seit vergangenem Donnerstag auch im Kino auf ihre künftigen Kolleginnen und Kollegen zu: Der neue Werbespot der rheinland-pfälzischen Polizei läuft in den 18 größten Kinosälen des Landes, unter anderem im Vorprogramm von…

„Unsere Soldatinnen und Soldaten riskieren bei ihren Auslandseinsätzen ihre Gesundheit und ihr Leben. Dafür haben sie die bestmögliche Unterstützung und höchste Anerkennung verdient“, sagte Innenstaatssekretär Roger Lewentz beim traditionellen Gartenfest des Wehrbereichskommandos II im Osteiner Hof in Mainz. Er gedachte der drei jungen Bundeswehrsoldaten, die vor zwei Wochen bei einem schrecklichen Angriff in Afghanistan ums Leben…