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Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Günter Kern, Nicole Steingaß und Innenminister Roger Lewentz bei der Aushändigung der Urkunden

Amtswechsel

Nicole Steingaß neue Staatssekretärin

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Nicole Steingaß die Ernennungsurkunde zur Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport überreicht. Gleichzeitig händigte sie dem bisherigen Staatssekretär und Amtschef Günter Kern die Entlassungsurkunde aus. Der Amtswechsel wird zum 1. März vollzogen.

Weitere Informationen

Fastnacht

Größtmögliche Sicherheit gewährleisten

„Wir werden mit hoher polizeilicher Präsenz und vor Ort abgestimmten Sicherheitskonzepten vor allem in der Straßenfastnacht größtmögliche Sicherheit gewährleisten, um den Bürgerinnen und Bürgern ein fröhliches Fastnachtstreiben zu ermöglichen“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

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Ruanda

Gemeinsame Erklärung unterzeichnet

Durch Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung haben Innenminister Roger Lewentz und der Minister für lokale Verwaltung Ruandas, Prof. Anastase Shyaka, die Schwerpunkte der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda für die Jahre 2019 bis 2023 festgelegt.

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Verbrechensbekämpfung

Wegweisende technische Mittel im Einsatz

Das Landeskriminalamt setzt auf zwei wegweisende Instrumente zum Erkennen und Identifizieren von Personen. Minister Lewentz betonte, dass in Zeiten der Digitalisierung die Polizei auf ausgefeilte technische Mittel zurückgreifen müsse, um auch bei zunehmenden Herausforderungen effektiv arbeiten zu können.

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Aktuelle Nachrichten

Unfallbilanz zeigt positiven Trend mit weniger Verkehrsopfern

22.02.2019 | Verkehrssicherheit

Einen insgesamt positiven Trend zeigt die neueste Verkehrsunfallbilanz 2018 für Rheinland-Pfalz: Die Zahl der Verkehrsunfälle ist seit längerer Zeit wieder gesunken, es gab weniger Raser-Unfälle und die Zahl der Getöteten sank mit 166 auf den bislang zweitniedrigsten Stand.

Erste positive Bilanz von Taser-Einsätzen im Streifendienst

21.02.2019 | Polizei

Innenminister Roger Lewentz hat eine erste positive Bilanz zum bisherigen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) im Streifendienst der rheinland-pfälzischen Polizei seit Einführung der Geräte in den Oberzentren des Landes gezogen. „In 38 der bislang erfassten Taser-Einsätze in den Monaten November bis Januar genügte in zwei von drei Fällen allein die Androhung des Taser-Einsatzes, um Übergriffe auf Dritte oder Einsatzkräfte der Polizei abzuwenden“, so Lewentz.

Bürgerdaten werden mit größter Sorgfalt behandelt

20.02.2019 | IT-Datensicherheit

„Datensicherheit hat in Rheinland-Pfalz eine hohe Priorität. Das rheinland-pfälzische Verwaltungsnetz, das sogenannte rlp-Netz, ist hochsicher verschlüsselt und als eines von bundesweit nur zwei Landesnetzen nach international akzeptierten Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf der Basis von ISO 27001 zertifiziert", so Staatssekretär Randolf Stich.

Weitere Pressemeldungen

Open Data: 34 Geodaten-Produkte online

Ob für private oder öffentliche Zwecke: Freie Geodaten bilden die Basis für eine Vielzahl grundlegender Entscheidungen. 34 Open Data-Produkte der Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz sind ab sofort im Internet verfügbar.

Informationen zur Kommunal- und Verwaltungsreform

Ausschnitt der Karte zur Umsetzung der Gebietsänderung in Rheinland-Pfalz / Stand: Juli 2015; Fokus auf Wittlich-Land — © MdI RLP / VermKV

Die Kommunal- und Verwaltungsreform wird in der ersten Stufe in dieser Wahlperiode weitergeführt. Parallel wird eine zweite Stufe der Reform mit wissenschaftlichen Untersuchungen angegangen. Die Gutachten finden Sie hier.

Bürger- und Unternehmensservice

Service und Dienstleistung haben für die rheinland-pfälzische Landesverwaltung einen hohen Stellenwert. Wir legen Wert auf einfaches Auffinden und kurze Wege. Den Bürger- und Unternehmensservice für Suchanfragen erreichen Sie hier.

Ihr Recht auf Informationszugang

Bild des Roll-ups zum Auftakt des Transparenzgesetzes. Aufschrift: EinKLICK - EinBlick / Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz; Auf der linken Seite sind die europäische, die deutsche sowie die rheinland-pfälzische Fahne zu erkennen — © STK RLP / Sell

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenz- gesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen. Wenn Sie dieses Recht als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landes- beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Anspruch an den Raum

Landesplanung

Die Landesplanung sorgt für einen fairen Ausgleich der verschiedenen Nutzungsansprüche an den Raum und steuert die überörtliche Planung für das Land. Hier finden Sie Informationen zum Landesentwicklungsprogramm, zur Raumbeobachtung oder zum Welterbe Oberes Mittelrheintal.

Kriminalprävention

Zwei Beamte der Polizei Rheinland-Pfalz — © POLIZEI RLP

Mit Prävention Straftaten zuvorkommen

Der beste Schutz vor Verbrechen ist es, rechtswidrige Taten zu verhindern. Kriminal- und Verkehrsprävention leisten einen entscheidenden Beitrag, die Sicherheit beziehungsweise das Sicherheitsgefühl in der der Bevölkerung zu stärken.

Digitale Sicherheit

Mehr Sicherheit im digitalen Netz

Sicherheit, Überwachung und Datenschutz – das alles sind wichtige Themen der Digitalen Sicherheit, die immer mehr in den Fokus von Verwaltung, Wirtschaft und Forschung rücken. Netz- und Informationssicherheit stellen eine gemeinsame Aufgabe von IT, Polizei und Verfassungsschutz dar.

Karriere

Drei Personen zeigen Daumen hoch — © IStockphoto.com/Yuri/000006234405

Karriereportal des Landes Rheinland-Pfalz

Informieren Sie sich über aktuelle Stellenausschreibungen sowie Ausbildungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst.

Entwicklungspolitik

Frauen bei der Arbeit auf einer Plantage — © Santiago Engelhardt

Entwicklungspolitik nützt Land und Leuten

Seit über dreißig Jahren leistet Rheinland-Pfalz einen Beitrag zur Armutsbekämpfung, Nachhaltigkeit, Stärkung der Menschenrechte und Demokratieentwicklung in Entwicklungsländern. Ohne die breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wäre diese Engagement nicht möglich.

Sport

Politik für viele Sportbegeisterte

Ganz gleich, ob Breiten- oder Leistungssport, das sportliche Engagement in Rheinland-Pfalz ist mit mehr als drei Millionen Sporttreibenden und rund 6300 Sportvereinen hoch und wird daher von der Landesregierung entsprechend jedes Jahr mit mehrstelligen Millionenbeträgen gefördert.

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