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Unwetterhilfen

Nothilfemittel für bedürftige Unwetter-Geschädigte

„Wir sehen auch die Schäden, die bleiben. Deswegen werden wir bei bedürftigen Privatpersonen finanziell unterstützen, wenn sie die gravierenden Unwetter-Schäden aus eigener Kraft nicht beheben können“, sagte Innenminister Roger Lewentz im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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Innenministerkonferenz

Lewentz bei IMK in Quedlinburg

Innenminister Roger Lewentz hat an der 208. Innenministerkonferenz in Quedlinburg in Sachsen-Anhalt teilgenommen. Der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht ist aktuell Vorsitzender und leitet in diesem Jahr die Amtsgeschäfte der IMK. Unter anderem wurde über den Vorschlag zur Einrichtung von Ankerzentren diskutiert.

Verfassungsschutzbericht 2017

Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt

Ein Hauptaugenmerk richte sich weiterhin auf den islamistischen Terrorismus, erläuterte Innenminister Lewentz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017. „Auch wenn Deutschland 2017 weitestgehend und Rheinland-Pfalz gänzlich vom Terror verschont geblieben sind, gibt dies keinen Anlass zur Entwarnung“, stellt Lewentz fest.

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RLP-Tag Worms

Minister besucht Sportfördergruppe

Die Sportfördergruppe der Bundeswehr bildet einen guten Querschnitt durch die verschiedenen Schwerpunkte des Ministeriums. Innen- und Sportminister Roger Lewentz besuchte diese im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Tages in Worms auf dem Platz der Streitkräfte, wo sich auch die Bundeswehr und die US-Streitkräfte präsentierten.

RLP-Tag-Fotogalerie

Aktuelle Nachrichten

Lewentz: Waffenamnestie läuft zum 1. Juli aus

23.06.2018 | Waffenrecht

Die nach Änderungen des Waffenrechts vom Bundesgesetzgeber im Juli 2017 auf ein Jahr befristete „Waffen-Amnestie“ (Strafverzicht per gesetzlicher Regelung) ermöglicht derzeit noch bundesweit bis zum 1. Juli dieses Jahres, bisher im illegalen Besitz befindliche Waffen sowie auch Munition straffrei bei den Waffen- und Polizeibehörden abzugeben.

Land fördert kommunale Projekte mit 27 Millionen Euro

21.06.2018 | Kommunen/Investitionsstock

Landesweit werden 191 Projekte in diesem Jahr von der Förderung aus dem Investitionsstock des Landes profitieren. „Mit den nun zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von über 27 Millionen Euro können durch die Kommunen wichtige Impulse für das Gewerbe, das Handwerk und damit letztlich für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ganzen Land gesetzt werden“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

Ministerrat bestimmt 26. Mai 2019 als Termin für Kommunalwahlen

19.06.2018 | Wahltermin

Der Ministerrat hat heute den von Innenminister Roger Lewentz vorgeschlagenen 26. Mai 2019 als Wahltag für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen bestimmt. Der Vorschlag erfolgte vor dem Hintergrund, dass am gleichen Tag auch die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stattfindet.

Weitere Pressemeldungen

Open Data: 34 Geodaten-Produkte online

Ob für private oder öffentliche Zwecke: Freie Geodaten bilden die Basis für eine Vielzahl grundlegender Entscheidungen. 34 Open Data-Produkte der Vermessungs- und Katasterverwaltung Rheinland-Pfalz sind ab sofort im Internet verfügbar.

Kommunalreform ist auf gutem Weg

Ausschnitt der Karte zur Umsetzung der Gebietsänderung in Rheinland-Pfalz / Stand: Juli 2015; Fokus auf Wittlich-Land — © MdI RLP / VermKV

Die Kommunal- und Verwaltungsreform wird in der ersten Stufe in dieser Wahlperiode weitergeführt. Parallel wird eine zweite Stufe der Reform mit wissenschaftlichen Untersuchungen angegangen.

1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen

Stellen Sie einen Förderantrag für einen WLAN-Hotspot in Ihrer Gemeinde. Alle Informationen zur Förderung und zum Rahmenvertrag des Landes sowie Förderanträge finden Sie hier. Die Anträge können jeweils zu den Stichtagen 31.3. und 30.9. eingereicht werden.

Ihr Recht auf Informationszugang

Bild des Roll-ups zum Auftakt des Transparenzgesetzes. Aufschrift: EinKLICK - EinBlick / Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz; Auf der linken Seite sind die europäische, die deutsche sowie die rheinland-pfälzische Fahne zu erkennen — © STK RLP / Sell

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenz- gesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen. Wenn Sie dieses Recht als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landes- beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Anspruch an den Raum

Landesplanung

Die Landesplanung sorgt für einen fairen Ausgleich der verschiedenen Nutzungsansprüche an den Raum und steuert die überörtliche Planung für das Land. Hier finden Sie Informationen zum Landesentwicklungsprogramm, zur Raumbeobachtung oder zum Welterbe Oberes Mittelrheintal.

Kriminalprävention

Zwei Beamte der Polizei Rheinland-Pfalz — © POLIZEI RLP

Mit Prävention Straftaten zuvorkommen

Der beste Schutz vor Verbrechen ist es, rechtswidrige Taten zu verhindern. Kriminal- und Verkehrsprävention leisten einen entscheidenden Beitrag, die Sicherheit beziehungsweise das Sicherheitsgefühl in der der Bevölkerung zu stärken.

Digitale Sicherheit

Mehr Sicherheit im digitalen Netz

Sicherheit, Überwachung und Datenschutz – das alles sind wichtige Themen der Digitalen Sicherheit, die immer mehr in den Fokus von Verwaltung, Wirtschaft und Forschung rücken. Netz- und Informationssicherheit stellen eine gemeinsame Aufgabe von IT, Polizei und Verfassungsschutz dar.

Karriere

Drei Personen zeigen Daumen hoch — © IStockphoto.com/Yuri/000006234405

Karriereportal des Landes Rheinland-Pfalz

Informieren Sie sich über aktuelle Stellenausschreibungen sowie Ausbildungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst.

Entwicklungspolitik

Frauen bei der Arbeit auf einer Plantage — © Santiago Engelhardt

Entwicklungspolitik nützt Land und Leuten

Seit über dreißig Jahren leistet Rheinland-Pfalz einen Beitrag zur Armutsbekämpfung, Nachhaltigkeit, Stärkung der Menschenrechte und Demokratieentwicklung in Entwicklungsländern. Ohne die breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wäre diese Engagement nicht möglich.

Sport

Politik für viele Sportbegeisterte

Ganz gleich, ob Breiten- oder Leistungssport, das sportliche Engagement in Rheinland-Pfalz ist mit mehr als drei Millionen Sporttreibenden und rund 6300 Sportvereinen hoch und wird daher von der Landesregierung entsprechend jedes Jahr mit mehrstelligen Millionenbeträgen gefördert.

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