Spielbanken in RLP © Lizenzfrei
Das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt, eine Erlaubnis für den Betrieb einer Spielbank in Bad Neuenahr-Ahrweiler und ihrer Zweigspielbetriebe in Bad Dürkheim und Nürburg mit einer zehnjährigen Laufzeit vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2031 sowie einmaliger Verlängerungsmöglichkeit um maximal fünf Jahre zu erteilen. Näheres ist der Bekanntmachung zu entnehmen.
© MdI RLP / VermKV
Die Kommunal- und Verwaltungsreform wird in der ersten Stufe in dieser Wahlperiode weitergeführt. Parallel wird eine zweite Stufe der Reform mit wissenschaftlichen Untersuchungen angegangen. Die Gutachten finden Sie hier.
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Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenz- gesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen. Wenn Sie dieses Recht als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landes- beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.