Der neue Funkstreifenwagen der Autobahnpolizei.

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Polizei

Neuer Streifenwagen für die Autobahnpolizei

Innenminister Roger Lewentz hat den neuen Funkstreifenwagen für die sieben Polizeiautobahnstationen in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Nachdem vor zwei Jahren bereits eine neue Funkstreifenwagen-Flotte für die Polizeiinspektionen eingeführt wurde, folgt nun die Ausstattung der Polizeiautobahnstationen mit technisch optimal für deren Anforderungen ausgerüsteten Fahrzeugen.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Innenminister Roger Lewentz, Familienministerin Katharina Binz und Justizminister Herbert Mertin bei der Vorstellung der Planungen.

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Kommunale Finanzen

Land übernimmt Liquiditätskredite

In dieser Woche hat der Ministerrat den Entwurf für das Ausführungsgesetz für die Teilentschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen beschlossen. „Das Programm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv vom größeren Teil ihrer Schuldenlast.

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Innenminister Roger Lewentz steckt dem Präsidenten des Landesfeuerwehrverbands, Frank Hachemer, das silberne Feuerwehr-Ehrenzeichen am Bande an

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Feuerwehr

Feuerwehr-Ehrenzeichen für Frank Hachemer

Innenminister Roger Lewentz würdigte die besonderen Verdienste des Präsidenten des Landesfeuerwehrverbands Rheinland-Pfalz, Frank Hachemer, mit dem silbernen Feuerwehr-Ehrenzeichen am Bande. Die Ehrung erfolgte im Rahmen des 60-jährigen Jubiläums des Verbands.

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Innenminister Roger Lewentz mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Verleihung der Fluthilfemedaille.

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Ehrungen

Dreyer und Lewentz verleihen Fluthilfemedaille

In den Stunden, Tagen und Wochen größter Not waren sie selbstlos für ihre Mitmenschen da. Nun sind haupt- und ehrenamtliche Kräfte, die im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz eingesetzt waren, durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz in der Staatskanzlei mit der rheinland-pfälzischen Fluthilfemedaille 2021 geehrt worden.

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Aktuelle Nachrichten

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Die Flut im Juli 2021 hat zu erheblichen Schäden an kommunaler und privater Infrastruktur geführt. Die Wiederaufbauorganisation im Innenministerium koordiniert den Wiederaufbau, damit die lokale Infrastruktur so schnell wie möglich wieder hergestellt werden kann.

© Dominik Ketz / Rheinland-Pfalz Tourismus

Die Kommunen finanzieren ihre Ausgaben im Wesentlichen aus Steuern und Verwaltungseinnahmen. Das Land ergänzt die kommunalen Einnahmen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Über ihn erhalten die rheinland-pfälzischen Kommunen derzeit rund 3,5 Mrd. Euro pro Jahr. Mehr Informationen unter www.kfa-reform.rlp.de.

Logo zu 40 Jahren Partnerschaft mit Ruanda

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Rheinland-Pfalz und Ruanda feiern das 40-jährige Bestehen ihrer Partnerschaft.

Beitrag SWR zum Ruanda-Familienfest im Zoo Landau 

Bild des Roll-ups zum Auftakt des Transparenzgesetzes. Aufschrift: EinKLICK - EinBlick / Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz; Auf der linken Seite sind die europäische, die deutsche sowie die rheinland-pfälzische Fahne zu erkennen

© STK RLP / Sell

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenz- gesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen. Wenn Sie dieses Recht als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landes- beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

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