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Polizei

Pedelecs erweitern Einsatzradius der Fahrradstreifen

Mit einem Pilotbetrieb zum Einsatz von Pedelecs beim Polizeipräsidium Mainz will die rheinland-pfälzische Polizei den Einsatzradius von Fahrradstreifen erweitern und das Verkehrsverhalten noch besser überwachen.

Minister Lewentz und Elmar May (Leiter des Landesverfassungsschutzes) halten den aktuellen Bericht in die Kamera.

Verfassungsschutzbericht 2019

Rechtsextremisten radikalisieren sich schneller

„Die Ereignisse des vergangenen Jahres, die Anzahl der durch ‚rechte‘ Gewalt Getöteten und Verletzten, ausländer- und muslimenfeindliche Einstellungen sowie antisemitische Ressentiments, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen, und eine erschreckende Hetze in den Sozialen Medien zeigen, dass Rechtsextremismus zurzeit die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt“, sagte Lewentz.

Breitbandausbau

Statusbericht verdeutlicht hohe Breitband-Ausbaudynamik

Staatssekretär Stich präsentierte beim telefonisch tagenden Runden Tisch Breitband den vierten Statusbericht zu digitalen Infrastrukturen in Rheinland-Pfalz. Der Bericht zeigt einmal mehr den Ausbaustand und die Dynamik der geförderten Breitband-Infrastrukturprojekte im Land.

Zum Bericht

Polizei/Corona

Lewentz zieht erste Bilanz aus Polizei-Sicht

Innenminister Roger Lewentz hat zu den seit Montag geltenden Lockerungen der Corona-Verordnung eine erste Bilanz aus polizeilicher Sicht gezogen. Demnach ist mit insgesamt 454 durch die Polizei erfassten Verstößen am Montag, Dienstag und Mittwoch dieser Woche keine grundlegende Trendumkehr im Verhalten festzustellen.

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Aktuelle Nachrichten

Lewentz: Pedelecs erweitern Einsatzradius der Fahrradstreifen

04.06.2020 | Polizei

BUGA-Idee vor fünf Jahren erfolgreich auf den Weg gebracht

29.05.2020 | Bundesgartenschau 2029

Das Projekt BUGA 2029 im Oberen Mittelrheintal feiert ein erstes Jubiläum: Am 30. Mai 2020 ist es genau fünf Jahre her, dass Innenminister Roger Lewentz die Idee für eine Bundesgartenschau in der ganzen Welterbe-Region öffentlich bekanntgab. Seither hat das Projekt gute Fortschritte gemacht und viele weitere Ideen im Detail hervorgebracht.

Lewentz: Hahnstätten erhält 109.000 Euro für Dorferneuerung

26.05.2020 | Dorferneuerung / Rhein-Lahn-Kreis

Innenminister Roger Lewentz hat der Dorferneuerungsgemeinde Hahnstätten 109.000 Euro zur Sanierung der Rathausfassade bewilligt. „An Erhalt und Pflege dieses ortsbildprägenden Gebäudes besteht ein öffentliches Interesse. Das 'Alte Rathaus' kann nun in seine unverfälschte Struktur umgewandelt und der historisch bedeutsame Bereich gestalterisch aufgewertet werden“, so Minister Lewentz.

Weitere Pressemeldungen

Antrag auf Soforthilfe für Vereine in Not

Kinderfüße auf einem Rasenplatz, Fußbälle liegen im Vordergrund — © Lizenfrei

Das Land stellt einen Schutzschild in Höhe von 10 Millionen Euro für gemeinnützige Vereine und Organisationen bereit, die durch die Corona-Pandemie in Existenznot geraten sind. Anträge auf eine Soforthilfe in Form von Zuschüssen können ab sofort eingereicht werden.
Richtlinien und Ansprechpartner finden Sie auf www.wir-tun-was.rlp.de.

Onlinezugangsgesetz Rheinland-Pfalz

Grafik: Männchen sitzt am Computer und füllt digital einen Antrag aus. Aus dem Fenster heraus ist ein Gebäude mit der Aufschrift Rathaus zu sehen. — © STK RLP

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) sieht vor, Verwaltungsleistungen auf allen föderalen Ebenen zu digitalisieren. Die Umsetzung des OZG in Rheinland-Pfalz ist ein einzigartiges Vorhaben, da der Nutzer und nicht der Verwaltungsvorgang im Fokus steht. Alles Wissenswerte zum Gesetz und zur Umsetzung finden Sie unter www.ozg.rlp.de.

Corona / Sicher im Alltag von Zuhause

Symbolbild zu Cybersicherheit mit dem Text: Auswirkungen der Corona-Krise auf die Cyber-Sicherheit — © Polizei RLP

Aufgrund der Corona-Pandemie verlagern sich Bereiche des täglichen Lebens stärker ins Internet.
Homeoffice, Soziale Netzwerke oder Onlineshopping helfen, Beschränkungen des Alltags gut zu kompensieren. Darauf sollten Sie achten, um sich auch von Zuhause aus sicher durchs Netz zu bewegen.

Ihr Recht auf Informationszugang

Bild des Roll-ups zum Auftakt des Transparenzgesetzes. Aufschrift: EinKLICK - EinBlick / Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz; Auf der linken Seite sind die europäische, die deutsche sowie die rheinland-pfälzische Fahne zu erkennen — © STK RLP / Sell

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenz- gesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen. Wenn Sie dieses Recht als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landes- beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Digitale Sicherheit

Mehr Sicherheit im digitalen Netz

Sicherheit, Überwachung und Datenschutz – das alles sind wichtige Themen der Digitalen Sicherheit, die immer mehr in den Fokus von Verwaltung, Wirtschaft und Forschung rücken. Netz- und Informationssicherheit stellen eine gemeinsame Aufgabe von IT, Polizei und Verfassungsschutz dar.

Kriminalprävention

Zwei Beamte der Polizei Rheinland-Pfalz — © POLIZEI RLP

Mit Prävention Straftaten zuvorkommen

Der beste Schutz vor Verbrechen ist es, rechtswidrige Taten zu verhindern. Kriminal- und Verkehrsprävention leisten einen entscheidenden Beitrag, die Sicherheit beziehungsweise das Sicherheitsgefühl in der der Bevölkerung zu stärken.

Sport

Politik für viele Sportbegeisterte

Ganz gleich, ob Breiten- oder Leistungssport, das sportliche Engagement in Rheinland-Pfalz ist mit mehr als drei Millionen Sporttreibenden und rund 6000 Sportvereinen hoch und wird daher von der Landesregierung entsprechend jedes Jahr mit mehrstelligen Millionenbeträgen gefördert.

Karriere

Drei Personen zeigen Daumen hoch — © IStockphoto.com/Yuri/000006234405

Karriereportal des Landes Rheinland-Pfalz

Informieren Sie sich über aktuelle Stellenausschreibungen sowie Ausbildungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst.

Anspruch an den Raum

Landesplanung

Die Landesplanung sorgt für einen fairen Ausgleich der verschiedenen Nutzungsansprüche an den Raum und steuert die überörtliche Planung für das Land. Hier finden Sie Informationen zum Landesentwicklungsprogramm, zur Raumbeobachtung oder zum Welterbe Oberes Mittelrheintal.

Entwicklungspolitik

Frauen bei der Arbeit auf einer Plantage — © Santiago Engelhardt

Entwicklungspolitik nützt Land und Leuten

Seit über dreißig Jahren leistet Rheinland-Pfalz einen Beitrag zur Armutsbekämpfung, Nachhaltigkeit, Stärkung der Menschenrechte und Demokratieentwicklung in Entwicklungsländern. Ohne die breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wäre diese Engagement nicht möglich.

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