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Polizei

Neuer Streifenwagen für die Autobahnpolizei

Innenminister Roger Lewentz hat den neuen Funkstreifenwagen für die sieben Polizeiautobahnstationen in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Nachdem vor zwei Jahren bereits eine neue Funkstreifenwagen-Flotte für die Polizeiinspektionen eingeführt wurde, folgt nun die Ausstattung der Polizeiautobahnstationen mit technisch optimal für deren Anforderungen ausgerüsteten Fahrzeugen.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Innenminister Roger Lewentz, Familienministerin Katharina Binz und Justizminister Herbert Mertin bei der Vorstellung der Planungen.

Kommunale Finanzen

Land übernimmt Liquiditätskredite

In dieser Woche hat der Ministerrat den Entwurf für das Ausführungsgesetz für die Teilentschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen beschlossen. „Das Programm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv vom größeren Teil ihrer Schuldenlast.

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Feuerwehr

Feuerwehr-Ehrenzeichen für Frank Hachemer

Innenminister Roger Lewentz würdigte die besonderen Verdienste des Präsidenten des Landesfeuerwehrverbands Rheinland-Pfalz, Frank Hachemer, mit dem silbernen Feuerwehr-Ehrenzeichen am Bande. Die Ehrung erfolgte im Rahmen des 60-jährigen Jubiläums des Verbands.

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Innenminister Roger Lewentz mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Verleihung der Fluthilfemedaille.

Ehrungen

Dreyer und Lewentz verleihen Fluthilfemedaille

In den Stunden, Tagen und Wochen größter Not waren sie selbstlos für ihre Mitmenschen da. Nun sind haupt- und ehrenamtliche Kräfte, die im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz eingesetzt waren, durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz in der Staatskanzlei mit der rheinland-pfälzischen Fluthilfemedaille 2021 geehrt worden.

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Aktuelle Nachrichten

Briedern erhält 56.000 Euro für neue Lager- und Gerätehalle

04.10.2022 | Investitionsstock / LK Cochem-Zell

Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Briedern (Landkreis Cochem-Zell) eine Förderung in Höhe von 56.000 Euro aus dem Investitionsstock 2022 erhält. Gefördert wird die Errichtung einer Lager- und Gerätehalle.

111.000 Euro für eine gemeindliche Lagerhalle in Rittersdorf

04.10.2022 | I-Stock / Eifelkreis Bitburg-Prüm

Die Ortsgemeinde Rittersdorf (Eifelkreis Bitburg-Prüm) erhält eine Förderung in Höhe von 111.000 Euro aus dem Investitionsstock 2022. Das hat Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt. Die Förderung kommt der Errichtung einer gemeindlichen Lagerhalle zugute.

Wallmenroth erhält 133.000 Euro für Sanierung der Mehrzweckhalle

04.10.2022 | Investitionsstock / LK Altenkirchen

Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass die Ortsgemeinde Wallmenroth (Landkreis Altenkirchen) eine Förderung in Höhe von 133.000 Euro aus dem Investitionsstock 2022 erhält. Gefördert wird die Sanierung der Mehrzweckhalle.

Aktuelle Nachrichten

Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe

Die Flut im Juli 2021 hat zu erheblichen Schäden an kommunaler und privater Infrastruktur geführt. Die Wiederaufbauorganisation im Innenministerium koordiniert den Wiederaufbau, damit die lokale Infrastruktur so schnell wie möglich wieder hergestellt werden kann.

Informationen zum Kommunalen Finanzausgleich

© Dominik Ketz / Rheinland-Pfalz Tourismus

Die Kommunen finanzieren ihre Ausgaben im Wesentlichen aus Steuern und Verwaltungseinnahmen. Das Land ergänzt die kommunalen Einnahmen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Über ihn erhalten die rheinland-pfälzischen Kommunen derzeit rund 3,5 Mrd. Euro pro Jahr. Mehr Informationen unter www.kfa-reform.rlp.de.

40 Jahre Partnerschaft mit Ruanda

Rheinland-Pfalz und Ruanda feiern das 40-jährige Bestehen ihrer Partnerschaft.

Beitrag SWR zum Ruanda-Familienfest im Zoo Landau

Ihr Recht auf Informationszugang

Bild des Roll-ups zum Auftakt des Transparenzgesetzes. Aufschrift: EinKLICK - EinBlick / Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz; Auf der linken Seite sind die europäische, die deutsche sowie die rheinland-pfälzische Fahne zu erkennen — © STK RLP / Sell

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenz- gesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen. Wenn Sie dieses Recht als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landes- beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Polizei

In weißer Schrift steht auf dunkelblauem Hintergrund: contrahass.rlp.de. Das Wort 'Hass' ist rot durchgestrichen. — © Polizei RLP

Hass und Hetze haben auch im Internet keinen Platz

Für Betroffene von Hass und Hetze Im Internet bietet die Polizei Rheinland-Pfalz auf der Homepage www.contrahass.rlp.de gebündelte Informationen zu Ausprägungen des Phänomens, zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Anlaufstellen sowie einen direkten Zugang zur Onlinewache, die es ermöglicht direkt online Anzeige zu erstatten und beweissichere Screenshots hochzuladen.

Katastrophenschutz

THW-Ehrenpräsident hat Bericht vorgelegt

Albrecht Broemme, THW-Ehrenpräsident und Landesbranddirektor Berlin a.D., hat der Landesregierung seinen Bericht zu den Unwetterereignissen des vergangenen Jahres vorgelegt. Der Bericht soll als weitere Grundlage für die bereits laufenden Gespräche mit den Brand- und Katastrophenschutzinspekteuren im Hinblick auf mögliche Verbesserungen im rheinland-pfälzischen Katastrophenschutz dienen.

Anspruch an den Raum

Landesplanung

Die Landesplanung sorgt für einen fairen Ausgleich der verschiedenen Nutzungsansprüche an den Raum und steuert die überörtliche Planung für das Land. Hier finden Sie Informationen zum Landesentwicklungsprogramm, zur Raumbeobachtung oder zum Welterbe Oberes Mittelrheintal.

Karriere

Drei Personen zeigen Daumen hoch — © IStockphoto.com/Yuri/000006234405

Karriereportal des Landes Rheinland-Pfalz

Informieren Sie sich über aktuelle Stellenausschreibungen sowie Ausbildungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst.

Sport

„Land in Bewegung“ - Sportangebote online

Ob Lauftreff, Walken oder Yoga im Freien - gemeinsam mit Partnern startet die Landesregierung eine Initiative für mehr Bewegung in Ihrer Umgebung.
Informieren Sie sich unter www.land-in-bewegung.rlp.de und finden Sie das passende Sportangebot in Ihrer Nähe.

Entwicklungspolitik

Frauen bei der Arbeit auf einer Plantage — © Santiago Engelhardt

Entwicklungspolitik nützt Land und Leuten

Seit über dreißig Jahren leistet Rheinland-Pfalz einen Beitrag zur Armutsbekämpfung, Nachhaltigkeit, Stärkung der Menschenrechte und Demokratieentwicklung in Entwicklungsländern. Ohne die breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wäre diese Engagement nicht möglich.

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