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Verfassungsschutz / Polizei

Lewentz: "Dulden keine rechten Gewalttäter"

Den Mitgliedern der Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ wird die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen und anderen Gewalttaten, darunter die geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, vorgeworfen. „Wer Kriegswaffen besitzt, Anschläge plant und einen Systemumsturz anstrebt, muss die Konsequenz und volle Härte des Staates spüren“, sagte Innenminister Roger Lewentz.

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Kulturelles Erbe

Staatssekretärin eröffnet "High Tech Römer"

Die interaktive Mitmach-Ausstellung „High Tech Römer“ wird vom 13. April 2022 bis zum 15. Januar 2023 im Landesmuseum Mainz zu sehen sein. Die Besucherinnen und Besucher können im Rahmen der Ausstellung wahlweise eine römische Stadt planen, das Wasser aufwärts fließen lassen oder in einer römischen Galeere um die Wette rudern.

Innenminister Roger Lewentz in Washington

US-Streitkräfte

Innenminister Lewentz zu Gesprächen im Pentagon

Innenminister Roger Lewentz ist zu Gesprächen in den USA. Mit hochrangigen Vertretern der US-Regierung und des Kongresses sollen hauptsächlich Themen rund um die rheinland-pfälzischen Standorte der US-Streitkräfte erörtert werden. Nach zwei Jahren der pandemiebedingten Pause war der direkte Dialog in Washington bereits lange geplant. Zur Delegation zählt auch Oberst Stefan Weber, der Kommandeur des Landeskommandos Rheinland-Pfalz.

Zur Meldung

Innenminister Roger Lewentz mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt bei ihrem Besuch in Ahrbrück

Wiederaufbau

Scholz und Faeser besuchen das Ahrtal

Acht Monate nach der Flutkatastrophe hat sich Innenminister Roger Lewentz gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Ahrtal ein Bild vom Stand des Wiederaufbaus gemacht. Unter anderem besuchten sie die stark betroffene Ortsgemeinde Ahrbrück, die in der Flutnacht in weiten Teilen zerstört wurde.

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Aktuelle Nachrichten

Lewentz: Landkreis Ahrweiler soll ein Dorf-Büro erhalten

26.04.2022 | Dorf-Büros / Landkreis Ahrweiler

Der Landkreis Ahrweiler soll ein Dorf-Büro erhalten. Das Innenministerium hat die Gemeinden im Landkreis Ahrweiler aufgerufen, sich um die Einrichtung des Dorf-Büros zu bewerben. Betreut wird das Modellprojekt auch im Jahr 2022 weiterhin von der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz. Bei den Dorf-Büros handelt es sich um Gemeinschaftsbüros, sogenannte Coworking Spaces, in ländlich geprägten Regionen.

Lewentz: Hetze von Impfgegnern geht unvermindert weiter

25.04.2022 | Verfassungsschutz

Die Hetze von Impfgegnern aus den Phänomenbereichen „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und Rechtsextremismus setzt sich auch nach der gescheiterten Einführung einer allgemeinen Impfpflicht unvermindert fort. Zu diesem Schluss kommt der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz.

3,16 Mio. Euro für Wiederaufbau des Betriebshofes der Stadt Mayen

21.04.2022 | Wiederaufbau / LK Mayen-Koblenz

Die Wiederaufbaubeauftragte der Landesregierung, Staatssekretärin Nicole Steingaß, hat dem Oberbürgermeister der Stadt Mayen (Landkreis Mayen-Koblenz), Dirk Meid, einen Förderbescheid in Höhe von 3,16 Millionen Euro übergeben. Es handelt sich dabei um eine Zuwendung aus dem Sondervermögen Aufbauhilfe 2021.

Aktuelle Nachrichten

Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe

Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hat zu erheblichen Schäden an kommunaler und privater Infrastruktur geführt. Die Wiederaufbauorganisation im Innenministerium koordiniert den Wiederaufbau, damit die lokale Infrastruktur so schnell wie möglich wieder hergestellt werden kann.

Informationen zum Kommunalen Finanzausgleich

© Dominik Ketz / Rheinland-Pfalz Tourismus

Die Kommunen finanzieren ihre Ausgaben im Wesentlichen aus Steuern und Verwaltungseinnahmen. Das Land ergänzt die kommunalen Einnahmen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Über ihn erhalten die rheinland-pfälzischen Kommunen derzeit rund 3,5 Mrd. Euro pro Jahr. Mehr Informationen finden Sie auf www.kfa-reform.rlp.de.

40 Jahre Partnerschaft mit Ruanda

Rheinland-Pfalz und Ruanda feiern das 40-jährige Bestehen ihrer Partnerschaft.

Aus Anlass des Jubiläums gibt es Veranstaltungen in ganz Rheinland-Pfalz, um die Partnerschaft noch weiter zu vertiefen.
Mehr erfahren...

Ihr Recht auf Informationszugang

Bild des Roll-ups zum Auftakt des Transparenzgesetzes. Aufschrift: EinKLICK - EinBlick / Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz; Auf der linken Seite sind die europäische, die deutsche sowie die rheinland-pfälzische Fahne zu erkennen — © STK RLP / Sell

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenz- gesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen. Wenn Sie dieses Recht als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landes- beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Cybersicherheit

Symbolbild: Binärcode läuft von unten nach oben durch das Bild — © picture alliance / Zoonar

Sicher und geschützt im Netz unterwegs

Täglich werden große Mengen an Daten auf Computern und anderen mit dem Internet verbundenen Geräten gespeichert. Viele dieser Daten sind sensibel, wie beispielsweise Passwörter oder Finanzdaten. Cybersicherheit spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, Daten und Netzwerke gegen mögliche Bedrohungen zu schützen.

Katastrophenschutz

THW-Ehrenpräsident hat Bericht vorgelegt

Albrecht Broemme, THW-Ehrenpräsident und Landesbranddirektor Berlin a.D., hat der Landesregierung seinen Bericht zu den Unwetterereignissen des vergangenen Jahres vorgelegt. Der Bericht soll als weitere Grundlage für die bereits laufenden Gespräche mit den Brand- und Katastrophenschutzinspekteuren im Hinblick auf mögliche Verbesserungen im rheinland-pfälzischen Katastrophenschutz dienen.

Sport

„Land in Bewegung“ - Sportangebote online

Ob Lauftreff, Walken oder Yoga im Freien - gemeinsam mit Partnern startet die Landesregierung eine Initiative für mehr Bewegung in Ihrer Umgebung.
Informieren Sie sich unter www.land-in-bewegung.rlp.de und finden Sie das passende Sportangebot in Ihrer Nähe.

Karriere

Drei Personen zeigen Daumen hoch — © IStockphoto.com/Yuri/000006234405

Karriereportal des Landes Rheinland-Pfalz

Informieren Sie sich über aktuelle Stellenausschreibungen sowie Ausbildungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst.

Anspruch an den Raum

Landesplanung

Die Landesplanung sorgt für einen fairen Ausgleich der verschiedenen Nutzungsansprüche an den Raum und steuert die überörtliche Planung für das Land. Hier finden Sie Informationen zum Landesentwicklungsprogramm, zur Raumbeobachtung oder zum Welterbe Oberes Mittelrheintal.

Entwicklungspolitik

Frauen bei der Arbeit auf einer Plantage — © Santiago Engelhardt

Entwicklungspolitik nützt Land und Leuten

Seit über dreißig Jahren leistet Rheinland-Pfalz einen Beitrag zur Armutsbekämpfung, Nachhaltigkeit, Stärkung der Menschenrechte und Demokratieentwicklung in Entwicklungsländern. Ohne die breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wäre diese Engagement nicht möglich.

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