Kommunal- und Verwaltungsreform
Weitere Verfahrensweise festgelegt
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände wollen die Interkommunale Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz landesweit ausbauen und haben hierzu am 22.01.2024 eine Vereinbarung unterzeichnet. Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden. Das heißt, die Kommunal- und Verwaltungsreform bleibt ausgesetzt. Dazu besteht ein breiter Konsens mit den Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freien Wählern.
Weitere Informationen sind hier abrufbar unter "Weitere Verfahrensweise".
Die im Rahmen der letzten großen Kommunalreform in Rheinland-Pfalz vor rund 50 Jahren herbeigeführten Änderungen haben sich prinzipiell bewährt. Gleichwohl bestand landesweit Übereinstimmung dahingehend, dass die Kommunal- und Verwaltungsstrukturen in Rheinland-Pfalz einer Weiterentwicklung und Optimierung bedürfen, um die Verwaltung des Landes und der Kommunen zukunftsfähig zu machen.
Gründe für die neuerliche Reform waren insbesondere die mit dem demographischen Wandel verbundenen Herausforderungen, die teilweise erhebliche Veränderung der Bedeutung und des Umfangs öffentlicher Aufgaben und die für eine Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben relevanten technologischen Entwicklungen.
Im Rahmen der letzten großen Funktional- und Gebietsreform (1965 – 1973) sind die kommunalen Strukturen in Rheinland-Pfalz landesweit umfangreich geändert worden. Die damals geschaffenen Strukturen haben im Wesentlichen unverändert Bestand. An diesem bewährten Gerüst – der Kommunalstruktur von rechtlich eigenständigen Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen Städten, Landkreisen und kreisfreien Städten – hat die Landesregierung festgehalten.
Hauptthemen der KVR
Die Kommunal- und Verwaltungsreform erstreckt sich im Wesentlichen auf drei Hauptthemen:
- Optimierung der Zuständigkeiten für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben,
- Optimierung von Verfahrensabläufen und
- Optimierung der kommunalen Gebietsstrukturen
Informationen zu Auswirkungen der Kommunal- und Verwaltungsreform auf den Gebietsstand finden Sie auch auf der Seite des Statistischen Landesamtes.
