Pressemitteilungen

Das Bundesministerium des Innern (BMI) und die Freie Hansestadt Bremen werden künftig gemeinsam mit den Bundesländern Nordrhein-Westfalen (NRW) und Rheinland-Pfalz das Datenmodell XRechnung als Standard für die elektronische Rechnung (eRechnung) einsetzen.

Das Land will im Haushaltsjahr 2017 zusammen mit dem Bund sechs Projekte in neu aufgelegten Städtebauförderprogramm „Investitionspakt Soziale Infrastruktur im Quartier“ fördern, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitteilte.

Die kreisfreie Stadt Koblenz erhält für 2017 253.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Stadtzentren“, wie Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Aktive Innenstadt Koblenz“ mitfinanzieren.

Die Stadt Montabaur erhält für 2017 500.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Stadtzentren“, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Innenstadt“ mitfinanzieren.

„Damit die Bürger und Bürgerinnen zum Tag der Deutschen Einheit ein sicheres, unbeschwertes Fest feiern und in Mainz die Spitzen unseres Staates begrüßen können, arbeiten viele Menschen im Hintergrund. Stellvertretend für sie habe ich den Sicherheitsstab besucht, um mich für den engagierten und verantwortungsvollen Einsatz zu bedanken”, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Stadt Landau erhält im Programmjahr 2017 aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ 230.000 Euro, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Östliche Innenstadt Landau“ mitfinanzieren.

Die Stadt Westerburg erhält für 2017 250.000 Euro Städtebauförderungsmittel aus dem Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche - Städtebaulicher Denkmalschutz“, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen im Fördergebiet „Historischer Stadtbereich/Oberstadt Westerburg“ mitfinanzieren.

Die Stadt Weißenthurm erhält im Programmjahr 2017 aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ 170.000 Euro Städtebauförderungsmittel, wie Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt hat. Die Stadt kann mit den Fördergeldern des Bundes und des Landes städtebauliche Maßnahmen in dem Soziale-Stadt-Gebiet „Stadtkern Weißenthurm“ mitfinanzieren.

Die Einrichtung eines neuen Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) wird künftig angesichts der sich schnell wandelnden Anforderungen an die Polizei eine noch effektivere und effizientere Aufgabenbewältigung gewährleisten.

Der IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretär Randolf Stich, und der Präsident des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm haben heute eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit unterzeichnet.