Häufig gestellte Fragen zur Interkommunalen Zusammenarbeit

Gegenstand der Förderung sind neue Projekte in interkommunaler Zusammenarbeit. Die IKZ-Projekte sollen in den Kommunen einen Beitrag zu zukunftsfesten Strukturen der Daseinsvorsorge leisten.

Mit der Aufgabenübertragung gehen grundsätzlich alle mit der Aufgabe verbundenen Rechte und Pflichten auf den neuen Träger der Aufgabe über. Gegenstand einer Aufgabenübertragung können jedoch nur solche Aufgaben sein, die jeder der beteiligten Kommunen in gleicher Weise obliegen.

Die vollständigen Anträge werden bei der Transfer- und Beratungsstelle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion eingereicht.

Postanschrift:

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Transfer- und Beratungsstelle Interkommunale Zusammenarbeit
Willy-Brandt-Platz 3
54290 Trier
Mail: ikz(at)add.rlp.de

Eine Bewilligung erfolgt - nach einer vollständigen Prüfung des Antrages durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen - beim Ministerium des Innern und für Sport.

• Ein ausgefülltes Antragsformular durch die federführende Kommune
• Ein Beschluss der Entscheidungsgremien der kooperierender Kommunen (kann bis zur Bewilligung nachgereicht werden)
• Eine Berechtigung der koordinierenden Kommune zur Antragsstellung
• Eine Vereinbarung, in der die Zusammenarbeit rechtlich geregelt wird (spätestens 6 Monate nach Bewilligung)
• Eine Zusammenstellung der jährlichen Kosten des Kooperationsprojektes
• Eine ausfürliche Vorhabenbeschreibung
• Eine Darstellung des Effizienzgewinns von mindestens 15 % oder die Darstellung eines sonstigen gewichtigen Mehrwertes

Ja, auch externe Dienstleistungen fallen unter die förderfähigen Sachausgaben.

Ja, das Landesgesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) öffnet die Möglichkeit, sich einer privaten Rechtsform zu bedienen (§ 1 Abs. 2 KomZG).

Grundsätzlich zielt die Förderung darauf ab, durch IKZ-Projekte Effizienzgewinne zu erzielen. Spätestens nach Ende des Förderzeitraumes sollen durch die Projekte Effizienzgewinne in Höhe von 15% jährlich, im Vergleich zur eigenständigen Leistungserbringung der beteiligten Kommunen, erzielt werden. Obligatorisch ist die Darstellung des Effizienzgewinnes als Anlage im Antragsformular. Auf die Darstellung des Effizienzgewinns von mindestens 15 Prozent kann jedoch im Einzelfall verzichtet werden, wenn die Kooperation einen sonstigen gewichtigen Mehrwert erzielt, indem sie eine wesentliche Verbesserung des bestehenden öffentlichen Leistungsangebotes erreicht oder die gemeinsame Bewältigung einer kommunalen Aufgabenstellung ermöglicht bzw. aufrechterhält, die auf örtlicher Ebene nicht oder nicht gleichwertig gelöst werden kann. Die gewichtigen Mehrwerte sind im Antrag umfassend darzulegen.

Es erfolgt eine Festbetragsförderung mit pauschalen Förderbeträgen; die Förderbeträge sind als Höchstwerte zu verstehen.

Die Fördersumme richtet sich nach der Anzahl der teilnehmenden Kommunen, der Erfüllung zusätzlicher Fördervoraussetzungen (vertikale Zusammenarbeit und/oder keine gemeinsame Verwaltungsgrenze mindestens zweier kooperierender Kommunen) und den für die Vorbereitung und Durchführung des Projektes notwendigen, zusätzlich entstehenden Personal- und Sachausgaben.

Nein, da es nahezu der gleiche Verbund von Kommunen ist. In einer solchen Konstellation greift Ziffer 5.5. Satz 1 der Fördergrundsätze.