Pressemitteilungen

Innenminister Lewentz hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen zu Sicherheitskosten bei Hochrisikospielen im Fußball begrüßt: „Die zunehmende Wirtschaftskraft der Profivereine und der Deutschen Fußball Liga gibt es durchaus her, dass Clubs und DFL an den Kosten für Hochrisikospiele beteiligt werden."

Das neue Polizeipräsidium Rheinpfalz soll an einem zentralen Standort mitten in Ludwigshafen errichtet werden. Für den Neubau hat das Land einen Architektenwettbewerb ausgelobt. Die preisgekrönten Entwürfe wurden heute in Ludwigshafen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Innenminister Roger Lewentz hat Hans Brost aus Nochern und Dr. Meinhard Olbrich aus Nassau (beide Rhein-Lahn-Kreis) die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz überreicht. Diese Auszeichnung ist eine herausgehobene Ehrung für solidarisches Handeln und Gemeinsinn im Ehrenamt.

Die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr hat sich 2017 in Rheinland-Pfalz nach einem historischen Tiefststand im Vorjahr (161) wieder auf 177 erhöht. Insbesondere ein Anstieg tödlich verlaufener Unfälle mit Motorradfahrern hat einen Anteil an der gestiegenen Zahl der Verkehrsopfer.

Für die Teilnahme am „Wettbewerb Europäischer Dorferneuerungspreis 2018“ schickt Rheinland-Pfalz die erfolgreichen Dorferneuerungsgemeinden Duchroth im Verbund mit Oberhausen an der Nahe in der Verbandsgemeinde Rüdesheim (Landkreis Bad Kreuznach) als geeignete Bewerber ins Rennen.

„Eine veränderte Gewichtung des kommunalen Finanzausgleichs wird nach den Plänen der Landesregierung künftig den besonderen Belastungen der Städte und Landkreise mit hohen Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe Rechnung tragen.“

Das Land Hessen hat Fördermittel in Höhe von 6,3 Millionen Euro für die Bundesgartenschau 2031 im Oberen Mittelrheintal in Aussicht gestellt. Innenminister Roger Lewentz freut sich über die im hessischen Kabinett getroffene Entscheidung, die Bundesgartenschau 2031 auch finanziell zu unterstützen.

In einer zweiten Runde können Kommunen bis zum 31. März Fördermittel für den Ausbau von WLAN-Hotspots beantragen. Pro Hotspot gewährt das Land der antragstellenden Kommune 500 Euro als Zuwendung zur Installation. In der ersten Runde erhielten bereits 181 Kommunen Förderbescheide für den Hotspot-Ausbau.

Britta-Regina Wonneberger ist neue Behördenleiterin des Vermessungs- und Katasteramts Westpfalz. Innenstaatssekretär Randolf Stich überreichte ihr in Pirmasens die Ernennungsurkunde. Gleichzeitig verabschiedete er Gerhard Schneider nach fünf Jahren an der Amtsspitze in den Ruhestand.

„Heimat zu erleben ist immer wichtiger für viele Menschen in einer Welt, die sie als unübersichtlich erleben. Zusammenhalt vor Ort in unseren Städten und Gemeinden ist dafür eine wichtige Basis“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Auftaktveranstaltung der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen - Starkes Land“ mit Innenminister Roger Lewentz.