Beratungskosten beschränken sich keinesfalls auf SYT

Die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde 2012 als Transaktionsberater beauftragt. Wesentliche Gegenstände des Auftrags waren die Vorbereitung und Durchführung einer Markterkundung und in diesem Zusammenhang die Analyse von Modellen zur Weiterentwicklung des Flughafens Hahn sowie die Begleitung des Landes bei der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens. Hierzu zählen insbesondere die Erstellung der Verfahrensunterlagen für das Ausschreibungsverfahren, die Steuerung eines internationalen, transparenten Bieterverfahrens, die Erstellung und Zusammenführung der Unternehmensdokumentationen sowie Organisation und Abwicklung der Informationsmöglichkeiten (insbes. Datenraum) für ausgewählte Bieter, die Beantwortung von Bieterfragen, die Beratung bei der Vertragsgestaltung und Unterstützung bei Bieterverhandlungen, die betriebswirtschaftliche Beratung bei der Vertragsgestaltung, die regelmäßige Abstimmung der Verfahrensunterlagen und -stände mit der EU-Kommission, die informelle Vorabstimmung einer Notifizierung von Betriebsbeihilfen durch die EU-Kommission auf Basis des Businessplans des präferierten Bieters sowie die laufende Unterstützung des Auftraggebers bei der Vorstellung des Ausschreibungsverfahrens in Gremien des Landes.

Rechtberatungsleistungen werden durch die KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erbracht. Hierzu zählt die rechtliche, insbesondere EU-beihilferechtliche und vergaberechtliche Beratung des Landes im Zusammenhang mit der Restrukturierung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) und der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens. Ergänzt wird die Aufgabe durch die Einrichtung und Organisation eines virtuellen Datenraums. Darüber hinaus erfolgten drei Beauftragungen der KPMG zur Überwachung der Liquiditätsentwicklung der FFHG im Zusammenhang mit den Gesellschafterdarlehensverträgen.

Die KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde im August 2015 zudem mit der Durchführung einer Integritätsprüfung des auszuwählenden Bieters mit entsprechender Berichterstattung beauftragt. Dabei handelt es sich um eine Prüfung auf Gesetzesverstöße und Bonitätsrisiken auf der Grundlage verschiedener Quellen und Datenbanken, u.a. des National Bureau of Corruption Prevention of China, der Insurance Regulatory Commission China sowie der Securities Regulatory Commission. KPMG hat nach dem Ergebnis der Prüfungen keine Anhaltspunkte gesehen, die einem Verkauf des Geschäftsanteils des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an die Shanghai Yiqian Trading Co. Ltd. entgegenstehen.

Im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt Flughafen Frankfurt-Hahn entstanden dem Land seit 2012 bislang aus der Beauftragung der KPMG insgesamt Beratungskosten  von rund 6,25 Millionen Euro, die sich in einzelnen Phasen wie folgt aufschlüsseln: