„Die Städtebauliche Erneuerung ist für das Land das zentrale Förderinstrument, um die Entwicklung von Innenstädten, Problemgebieten, Brachflächen und besonderen Einzelprojekten entscheidend voranzubringen“, so Innenminister Karl Peter Bruch anlässlich der Freigabe des Städtebauförderungsprogramms 2009. Das Land unterstütze weiterhin seine Städte und Gemeinden in diesem wichtigen Gestaltungsbereich. „Mit rund 101 Millionen Euro kann das Förderniveau gegenüber 2007 und 2008 weiter gesteigert werden“, freute sich Bruch. Denn gerade die Städtebauliche Erneuerung mit ihren ungewöhnlich hohen Mobilisierungs-, Investitions- und Arbeitsplatzeffekten sei ein hervorragendes Konjunkturprogramm mit Dauerwirkung. Die gute Position des Landes Rheinland-Pfalz in der bundesweiten Arbeitslosenstatistik sei auch ein Ergebnis der erfolgreichen Städtebauförderungspolitik, die er im Programmjahr 2009 fortsetzen wolle. Gemeinsam mit den Mitteln des Konjunkturprogrammes II könnten in den Landkreisen, Städten und Gemeinden wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur realisiert werden.
Innenstädte und Ortskerne erhalten, gestalten und weiterentwickeln, zivile und militärische Brachflächen umnutzen, sozialkritische Stadtquartiere stabilisieren, das historische Erbe bewahren, soziale Infrastruktur ausbauen, energetische Akzente setzen, auf die Herausforderungen des demographischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels reagieren, Arbeitsplätze sichern und schaffen, Freizeitwert und Lebensqualität steigern, - das seien die wesentlichen Anforderungen, die heute an ein modernes Gemeinwesen gestellt würden, so Bruch weiter. Insbesondere die Städte und Gemeinden, die im Zentrale-Orte-System wichtige Funktionen für die Landesentwicklung übernähmen, müssten gesichert und gestärkt werden. Die Städtebauliche Erneuerung sei ein wertvolles Instrument, um diese Aufgaben wirkungsvoll und flexibel zu erfüllen. Insoweit sei eine hohe Finanzausstattung der Förderprogramme für die Städte und Gemeinden so wichtig, hob Bruch hervor. Dass dies auch der Bund so sehe, zeigten die im Programm 2009 enthaltenen Bundesfinanzhilfen, die 2009 36,8 Millionen Euro betrügen.
Aus acht Teil-Programmen sei die Förderung von 205 Maßnahmen in über 120 Städten und Gemeinden mit einem kommunalen Investitionsvolumen von ca. 133 Millionen Euro vorgesehen. Herausragende Maßnahmen seien dabei
- die Bundesgartenschau in Koblenz,
- energetische Sanierungsmaßnahmen von Schulen und Schulsporthallen in Ludwigshafen, Worms, Trier und Kaiserslautern,
- Stadtumbauprojekte in Ludwigshafen, Neustadt und Pirmasens,
- Konversionsprojekte in Bad Kreuznach, Pirmasens und Landau,
- Struktur- und Stadtentwicklungsprojekte in Worms, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Höhr-Grenzhausen, die Soziale Stadt-Projekte in Trier und Kaiserslautern sowie
- Innenstadtentwicklungsprojekte in Neuwied, Grünstadt, Nieder-Olm und Edenkoben.
Größtes Förderprogramm sei das Sonderprogramm Investitionspakt. Das 2008 aufgelegte Bund-Länder-Sonderprogramm werde 2009 fortgesetzt. Bund und Land wollten weitere städtebauliche Maßnahmen der energetischen Modernisierung von sozialer Infrastruktur in den Gemeinden fördern. Das strategische Konzept verknüpfe Energieeinsparung und Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung sowie die Förderung von Bildung und Familie. Im Mittelpunkt ständen Sanierung von Schulen und Schulsporthallen, insbesondere in Gebieten der Sozialen Stadt, um in sozialkritischen Quartieren weitere Akzente setzen zu können.
Größtes „Normalprogramm“ sei das Programm Stadtumbau. Für 22 Städte und Gemeinden seien 21,1 Millionen Euro vorgesehen. Im Vordergrund stünden Maßnahmen zum Umbau der Innenstädte oder Umstrukturierung innerstädtischer Problemflächen. Aus dem klassischen Sanierungsprogramm erhielten 67 Städte und Gemeinden 14,1 Millionen Euro zur Stärkung der Innenstädte. Aus dem Strukturprogramm würden verstärkt Einzelvorhaben gefördert, die den Charakter von Schlüssel- und Leuchtturmprojekten hätten und als lokale und regionale Impulsgeber gedacht seien; 26 Städte und Gemeinden könnten mit 17,4 Millionen Euro rechnen.
Neu sei ab 2009 das Bund-Länder-Programm „Historische Stadt“. Das Programm ziele auf den Erhalt von historischen Stadtkernen mit denkmalwerter Bausubstanz ab. Mit diesem Programm werde die erfolgreiche Stadtsanierung im Land weitergeführt. Denn bereits im klassischen Sanierungsprogramm waren die historischen Innenstädte ein wichtiger Förderschwerpunkt. In der Startphase 2009 könnten zunächst voraussichtlich 8 Städte berücksichtigt werden.
<link fileadmin ism downloads aktuelles tabelle_staedtefoerderprogramm.pdf>Tabelle Städtebauförderprogramm
Wichtig sei auch eine regional ausgewogene Bereitstellung der Fördermittel im Sinne einer Ausgleichsfunktion in den Regionen und Strukturräumen des Landes. Förderschwerpunkt sei 2009 die Region um Ludwigshafen mit den Schwerpunkten Ludwigshafen, Neustadt und Landau. Die Westpfalz mit ihren besonderen Problemen als Folge des Truppenabbaus und des Strukturwandels sei weiterer Förderschwerpunkt. Im Mittelpunkt ständen dort Projekte in den Städten Kaiserslautern, Pirmasens, Zweibrücken und Dahn.
<link fileadmin ism downloads aktuelles tabelle_regionen.pdf>Tabelle Regionen
Die inhaltlichen Schwerpunkte lägen im Jahr 2009 auf der Schaffung sozialer Infrastruktur (Investitionspakt), der Entwicklung von Innenstädten und Stadtumbauprojekten und der militärischen Konversion, so Bruch.
<link fileadmin ism downloads aktuelles>Tabelle Maßnehmenschwerpunkte
Rückblickend zeigte sich Bruch mit den Förderinstrumenten der Städtebaulichen Erneuerung sehr zufrieden. Insgesamt habe sich das flexible Fördersystem der Städtebaulichen Erneuerung hervorragend bewährt. Seit 1991 habe das Land aus verschiedenen Teilprogrammen über 1.040 Millionen Euro (einschließlich ca. 140 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen) für städtebauliche Maßnahmen bewilligt. „Besonders die Erneuerung von Kern- und Problemgebieten und die Entwicklung ganzheitlicher Projekte mit starken lokalen und regionalen Impulsen werden mit den Mitteln gezielt unterstützt“, so Bruch weiter. Denn gerade solche Maßnahmen setzten wichtige Anreize für die private Investitionstätigkeit und lösten ein Mehrfaches an Folgeinvestitionen aus. Dies schaffe Arbeit, sichere Arbeitsplätze und stütze den für das Land so wichtigen Mittelstand, so Bruch abschließend.