„Aktuelle, weitere gefährdungsrelevante Erkenntnisse und Sachverhalte lassen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern übereinstimmend zu der Einschätzung gelangen, dass wir es gegenwärtig mit einer qualitativ neuen Bedrohungssituation zu tun haben. Ich habe deshalb angeordnet, dass unsere Polizei bis auf Weiteres lageangepasste Maßnahmen durchführt, das schließt auch eine höhere, sichtbare Präsenz der Polizei ein. Daneben wird es weiterhin weitere, nicht sichtbare Maßnahmen geben. Die Lage ist ernst, wir reagieren darauf konsequent, aber keinesfalls mit Hysterie“, sagte heute der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch in Mainz.
Entscheidend für diese Neubewertung sei nicht allein die Tatsache, dass uns innerhalb kürzester Zeit mehrere gefährdungsrelevante Sachverhalte bekannt geworden sind, sondern auch das hohe Maß an zeit- und inhaltlichen Übereinstimmungen mit der bisherigen Hinweislage. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder seien auf diese Situation gut vorbereitet. Bereits im Zusammenhang mit der erhöhten Bedrohungslage zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr seien umfangreiche Maßnahmenkonzeptionen erarbeitet wurden, die jetzt erneut zur Anwendung kommen, so Bruch.