Die wesentlichen Erkenntnisse aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2010 lassen sich wie folgt umschreiben:
• Erneuter Rückgang der Straftaten um mehr als 3.300 Fälle (- 1,2 %) auf 279.826 Straftaten, dem niedrigsten Stand seit 2002;
• das Risiko, in Rheinland-Pfalz Opfer einer Straftat zu werden, reduzierte sich 2010 auf den niedrigsten Stand seit 2003. Die Häufigkeitszahl, in der das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, zum Ausdruck gebracht wird, reduzierte sich auf 6.974;
• zum sechsten Male in Folge liegt die Aufklärungsquote über 60%. Mit 62,5 % erzielte die Polizei den zweithöchsten Wert seit Einführung der PKS 1971;
• Straftaten gegen das Leben bleiben auch 2010 deutlich unter der durchschnittlichen Fallzahl der vergangenen 40 Jahre;
• Gewaltkriminalität auf niedrigstem Stand der letzten sieben Jahre
• deutlich weniger jugendliche Schläger
• registrierte Sexualdelikte auf dem niedrigsten Stand der vergangenen zehn Jahre;
• auch beim schweren Diebstahl Fallzahl auf niedrigstem Stand seit Einführung der PKS 1971;
• Vermögens- und Fälschungsdelikte verharren auf hohem Niveau;
• Straßenkriminalität auf niedrigstem Stand der letzten 20 Jahre;
• deutlicher Rückgang der politisch motivierten Straftaten.
Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz erneut gesunken, und zwar um 3.336 Delikte oder 1,2 % auf unter 280.000. Das ist die niedrigste Fallzahl seit 2002. Mit diesem Rückgang hat sich die bereits bisher deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegende Kriminalitätsbelastung unseres Landes weiter verringert. Mit anderen Worten: Das Risiko, in Rheinland-Pfalz Opfer einer Straftat zu werden, liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. 181.654 Menschen wurden Opfer einer Straftat. Das sind 3.850 oder 2,1 % weniger als im Jahr zuvor.
Mit einer Aufklärungsquote von 62,5 % hat die Polizei den hohen Aufklärungsstand aus 2009 um weitere 0,2 % verbessert und damit zugleich nach 2006 (62,6 %) die zweithöchste Aufklärungsquote seit 1971 erzielt. Die Aufklärungsquote liegt damit bereits im sechsten Jahr in Folge bei über 60 % und damit im Bundesvergleich auf sehr hohem Niveau (Bundesdurchschnitt 2009: 55,6%). In den vergangenen fünfzehn Jahren hat die Polizei die Aufklärungsquote stetig um über zehn Prozent gesteigert. „Diese hervorragende Aufklärungsquote ist kein Zufall sondern das Ergebnis der professionellen und engagierten Arbeit der Polizei. Dafür danke ich allen Polizistinnen und Polizisten“, so Bruch.
Eine hohe Aufklärungsquote erhöht das Risiko für Straftäter, ermittelt zu werden. Bei Straftaten gegen das Leben liegt sie permanent über 90 %. Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung werden zu fast 80 % aufgeklärt. Die Aufklärungsquoten bei Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit liegen seit mehr als 30 Jahren über 85 %, 2010 sogar bei 89,5%.
Vor allem gefährliche und schwere Körperverletzung, aber auch Tötungsdelikte, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sowie Raub werden in dem Summenschlüssel Gewaltkriminalität zusammengefasst. Die Zahl dieser Gewaltdelikte ging 2010 um 388 Fälle oder 3,8 % auf 9.745 zurück. Das ist in diesem Deliktsbereich die niedrigste Fallzahl seit 2004. Gerade bei der Gewaltkriminalität ist es für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besonders wichtig, dass die Täter schnell ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden. Die rheinland-pfälzische Polizei hat auch 2010 über 81 Prozent dieser Straftaten aufgeklärt und damit erneut ihr konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter unter Beweis gestellt.
Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, fahrlässige Tötung und Abtreibungen werden als Straftaten gegen das Leben zusammengefasst. Die Fallzahl stieg 2010 gegenüber dem Vorjahr leicht an, liegt jedoch mit 146 deutlich unter der durchschnittlichen Fallzahl der vergangenen 40 Jahre (231 Fälle). Noch nie zuvor seit Einführung der PKS im Jahr 1971 waren die Fallzahlen in diesem Deliktsbereich so niedrig, wie in den vergangenen vier Jahren. Zum Vergleich: In den Jahren 1974 bis 1989 hat die Polizei jährlich ca. 250 solcher Fälle bearbeitet, teilweise auch mehr. Mit 21 Mordfällen, davon 9 Versuche, weist die PKS für 2010 die zweitniedrigste Fallzahl der vergangenen vierzig Jahre auf. Zum Vergleich: die durchschnittliche Zahl der Mordfälle für den Zeitraum ab 1971 lag bei 59. „Jeder Mensch, der Opfer einer solchen Straftat wird, ist ein Opfer zu viel! Da sind wir uns einig. Diese Zahlen machen aber entgegen der allgemeinen Einschätzung auch ganz deutlich, dass das Risiko, in Rheinland-Pfalz Opfer eines Tötungsdeliktes zu werden, heute wesentlich geringer ist als noch in früheren Jahren“, so Bruch.
Und noch eine sehr positive Entwicklung: Einen deutlichen Rückgang hat die Polizei im zurückliegenden Jahr bei den gefährlichen und schweren Körperverletzungsdelikten festgestellt. Hier ging die Fallzahl um 6,4 % (-522 Fälle) auf 7.636 zurück. Das ist die niedrigste Fallzahl seit 2004.
„Was mich sehr freut, ist die Tatsache, dass die Zahlen der tatverdächtigen Kinder, Jugendlichen und Heranwachsenden gerade bei den Körperverletzungsdelikten um Werte von 8,6 bis 8,7 % deutlich zurückgegangen sind und dies bei unverändert hoher Aufklärungsquote von etwa 91 %. Auch der Anteil der Jungtäter, die bei diesen Straftaten unter Alkoholeinfluss stand, ist zurückgegangen (um 1,7 Prozentpunkte auf 26,9 %). Diese Entwicklung indiziert den Erfolg polizeilicher Präventionskonzepte“, sagte der Minister weiter. So begegnen die Polizeidienststellen u. a. den Körperverletzungsdelikten im Zusammenhang mit öffentlichen Festveranstaltungen, bei denen Alkoholeinfluss oft eine Rolle spielt, mit intensiven Maßnahmen. Die Polizei hat ihre Präsenz an Brennpunkten verstärkt und die Zusammenarbeit mit Kommunen und Veranstaltern intensiviert. In zahlreichen Präventionsveranstaltungen hat die Polizei, häufig gemeinsam mit Partnern, über Alkoholexzesse und Gewalt als deren Folge aufgeklärt. „Ich bin davon überzeugt, dass diese vorbeugende Arbeit zur positiven Entwicklung in diesem Deliktsbereich beigetragen hat“, sagte Bruch.
„Ich will aber auch deutlich machen, dass es nicht alleine Aufgabe der Polizei und der staatlichen Einrichtungen ist, übermäßigen Alkoholkonsum, Rohheitsdelikte und Gewalt weiter zurück zu drängen. Vielmehr handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich bitte alle, ob als Eltern, Erzieher, Ausbilder oder Trainer im Sportverein, seien Sie Vorbild und bringen Sie sich selbst im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Bewältigung dieser Aufgabe ein“, appellierte der Minister.
Die Zahl der Raubdelikte ist 2010 um 30 Fälle oder 2,0 % auf 1.562 leicht angestiegen. Sie bleibt jedoch deutlich hinter den Fallzahlen der Jahre 2001 bis 2008 zurück. Innerhalb dieser Deliktsgruppe gab es unterschiedliche Entwicklungen. Während z. B. Raubüberfälle auf Tankstellen um 50 % zurück gegangen sind, stiegen solche Straftaten zum Nachteil von Spielhallen um fast 50 % an. Mit 20 Raubüberfällen auf Geldinstitute, Postfilialen und -agenturen hat die Polizei die niedrigste Zahl der letzten dreißig Jahre registriert. Erfreulich hoch ist die Aufklärungsquote bei den Raubdelikten. Sie beträgt 58,9 %. Das ist das zweitbeste Ergebnis der letzten zehn Jahre.
Unter den „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ fasst die Polizei sehr unterschiedliche Delikte zusammen. Dazu gehören die Verbreitung pornographischer Erzeugnisse ebenso wie die schwerwiegenden Delikte z. B. Vergewaltigung oder der sexuelle Missbrauch von Kindern. In dieser Straftatengruppe ging die Fallzahl um 3,2 % auf 2.872 zurück. Das ist die niedrigste Fallzahl der letzten zehn Jahre.
Während der Rückgang der Fallzahlen bei Jugendlichen, Heranwachsenden und Erwachsenen auch zu rückläufigen Opferzahlen führte, hat die Polizei bei den Kindern einen Anstieg der Opferzahlen um 148 auf 1.056 registrieren müssen. Ursächlich dürfte die erhöhte Anzeigenbereitschaft bei Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern gewesen sein. Sie ist Folge der öffentlichen Debatte um sexuelle Übergriffe u. a. durch Geistliche und Lehrer, die viele schon vor Jahren betroffene Menschen dazu veranlasst hat, doch noch Anzeige zu erstatten. „Die jüngsten Erfahrungen haben uns deutlich vor Augen geführt, dass wir bei diesen schrecklichen Straftaten von einem hohen Dunkelfeld ausgehen müssen. Umso mehr begrüße ich jede Maßnahme, die darauf abzielt, solche Straftaten ans Tageslicht zu bringen, damit den Opfern geholfen werden kann und die Täter zur Verantwortung gezogen werden“, betonte Karl Peter Bruch.
Der erfreuliche Abwärtstrend bei den Diebstahlsdelikten hielt auch 2010 an. Insgesamt hat die Polizei im vergangenen Jahr ca. 86.000 Fälle registriert. Das sind knapp 2.000 (- 2,3 %) weniger als im Jahr zuvor, das ist zugleich die niedrigste Fallzahl seit 1975.
Beim Diebstahl ohne erschwerende Umstände weisen insbesondere die Untergruppen Ladendiebstahl, Diebstahl von Fahrrädern, Mopeds und Krädern deutliche Rückgänge auf. Erneute Zunahmen hat die Polizei hingegen bei Taschendiebstählen registriert. Nach ihren Erkenntnissen geht die Masse dieser Straftaten auf das Konto gut organisierter Täterbanden. So hat die Polizei allein während des Musikfestivals „Rock am Ring“ ca. 300 Taschendiebstähle aufgenommen. Elf Mitglieder einer bekannten osteuropäischen Diebesbande waren offensichtlich nur zum Taschendiebstahl angereist.
Die Zahl der Diebstähle unter erschwerenden Umständen ist 2010 wie in den fünf vorangegangenen Jahren weiter gesunken. Mit insgesamt ca. 33.400 Delikten hat die Polizei die niedrigste Fallzahl seit Einführung der bundeseinheitlichen PKS 1971 registriert. Seit dem Jahr 1993, in dem sie mit fast 76.000 die höchste Fallzahl bearbeitete, ist die Zahl dieser Straftaten um mehr als die Hälfte (ca. 42.000 Fälle) zurückgegangen. Die Polizei hat 2010 in diesem Deliktsbereich 20,2 % der Fälle aufgeklärt. Das ist das beste Ergebnis seit 1989.
Ursächlich für diese positive Entwicklung bei den schweren Diebstahlsdelikten war in erster Linie ein weiterer Rückgang bei den Diebstählen aus Kraftfahrzeugen um - 814 Delikte (-12,0 %) auf 5.981, dem niedrigsten Stand seit 1972. Auch die Diebstähle von Kraftwagen gingen erneut um 6,7 % auf 1.230 Fälle zurück. Noch nie zuvor seit Einführung der PKS wurden in Rheinland-Pfalz so wenige Kraftwagen entwendet wie 2010. Sicherheitsvorrichtungen wie z. B. die Codierung von Autoradios oder die elektronische Wegfahrsperre haben zu dieser erfreulichen Entwicklung maßgeblich beigetragen.
„Sorgen bereitet mir der Anstieg beim Wohnungseinbruch um 195 Fälle (4,4 %) auf 4.581 Straftaten, wenngleich wir von den hohen Fallzahlen von vor 10 Jahren (über 6.000) oder vor 20 Jahren (ca. 8.000) weit entfernt sind“, so der Minister. Die Entwicklung der Fallzahlen ist regional sehr unterschiedlich. Während in den Präsidialbereichen Koblenz und Mainz die Wohnungseinbrüche angestiegen sind, blieben sie im Bereich Trier annähernd konstant. In Rheinpfalz und Westpfalz registriert die Polizei sogar rückläufige Fallzahlen. Die Polizei führt eine Reihe der Taten auf reisende Täter zurück. Das erschwert die Ermittlungen. In nicht wenigen Fällen setzen die Täter dabei gezielt strafunmündige Kinder als Einbrecher ein. Die Polizeidienststellen in den betroffenen Regionen haben ihre Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen intensiviert und arbeiten mit den Polizeidienststellen der benachbarten Bundesländer, die vor dem gleichen Problem stehen, eng zusammen. (Anstieg der Wohnungseinbrüche in Hessen um 16,3%. in BW um 5,4 %).
Erfreulich ist der nach wie vor hohe Anteil der Einbrüche, bei denen die Einbrecher schon im Versuchsstadium aufgegeben haben. 1.900 Fälle, bei denen es im Jahr 2010 beim Versuch blieb, entsprechen immerhin einem Anteil von über 41 %. „Dies deutet darauf hin, dass die Menschen ihre Häuser und Wohnung besser schützen. Hier scheint sich die Präventionsarbeit der Polizei auszuzahlen. Mit besonderen Präventionsprogrammen und professioneller Beratung über technische Schutzmöglichkeiten hat die Polizei offensichtlich besondere Sensibilität für das Thema bei den Menschen erreicht“, unterstrich Bruch.
Nach einem starken Rückgang um ca. 6.500 Delikte in 2009 ist die Zahl der Vermögens- und Fälschungsdelikte im vergangenen Jahr um knapp 2.000 Fälle (3,5 %) auf 58.749 Delikte angestiegen. Hier sind zumeist Sammelverfahren für die jährlichen Schwankungen ursächlich. So hat das Polizeipräsidium Mainz im vergangenen Jahr u. a. in 3.726 Fällen gegen betrügerische Werber ermittelt, die Gelder für Abonnements kassierten, ohne dass eine Gegenleistung erfolgte. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz hat gegen eine Firma ermittelt, die in 1.139 Fällen den Geschädigten Forderungen des Gewerberegisters für Firmeneintragungen vortäuschte und dabei ein Gesamtschaden von etwa einer halben Million Euro verursachte. Ein weiteres Ermittlungsverfahren dieses Polizeipräsidiums richtete sich gegen einen Täter, der in 721 Fällen Gebühren für Kreditvermittlungen kassierte, ohne dass die vereinbarten Kredite ausgezahlt wurden. Das Polizeipräsidium Westpfalz ermittelte gegen einen Straftäter, der in 362 Fällen über ebay illegal erworbene Software und Zugangsschlüssel verkauft hatte und gegen einen Geschäftsführer, der in 548 Fällen für den Erwerb von Genussrechten eingezahlte Gelder für private Zwecke verwendete.
Neben diesen Fällen des Leistungs- und Beteiligungsbetruges wirkte sich auch das veränderte Anzeigeverhalten der Deutschen Bahn AG gegen Schwarzfahrer deutlich auf die Fallzahlen bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten aus. Hier stiegen die Fallzahlen bei Leistungserschleichungen um über 1.500 auf 8.156 an. Das ist die mit Abstand höchste Fallzahl seit Einführung der PKS.
Ein Vergleich der Entwicklung der Eigentumskriminalität mit den Vermögens- und Fälschungsdelikten zeigt weiterhin die Verlagerung von der Eigentumskriminalität hin zu den Vermögensstraftaten. So betrug der Anteil der Diebstähle an den Straftaten insgesamt im Jahr 1979 mit 63,1 % noch nahezu zwei Drittel. Heute liegt dieser Anteil unter einem Drittel. Der Anteil der Vermögens- und Fälschungsdelikte stieg im gleichen Zeitraum von 9 % auf 21 % kontinuierlich an.
Die Ursache für diese bundesweit zu beobachtende Deliktsverlagerung dürfte neben den intensiveren Sicherungs- und Kontrollmaßnahmen zum Schutz des Eigentums in der steigenden Nutzung moderner Kommunikationsmedien, der damit verbundenen Anonymität und dem geringen Entdeckungsrisiko zu suchen sein. Die modernen Kommunikationsmittel werden zunehmend auch zur Begehung von Serientaten im großen Umfang genutzt, die nur im Rahmen umfangreicher und komplexer Ermittlungsverfahren, teilweise mit hohem Personalansatz, effektiv ausermittelt und bekämpft werden können. 2010 wurde bei über 10.500 Vermögens- und Fälschungsdelikten das Internet als Tatmittel eingesetzt.
Die Zahl der „sonstigen“ Straftaten gemäß Strafgesetzbuch ist 2010 erneut um über 2.100 Straftaten (3,3%) gesunken. Dazu gehören beispielsweise die Sachbeschädigungen. 2010 hat die Polizei 32.663 Sachbeschädigungen registriert. Das sind 2.579 Straftaten weniger (- 7,3 %) als im Jahr davor und zugleich die niedrigste Fallzahl seit 2006.
Die Zahl der Straftaten gegen die Umwelt hat sich 2010 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Mit 2.162 Straftaten hat die Polizei die zweitniedrigste Fallzahl der letzten 10 Jahre registriert.
Die Widerstandsdelikte gegen die Staatsgewalt haben sich mit einem leichten Anstieg um 8 auf 1.196 Delikte nicht nennenswert verändert. Sie bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau.
Vermehrt zeigen die Menschen Beleidigungen an. Die Strafanzeigen nahmen 2010 allerdings nur noch um 73 Fälle (+ 0,6 %) auf 12.449 Delikte zu. Gleichwohl ist das die höchste Fallzahl seit Einführung der PKS. Auch hier ist davon auszugehen, dass die Schwelle zur Anzeigenerstattung heute niedriger ist als in früheren Jahren.
Die Zahl der Verstöße gegen die strafrechtlichen Nebengesetze hat sich seit 2004 nicht wesentlich verändert. Nach einem deutlichen Anstieg im Jahr 2009 ist ihre Zahl 2010 wieder um 496 Delikte bzw. 1,9% auf ca. 26.300 gesunken.
So hat die Polizei 2010 18.051 Rauschgiftdelikte bearbeitet. Das sind 910 bzw. 4,8 % weniger als 2009. Bei der weit überwiegenden Zahl der Fälle (unverändert 76 %) handelte es sich um die auf Konsum hindeutenden allgemeine Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, die um 639 Fälle (- 4,4 %) zurückgingen. Allein die Kontrollen der im Hinblick auf Drogenerkennung intensiv beschulten Schutzpolizei führten 2010 zur Feststellung von fast 5.000 drogenbeeinflussten Kraftfahrern.
Auch die Delikte wegen illegalen Handels bzw. des Schmuggels und der illegalen Einfuhr von Rauschgiften haben 2010 um 7,4 % abgenommen. Die Zahl der Rauschgifttodesfälle ist landesweit gegenüber dem Vorjahr von 60 auf 43 gesunken.
Um 587 auf 1.910 deutlich angestiegen ist hingegen die Fallzahl des illegalen Aufenthaltes. Dieser Anstieg resultiert aus steigenden Asylbewerberzahlen und einer verstärkten Kontrolltätigkeit der Bundespolizei.
Zunahmen um 227 Fälle auf jetzt 2.670 Delikte hat die Polizei auch bei den Straftaten gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz registriert. Häufigste Beanstandungen waren das Fehlen des „Kleinen Waffenscheins“ und das Mitführen verbotener Gegenstände. Eine weitere Ursache für die steigende Zahl dürfte in der vorübergehend eingeräumten Amnestie bei Abgabe oder Unbrauchbarmachung von unerlaubt besessenen Waffen liegen. Viele Menschen haben diese Möglichkeit genutzt, um Waffen straflos abzugeben.
Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird maßgeblich von den Straftaten beeinflusst, die im öffentlichen Raum, auf den Straßen begangen werden. Unter dem Begriff Straßenkriminalität fasst die Polizei solche Straftaten zusammen. Dazu gehören z.B. Diebstahl aus Fahrzeugen, Raub, gefährliche Körperverletzung oder Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen. Nach einem schon erfreulichen Rückgang dieser Delikte um 2,5 % im Jahr 2009 sind sie 2010 erneut um 8,5 % oder 5.334 Fälle auf rund 57.000 Straftaten zurückgegangen. Das ist die niedrigste Zahl von Straftaten im öffentlichen Raum seit es diesen Summenschlüssel gibt (1989).
Nachdem die Polizei 2005 bis 2009 steigende politisch motivierte Straftaten registrierte, gingen die Fallzahlen 2010 deutlich zurück. Die „politisch rechtsmotivierte Kriminalität“ sank um 187 Fälle auf 632, die „linksmotivierte Kriminalität“ um 103 Fälle auf 74 und die politisch motivierte Ausländerkriminalität um 22 Fälle auf 9 Straftaten. Auch die Straftaten, die der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzurechnen sind, nahmen in allen drei Betrachtungsfeldern ganz erheblich ab: PMK rechts von 39 Delikten in 2009 auf 23 Fälle in 2010; PMK links von 24 Delikten in 2009 auf sieben Fälle in 2010 und PMK Ausländerkriminalität von einem Delikt auf null. Bei den registrierten Gewaltdelikten handelt es sich vorwiegend um Körperverletzungsdelikte.
Hinweis: Regionale Zahlen können bei den Polizeipräsidien erfragt werden.