Hintergrund sind Initiativen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches im Bundesrat morgen in Berlin zur Verschärfung von Strafvorschriften, die den Schutz von Polizeibeamten verbessern. Innenminister Bruch und Justizminister Bamberger halten diese Initiativen für unterstützenswert.
„Wir alle wollen und sind angewiesen auf schnelle und wirkungsvolle Hilfe in Unglücks- und Gefahrenfällen. Sicherheits- und Rettungskräfte in Hilfseinsätzen zu behindern und zu attackieren, ist kein Bagatelldelikt. Wir müssen dafür sorgen, dass alle, die für die Sicherheit und öffentliche Ordnung einstehen, in Zukunft noch besser geschützt werden“, sagten Bruch und Bamberger. Daher soll im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür Sorge getragen werden, dass auch die Hilfskräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste besonders in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuches einbezogen werden.