Eine umfangreiche Erkenntniszusammenstellung über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestätigt den rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch in seiner Haltung: „Ein NPD-Verbotsverfahren ist nötig. Ich habe keinerlei Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit und an der aggressiv-kämpferischen Ausrichtung der Partei. Der Gang nach Karlsruhe ist für mich ohne Alternative. Der Bund und die Länder müssen aber an einem Strang ziehen, sonst ergibt es keinen Sinn“, so Bruch heute in Mainz. Seine Kollegen Mäurer, Innensenator Bremens, und Hövelmann, Innenminister Sachsen-Anhalts, haben heute in Berlin eine gemeinsam zusammengetragene Erkenntnissammlung zur NPD vorgestellt.
Die von den Innenressorts der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erstellte Dokumentation beruhe auf öffentlich zugänglichem Material, so Bruch weiter. „Sie gibt Aufschluss über eine ideologische Partei, die durch und durch rassistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich ist.“ Ihre geistige Verwandtschaft zum Nationalsozialismus disqualifiziere sie von der Teilnahme am demokratischen politischen Leben. „Es muss alles getan werden, dass den braunen Brandstiftern das Handwerk gelegt wird. Das belegt auch das Treiben vom Wochenende“, appellierte Bruch. Rheinland-Pfalz stehe mit seiner Auffassung zum NPD-Verbot nicht allein da. Es bestehe ein enger Schulterschluss mit den genannten Bundesländern.