Die wesentlichen Erkenntnisse aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2009 lassen sich wie folgt umschreiben:
- Rückgang der Straftaten um mehr als 10.500 Fälle (- 3,6 %) auf 283.162 Straftaten, dem niedrigsten Stand seit 2003
- Erneut Aufklärungsquote von 62,3 %, dem zweithöchsten Wert seit Einführung der PKS
- Straftaten gegen das Leben bleiben auf dem niedrigsten Stand seit Einführung der PKS 1971
- Anzahl der registrierten Sexualdelikte auf dem niedrigsten Stand der vergangenen acht Jahre
- rückläufige Entwicklung bei Raubdelikten hält an
- Anzahl der angezeigten Körperverletzungsdelikte nach deutlichem Rückgang in 2008 wieder leicht ansteigend
- Diebstahlsdelikte nehmen weiter ab - Fallzahl beim Diebstahl unter erschwerenden Umständen auf niedrigstem Stand seit Einführung der PKS 1971
- Fallzahlen bei Warenbetrügereien unter Verwendung des Internet trotz deutlichem Rückgang nach wie vor auf hohem Niveau
- Anzeigen wegen Sachbeschädigungen nehmen erstmals seit fünf Jahren wieder ab
- Fallzahlen bei Beleidigungsdelikten auf neuem Höchstwert
- Anstieg der Rauschgiftdelikte als Ergebnis intensivierter polizeilicher Kontroll- und Ermittlungstätigkeit
Die Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr um 10.539 (- 3,6 %) auf 283.162 Fälle gesunken. Das ist die niedrigste Fallzahl seit 2003.
Mit 7.029 Delikten pro 100.000 Einwohner hat sich die bereits bisher unter dem Bundesdurchschnitt liegende Kriminalitätsbelastung weiter verringert.
Mit einer Aufklärungsquote von 62,3 % hat die Polizei den hohen Aufklärungsstand aus 2008 und damit zugleich die zweithöchste Aufklärungsquote seit 1971 gehalten. Die Aufklärungsquote der rheinland-pfälzischen Polizei liegt damit bereits im fünften Jahr in Folge bei über 60 % und damit im Bundesvergleich auf sehr hohem Niveau (Bundesdurchschnitt 2008: 54,8 %)
Eine hohe Aufklärungsquote erhöht das Risiko für Straftäter, ermittelt zu werden. Bei Straftaten gegen das Leben liegt die Aufklärungsquote permanent über 90 %, 2009 waren es sogar 94,7 %. Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung werden seit mehr als zehn Jahren zu mehr als 70 % aufgeklärt, 2009 waren es sogar 79,9 %. Die Aufklärungsquoten bei Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit liegen seit mehr als 30 Jahren über 85 %, 2009 sogar bei 89,2%.
Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen und fahrlässige Tötung werden als Straftaten gegen das Leben zusammengefasst. 2009 hat die Polizei 131 solcher Straftaten verfolgt, genau so viel wie 2008. Das ist erneut der niedrigste Stand seit Einführung der PKS 1971. Zum Vergleich: In den Jahren 1974 bis 1989 lagen die Fallzahlen konstant bei ca. 250 Fällen, teilweise auch darüber.
Noch nie gab es so wenige Morde. 2009 waren es einschließlich der Versuche 17. Zum Vergleich: Von 1971 bis 1987 gab es nicht ein Jahr, in dem weniger als 60 solcher Fälle in der PKS erfasst wurden.
Unter den „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ sind sehr unterschiedliche Delikte zusammengefasst. Dazu gehören die Verbreitung von pornographischen Erzeugnissen ebenso wie schwerwiegende Delikte wie z. B. Vergewaltigung. Nach einem deutlichen Anstieg im Jahr 2008 haben diese Straftaten 2009 ebenso deutlich wieder abgenommen. Der Grund für diese unterschiedliche Entwicklung lag vor allem darin, dass 2008 die Staatsanwaltschaften eine Fülle von Anzeigen der Filmindustrie, in denen urheberrechtlich geschützte Pornofilme im Internet angeboten wurden, als Verbreitung pornografischer Erzeugnisse verfolgten. Die Daten der im Rahmen der Strafverfahren ermittelten Tatverdächtigen wurden von der Filmindustrie wiederum genutzt, um zivil-rechtliche Forderungen geltend zu machen. Nachdem die Filmindustrie 2009 direkt über die Provider an die Daten der Urheberrechtsverletzer gelangten, ließ deren Anzeigefreudigkeit spürbar nach.
Rückläufig waren 2009 auch die Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Mit insgesamt 683 Fällen hat die Polizei die niedrigste Fallzahl der letzten zehn Jahre registriert.
Die Zahl der Vergewaltigungen und schweren sexuellen Nötigungen ist 2009 ebenfalls um 5,6 % auf 338 Fälle gesunken. Hierbei ist anzumerken, dass sich fast ein Drittel dieser Taten innerhalb enger sozialer Beziehungen ereigneten.
Nachdem die Anzahl der angezeigten Körperverletzungsdelikte 2008 erstmals seit vielen Jahren um 3,8 % abgenommen hatte, stieg sie 2009 wieder um 344 Straftaten (+1,2 %) auf ca. 29.500 an.
Ursächlich für diesen Deliktsanstieg sind keineswegs Kinder und Jugendliche. Die Tatverdächtigenzahlen dieser Altersgruppen gingen 2009 bei den Körperverletzungsdelikten um 5,6 % bzw. 4,3 % erneut zurück, während sie bei Heranwachsenden um 7,8 % sowie bei den 21 bis unter 30Jährigen um 4,1% zunahmen.
Der Anteil der Tatverdächtigen, die bei Körperverletzungsdelikten unter Alkoholeinfluss stand, ist 2009 erneut angestiegen und zwar von 29,2 % in 2008 auf nunmehr 31,0 %. Bei den Heranwachsenden wurde fast jede zweite und bei den Jugendlichen mehr als jede fünfte Körperverletzung in alkoholisiertem Zustand begangen.
Die Polizei begegnet Körperverletzungsdelikten unter Alkoholeinfluss bereits im Vorfeld mit intensiven Bekämpfungsmaßnahmen wie z. B. durch verstärkte offene Präsenz und gezielte Kontrollen an erkannten Brennpunkten in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Veranstaltern. Die Anordnung und die konsequente Überwachung so genannter alkoholfreier Zonen hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass an den diesjährigen Fastnachtstagen deutlich weniger Körperverletzungsdelikte registriert werden mussten als früher.
Auch die Raubdelikte sind 2009 gegenüber dem Vorjahr erneut um 4,3 % auf 1.532 Delikte zurückgegangen, der niedrigsten Fallzahl seit 1995. Lediglich in den Untergruppen „Raub auf Spielhallen“ und „Raub auf Tankstellen“ hat die Polizei einen Anstieg der Fallzahlen um 15 auf 35 bzw. um 16 auf 63 Fälle registriert.
2009 hat die Polizei für Rheinland-Pfalz insgesamt 72 Raubüberfälle in Wohnungen registriert. Das waren 32 weniger als in 2008 und zugleich die niedrigste Fallzahl seit 25 Jahren.
Erneut leichte Rückgänge verzeichnet die PKS 2009 auch bei den sonstigen Raubüberfällen auf Straßen, Wegen oder Plätzen sowie beim Handtaschenraub.
Im April 2007 wurde der Straftatbestand der Nachstellung oder des „Stalking“ eingeführt. Die Polizei hat 2009 insgesamt 1.240 solcher Fälle registriert, das sind 260 weniger (-17,3 %) als in 2008.
Der Abwärtstrend bei Diebstahlsdelikten insgesamt hat sich 2009 mit einem Rückgang um knapp 4.900 Straftaten (- 5,2 %) auf nunmehr ca. 88.000 Straftaten fortgesetzt. Das ist die niedrigste Fallzahl seit 1976. Der Anteil der Diebstahlsdelikte an der Gesamtkriminalität ging 2009 erneut auf 31 % zurück. 1971 nahmen solche Straftaten noch einen Anteil von 66 % ein.
Beim Diebstahl ohne erschwerende Umstände weisen die meisten Untergruppen wie Ladendiebstahl, Diebstahl aus Schulen oder Diebstahl an Kraftfahrzeugen deutliche Rückgänge auf. Zunahmen hingegen hat die Polizei bei Taschendiebstählen registriert. Die Polizei hat 44,6 % der einfach gelagerten Diebstahlsdelikte aufgeklärt. Das ist die höchste Aufklärungsquote der letzten acht Jahre.
Die Zahl der Diebstähle unter erschwerenden Umständen ist 2009 im Trend der vier vorangegangenen Jahre weiter gesunken. Die Rückgänge haben sich mit ca. 3.400 Fällen bzw. 8,8 % allerdings deutlich verstärkt. Mit insgesamt ca. 35.000 Delikten wurde der niedrigste Stand seit Einführung der bundeseinheitlichen PKS im Jahr 1972 verzeichnet. Seit dem Jahr 1993, in dem mit fast 76.000 die höchste Fallzahl registriert wurde, ist die Zahl dieser Straftaten um mehr als die Hälfte (ca. 41.000 Fälle) gesunken. Die Polizei hat 18,3 % dieser Straftaten aufgeklärt. Das ist das zweitbeste Ergebnis seit 1991.
Ursächlich für den Rückgang der schweren Diebstahlsdelikte war in erster Linie ein weiterer Rückgang bei den Diebstählen aus Kraftfahrzeugen um 1.677 Delikte (-19,8 %) auf 6.795 Delikte, dem niedrigsten Stand seit 1972. Noch nie zuvor seit Einführung der PKS wurden in Rheinland-Pfalz so wenige Kraftfahrzeuge entwendet wie 2009. Verbesserte technische Sicherheitsvorrichtungen wie z. B. die Codierung von Autoradios, die ohne den richtigen Code nutzlos sind, oder die elektronischen Wegfahrsperren haben diese Entwicklung maßgeblich begünstigt.
Die Wohnungseinbruchsdiebstähle, denen im Hinblick auf die Sensibilität der Bevölkerung im Zusammenhang mit diesem Kriminalitätsphänomen die besondere Aufmerksamkeit der Polizeidienststellen gilt, haben hingegen nach kontinuierlichen Rückgängen bis zum Jahr 2006 erneut um 64 Fälle (1,5 %) auf 4.386 Straftaten zugenommen. Im Vergleich die Fallzahlen der zurückliegenden Jahrzehnte: Vor zehn Jahren hatte die Polizei noch über 6.000, vor zwanzig Jahren sogar noch ca. 8.000 solcher Straftaten registriert. Erfreulich ist, dass immer mehr solcher Straftaten im Versuchsstadium enden. Der Anteil der Versuche lag auch 2009 über 40 %. Diese Entwicklung deutet auf vermehrte und verbesserte Sicherungsmaßnahmen hin. Die Präventionsarbeit der Polizei zeigt hier eindeutig Wirkung.
Während der Anteil der Eigentumskriminalität an der Gesamtkriminalität in den letzten 30 Jahren deutlich zurückgegangen ist, stieg der Anteil der Vermögensstraftaten kontinuierlich an. Waren im Jahre 1979 noch 9,0 % der Straftaten Vermögens- und Fälschungsdelikte, so hat sich ihr Anteil bis zum Jahr 2009 auf 20,0 % mehr als verdoppelt und zeigt offenkundig auch die zukünftig zu erwartende Entwicklung.
Die Ursache für diese bundesweit zu beobachtende Deliktsverlagerung dürfte auch in der zunehmenden Zahl der Kommunikationsmedien, der damit verbundenen Anonymität und dem geringen Entdeckungsrisiko zu suchen sein. Die modernen Kommunikationsmittel werden zunehmend auch durch Täter und Tätergruppen zur Begehung von Serientaten im großen Umfang genutzt, die nur im Rahmen umfangreicher und komplexer Ermittlungsverfahren, teilweise mit hohem Personalansatz, effektiv ermittelt und bekämpft werden können. 2009 wurde etwa bei jedem fünften Vermögens- und Fälschungsdelikt das Medium Internet als Tatmittel eingesetzt.
Die Anzahl der Vermögens- und Fälschungsdelikte ist, nach einer Zunahme um ca. 8.000 Delikte im Jahr 2008, im vergangenen Jahr wieder um rund 6.500 Fälle (- 10,2 %) zurückgegangen. Mit ca. 56.800 Straftaten befindet sich dieser Deliktsbereich 2009 dennoch auf zahlenmäßig hohem Niveau.
Rückläufige Fallzahlen hat die Polizei 2009 neben dem Warenbetrug u. a. auch beim Betrug mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten mit und ohne PIN, beim Sozialleistungsbetrug, beim Abrechnungsbetrug, bei den Veruntreuungen und bei den Unterschlagungen registriert.
Zunahmen bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten weist die PKS 2009 jedoch unter anderem aus beim Warenkreditbetrug, Kreditbetrug, beim Betrug mittels rechtswidrig erlangter Daten von Zahlungskarten, beim Leistungsbetrug, beim Betrug zum Nachteil von Versicherungen und Versicherungsmissbrauch, beim Computerbetrug, beim Betrug mit Zugangsberechtigungen zu Kommunikationsdiensten, beim Kontoeröffnungs- und Überweisungsbetrug, beim Kreditvermittlungsbetrug und insbesondere bei den „Schwarzfahrten“ aus.
Die Delikte des Warenkreditbetruges weisen 2009 nach rückläufiger Entwicklung in den beiden vorangegangenen Jahren wieder eine deutliche Zunahme um 640 Fälle (7,1 %) auf. Bei diesen insgesamt ca. 9.700 Straftaten wurden regelmäßig Waren erworben, ohne diese bezahlen zu können, darunter auch serienmäßige Betrügereien über verschiedene Internetplattformen. Häufig wurden auch Tankbetrügereien angezeigt, bei denen die Täter entwendete Kennzeichen benutzten oder die Kennzeichen überklebt hatten.
Sprunghaft angestiegen um 55,2 % (= 363 Fälle) auf nunmehr 1.021 Fälle sind die Delikte des Betruges mit Zugangsberechtigung zu Kommunikationsdiensten. Vielfach handelte es sich um Fälle des Abfischens der PIN oder TAN-Nummern beim Online-Banking. Eine Reihe dieser Delikte ist darauf zurückzuführen, dass Telerechnungen Kosten für nicht erfolgte Downloads auswiesen und die Provider ihren Kunden empfahlen, Anzeige zu erstatten.
Einen neuen Höchststand weisen die Fälle des Kontoeröffnungs- und Überweisungsbetruges auf. Hier hat die Polizei einen Anstieg um 288 Straftaten (+96,6 %) auf 586 Delikte registriert. Die Begehensweisen bei diesen Straftaten sind vielfältig: Eine Tätergruppe fischte serienmäßig Überweisungsträger aus den Außenbriefkästen der Banken und nahm auf Grundlage der Überweisungsträger betrügerische Verfälschungen vor. Andere Täter eröffneten in mehreren Fällen Konten unter anderen Namen und überzogen diese. Andere Täter wiederum erlangten Kontodaten über das Internet und veranlassten mit gefälschten Überweisungsbelegen Überweisungen bei verschiedenen Banken.
Bei den „Schwarzfahrten“ weist die PKS 2009 einen erheblichen Anstieg der Fallzahlen um 1.648 Fälle (34,3 %) aus. Ein geändertes Anzeigeverhalten der Deutsche Bahn AG und weiter verstärkte Kontrollen des Nahverkehrs in mehreren regionalen Bereichen haben entscheidend zu dieser Entwicklung beigetragen.
Die Zahl der „sonstigen“ Straftaten gemäß Strafgesetzbuch ist nach vier Jahren kontinuierlicher Zunahmen erstmals nicht weiter angestiegen, sondern leicht gesunken (- 393 Fälle / - 0,6 %).
2009 hat die Polizei 35.242 Fälle der Sachbeschädigung registriert. Das sind über 2.100 Straftaten weniger (- 5,7 %) als im Jahr davor. Bei 4.265 der angezeigten Sachbeschädigungen handelte es sich um „Graffiti“. Gegenüber dem Jahr 2008 gingen solche Straftaten um 694 Fälle (- 14,0 %) deutlich zurück.
Straftaten gegen die Umwelt gingen 2009 um 6,5 % auf 2.144 Delikte zurück, der niedrigsten Fallzahl der letzten zehn Jahre. Mehr als drei Viertel dieser Taten ist hierbei der Untergruppe „Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen“ zuzuordnen.
Vermehrt zur Anzeige gelangt der Straftatbestand der Beleidigung. Hier nahmen die Strafanzeigen 2009 um 940 Fälle (+ 8,2 %) auf ca. 12.400 Delikte zu. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl dieser Delikte um über 4.300 Fälle (+ 53,8 %) angestiegen. Die ständige Verfügbarkeit moderner Kommunikationsmittel dürften diese Negativentwicklung verstärkt haben.
Die Zahl der Delikte des Widerstands gegen die Staatsgewalt ist 2009 nur geringfügig zurückgegangen (-4 Fälle) und bewegt sich mit 1.188 Straftaten weiterhin auf hohem Niveau.
Nach einem starken Rückgang in 2008 um 8,3 % ist die Zahl der Verstöße gegen strafrechtliche Nebengesetze 2009 wieder um 7,3 % angestiegen.
Dieser Anstieg ich vor allem auf die Entwicklung der Rauschgiftdelikte zurückzuführen. Hier hat die Polizei 2009 insgesamt knapp 19.000 Straftaten registriert, das sind 1.662 Delikte (+ 9,6 %) mehr als 2008. Bei der weit überwiegenden Mehrzahl der angezeigten Fälle (75,7%) handelte es sich weiterhin um die auf Konsum hindeutenden allgemeine Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, die einen Anstieg um knapp 1.300 Fälle (+ 9,8 %) aufweisen. Aber auch die Delikte wegen illegalen Handels mit bzw. des Schmuggels und der illegalen Einfuhr von Rauschgiften haben 2009 um 6,6 % deutlich zugenommen. Die Zahl der Rauschgifttodesfälle ist landesweit gegenüber dem Vorjahr von 57 auf 60 angestiegen und entspricht damit wieder dem Stand von 2007.
Rauschgiftkriminalität ist in erster Linie Kontrollkriminalität. D. h. Rauschgiftdelikte werden nur insoweit bekannt, wie es der Polizei gelingt, in die geschlossenen Kreise zwischen Rauschgifthändlern und Konsumenten, in das so genannte Dunkelfeld, einzudringen. Weder Händler noch Konsumenten haben ein Interesse daran, Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Die Entwicklung der Zahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik ist daher nahezu ausschließlich von polizeilicher Initiative bestimmt. Allein die Kontrollen der im Hinblick auf Drogenerkennung intensiv beschulten Schutzpolizei führten 2009 zu fast 5.000 Aufgriffen drogenbeeinflusster Kraftfahrer.
Deutlich angestiegen ist auch die Zahl der unerlaubten Einreisen um 340 auf 414 Fälle. Diese Delikte wurden durch die Bundespolizei nach entsprechenden Kontrollen angezeigt.
Eine Zunahmen um 168 Fälle (+ 7,8 %) registrierte die Polizei 2009 auch bei den Straftaten gegen das Waffengesetz. Die Ursache für die Entwicklung dürfte im Wesentlichen in den Auswirkungen des neuen Waffenrechts und der vorübergehend eingeräumten Amnestie bei Abgabe oder Unbrauchbarmachung von unerlaubt besessenen Waffen zu suchen sein. Die Amnestie stellt lediglich einen Strafausschließungsgrund dar. Der Besitz blieb jedoch rechtswidrig, weshalb diese Taten in der PKS erfasst wurden.
Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird maßgeblich beeinträchtigt von den Straftaten der Straßenkriminalität. Unter dem Begriff Straßenkriminalität sind Straftaten zusammengefasst, die im öffentlichen Raum begangen werden, wie z.B. Diebstahl aus Fahrzeugen, Raub, gefährliche Körperverletzung oder Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen. Diese Delikte haben 2009 um 1.619 Fälle (- 2,5 %) auf ca. 62.600 Straftaten abgenommen. Die Fallzahl aus 2009 liegt damit hinter den Fallzahlen aus 1999 und 1989.
Vor allem gefährliche und schwere Körperverletzung, aber auch Tötungsdelikte, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung sowie Raub werden in dem Summenschlüssel Gewaltkriminalität zusammengefasst. Nachdem die Fallzahlen der Gewaltkriminalität in den Jahren 2006 bis 2008 um insgesamt 5,1 % zurückgegangen sind, stiegen sie 2009 wieder um 0,6 % geringfügig an. Ursächlich hierfür war ein Anstieg bei den schweren und gefährlichen Körperverletzungsdelikten um 140 Fälle (1,7 %). Der Anteil der Morde und anderen Tötungsdelikte an der Gewaltkriminalität lag auch 2009 unter einem Prozent.
Die Fallzahlen im Summenschlüssel Gewaltkriminalität stiegen im Zeitraum 1999 bis 2009 um 35,5 % an. Unter Außerachtlassung der Körperverletzungsdelikte, die an der Gewaltkriminalität inzwischen einen Anteil von 80,5 % ausmachen, ist für diesen Zeitraum bei der Gewaltkriminalität kein Anstieg, sondern sogar ein Rückgang um - 13,5 % festzustellen. Dies lässt die Aussage zu, dass nicht die Gewaltkriminalität in ihrer Gesamtheit, sondern sich lediglich die darin enthaltenen Fallzahlen der Körperverletzungsdelikte langfristig negativ entwickelt haben.
Die Aufklärungsquoten der rheinland-pfälzischen Polizei bei Straftaten der Gewaltkriminalität lagen in den zurückliegenden Jahren stets über dem Bundes-durchschnitt. 2008 wies Rheinland-Pfalz in diesem Deliktsbereich eine Aufklärungsquote von 81,5 % auf. Bundesweit lag diese bei 75,5 %. Die Polizei hat 2009 die Aufklärungsquote aus 2008 um 0,3 %-Punkte auf 81,8 % weiter ausbauen können und damit erneut unter Beweis gestellt, dass das Entdeckungs- und Bestrafungsrisiko in Rheinland-Pfalz für Gewalttäter besonders hoch ist.