„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und ein Erfolg für unsere wehrhafte Demokratie“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Michael Ebling. Es sei ein wichtiger Schritt, um entschlossen gegen Demokratiefeinde vorzugehen.
Mit dem Karlsruher Richterspruch sei erstmals die Möglichkeit in die Praxis umgesetzt worden, einer Partei nach dem 2017 neu geschaffenen Artikel 21 Abs. 3 Grundgesetz die staatliche Alimentierung zu entziehen. Damit sei ein Präzedenzfall geschaffen worden. „Das ist gut so, denn es kann nicht sein, dass erklärte Verfassungsfeinde mit Steuergeldern ihre schändlichen Ziele verfolgen“, so Dreyer und Ebling. Auch fielen für Spenderinnen und Spender künftig sämtliche steuerlichen Vorteile weg, was nur konsequent und folgerichtig sei und sich auf die Spendenbereitschaft auswirken dürfte. Ohnehin sollte sich jede Unterstützerin und jeder Unterstützer der Rechtsextremisten fragen, ob sie oder er deren verwerflichem Tun Vorschub leisten wolle.
Mehr noch komme das Karlsruher Urteil gerade zur rechten Zeit, da Rechtsextremisten aktuell verstärkt versuchen, ihre menschen- und demokratiefeindlichen Vorstellungen zu verwirklichen. Ebling sieht es als wichtiges Signal gegen alle Feinde der Demokratie, dass in den letzten Tagen hunderttausende Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Demokratie und gegen Hass, Hetze und Intoleranz Flagge zeigten.