Die fünf Großstädte seien in früheren Jahren die Gruppe gewesen, die bis zu einem Viertel der Städtebauförderungsmittel erhalten und in den Innenstädten und Quartieren investiert hätten, erläuterte der für die Städtebauförderung zuständige Innenminister Roger Lewentz. Diese Investitionsfähigkeit habe in den letzten Jahren vor dem Hintergrund der Haushaltsprobleme deutlich abgenommen und solle mit der „Initiative zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Oberzentren“ neue Impulse erhalten. Die Teilnehmer der Gesprächsrunde waren sich einig, dass der rückläufige Trend wieder umgekehrt werden müsse. „Die fünf Städte müssen wieder den Stellenwert in der Städtebauförderungspolitik einnehmen, der ihnen als Oberzentren zukommt“, so Oberbürgermeisterin Eva Lohse (Ludwigshafen), die Oberbürgermeister Klaus Jensen (Trier), Klaus Weichel (Kaiserslautern), Joachim Hofmann-Göttig (Koblenz) und Sozialdezernent Kurt Merkator (Mainz).
Aus dem Koalitionsvertrag ergibt sich, dass das Gesamtvolumen der Bundesfinanzhilfen auf insgesamt 700 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden soll und das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ in diesem Gesamtrahmen auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden kann. Kommunen in Haushaltsnotlagen sollen besondere Hilfen oder Erleichterungen erhalten. Das Land erwarte danach einen Anteil von etwa 25 Millionen Euro. Dies sind voraussichtlich 10 Millionen Euro mehr als 2013. Die Vereinbarungen bedeuteten in der Praxis, dass das Land deutlich mehr Spielräume erhalte, die Programmgemeinden zu unterstützen, so Ministerpräsidentin Dreyer. Das Land sei in der Lage, die geforderte Mitfinanzierung zu gewährleisten. Zusammen mit den Landesmitteln erwartet Minister Lewentz ein Programmvolumen von 75 Millionen Euro für 2014. 2013 lag das Volumen bei 62,4 Millionen Euro.
Dreyer und Lewentz betonten, dass sie die Verbesserungen und Erleichterungen im vollen Umfang an die Städte weitergeben wollten. Deshalb sei den Oberbürgermeistern ein Paket zur „Stärkung der Investitionsfähigkeit der Oberzentren" angeboten worden. Dazu gehöre die Verringerung der Eigenanteile durch Erhöhung der Fördersätze, die Erhöhung der Fördermittel in den laufenden Fördergebieten, die Verlängerung von Fördergebieten, die vor dem Abschluss stünden, sowie die Aufnahme neuer Fördergebiete in den Innenstädten oder den Problemquartieren.
Innenminister Lewentz steht dazu mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks in Verhandlungen. Mit dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung sei vor dem Hintergrund des noch nicht verabschiedeten Bundeshaushalts allerdings kurzfristig nicht zu rechnen. Dennoch wolle das Land zügig im Bereich seiner Zuständigkeiten handeln, so Lewentz. Deshalb sei klar, dass die Eigenanteile der Städte deutlich verringert würden. Die fünf Großstädte sollen in den Bund-Länder-Programmen für die nächsten Jahre einen Fördersatz von 90 Prozent erhalten. Das bedeute die Halbierung des Eigenanteils bzw. eine Verdoppelung der Förderbeträge.
Die Initiative gehört zu einem Maßnahmenbündel, das Innenminister Lewentz im Dezember 2013 gestartet hatte. Zur Stärkung kleiner Zentren im ländlichen Raum war Ende 2013 in einem ersten Schritt die Initiative „Kooperationsverbünde im Programm Ländliche Zentren" gestartet worden. Über diese Initiative können als Erweiterung der Förderkulisse im ländlichen Raum kleine Grundzentren mit dörflichem Charakter bzw. größere Gemeinden mit vergleichbaren Aufgaben, Funktionen und Leistungen wie Grundzentren in den Genuss von Städtebauförderungsmitteln gelangen.