Das Bundesverfassungsgericht habe keine Zweifel aufkommen lassen, dass es sich bei der NPD um eine menschenverachtende, fremdenfeindliche, antisemitische und antidemokratische Partei handele, betonte Lewentz. „Diese Partei missbraucht die Demokratie und den ihr zustehenden verfassungsrechtlichen Schutz, um unsere Verfassung anzugreifen. Die Partei und ihre Anhängerschaft sollen sich daher nicht in Sicherheit wiegen: Das Urteil von Karlsruhe ist keineswegs ein Freibrief!“, so der Innenminister. „Ich sehe mich darin bestätigt, den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf allen Ebenen konsequent fortzusetzen“, sagte Lewentz. Ein Zögern könne und werde es nicht geben.
Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden werden dabei auch künftig Schlüsselrollen einnehmen. „Verfassungsschutz und Polizei werden auch weiterhin entschieden und mit vereinten Kräften gegen den braunen Sumpf vorgehen“, unterstrich der Minister. Der Rechtsextremismus werde als Schwerpunkt vom Verfassungsschutz beobachtet und analysiert. Die Polizei bleibe bei ihrer Linie einer niedrigen Einsatzschwelle. „Auch in Zukunft werden wir alles tun, dass der Handlungsspielraum der Verfassungsfeinde soweit wie möglich eingeschränkt wird“, sagte Lewentz.