Auch Umweltstaatssekretär Thomas Griese wird sich im Laufe des Samstag in Stromberg ein Bild von der Lage machen. „Die Gewalt der Unwetter und ihre dramatischen Folgen für die Menschen vor Ort machen mehr als betroffen“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer. „Der Einsatz der ehrenamtlichen Helfer, der Rettungs- und Hilfsdienste und vor allem auch im Rahmen der Nachbarschaftshilfe ist ein erfreulicher Lichtblick in der bedrückenden Situation aller Betroffenen“, betonten Dreyer und Lewentz.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer kündigte nach Gesprächen in der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises in Simmern an, dass sich der Ministerrat in der kommenden Woche erneut mit den Folgen der Unwetter beschäftigen werde. In dieser Woche hat sich das Kabinett mit den inzwischen über Wochen anhaltenden Unwettern befasst und beschlossen, den von Unwetterschäden betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz mit einem ganzen Paket von Maßnahmen zu helfen. „Die Hilfe reicht von der Elementarschadenshilfe bis zu steuerlichen Erleichterungen", so Ministerpräsidentin Dreyer. Unter anderem beschloß der Ministerrat, 500.000 Euro Finanzhilfe zur Schadensbeseitigung infolge der Unwetter und Starkregenereignisse seit dem 27. Mai zur Verfügung zu stellen. „Die Mittel stehen in einem Topf zur Verfügung, aus dem eine Unterstützung zur Beseitigung so genannter Elementarschäden gewährt werden kann", erläuterte Innenminister Lewentz.
Diese Finanzhilfen können nur nach existenzgefährdenden Schäden bei land- und forstwirtschaftlichen sowie gewerblichen Betrieben und Privatgeschädigten gewährt werden, die durch ein Elementarereignis von überörtlicher Bedeutung bei einem größeren Personenkreis eingetreten sind. Dabei handelt es sich um Billigkeitsmaßnahmen, auf deren Gewährung kein Rechtsanspruch besteht. Hilfen für die Betroffenen sind auch in Form von steuerlichen Entlastungen möglich.
Auf der Umweltministerkonferenz in der vergangenen Woche haben die Länder auf Initiative von Rheinland-Pfalz die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gefordert.