„Damit setzen wir ein klares Zeichen gegen jede Form von Ausgrenzung“, erklärte Innenminister Ebling. „Wir bauen auf einer langjährigen, vertrauensvollen Zusammenarbeit auf und stärken die Rahmenbedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz. Die Aufstockung der Fördermittel ermöglicht unter anderem die Stärkung von Bildung und Kultur der Sinti und Roma und ist somit zentraler Baustein, um unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden.“ Die jährliche Förderung des Verbandes wird von bisher 246.000 Euro auf 450.000 Euro erhöht.
Auch, „Die gezielte Förderung von Bildungs-, Kultur- und Sprachprojekten ist ein entscheidender Schritt, um die Vielfalt in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu sichern“, fuhr Innenminister Ebling fort. „Damit tragen wir auch wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Bundesland bei.“
Der Vertrag sieht zudem die Einrichtung einer weisungsunabhängigen Antiziganismusbeauftragten bzw. eines Antiziganismusbeauftragten im Innenministerium vor. Diese Position soll die Koordination im Kampf gegen Antiziganismus in all seinen Erscheinungsformen verstärkt vorantreiben.
Der Vertragsentwurf entwickelt die bundesweit erste Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 2005 weiter – eine Kooperation, die über Jahrzehnte hinweg zu einem stabilen und vertrauensvollen Miteinander geführt hat. Die Unterzeichnung des öffentlich-rechtlichen Vertrags ist im März dieses Jahres vorgesehen, ein entsprechendes Zustimmungsgesetz wird zeitnah ins Parlament eingebracht.
Unabhängig hiervon kann auch jedes weitere Engagement, das der Anerkennung der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz dient, mit Projektfördermitteln durch das Ministerium des Innern und für Sport unterstützt werden.