„Auch in Friedenszeiten ist es wichtig, der zivilen Verteidigung die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken, damit entsprechende Maßnahmen bei Bedarf verzugslos eingeleitet werden können. Die Umsetzung ist daher von herausgehobener sicherheitspolitischer Bedeutung und für die Gesamtverteidigung der Bundesrepublik genauso relevant wie die militärische Verteidigung“, so Innenminister Ebling.
„Um die Bevölkerung im Konfliktfall verantwortungsvoll schützen zu können, kommt der Verteidigungsvorsorge eine besondere Bedeutung zu. Das Land Rheinland-Pfalz plant bereits bei der Organisation seines Katastrophenschutzes auch die Zivile Verteidigung mit und ist dem Bund dadurch ein starker Partner“ sagte Ebling. „Neben der Errichtung eines Landesamts für den Brand- und Katastrophenschutz werden in Rheinland-Pfalz vielfältige Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz umgesetzt. Um eine durchgehende Warnkette sicherzustellen, haben wir beispielsweise alle Aufgabenträger im Brand- und Katastrophenschutz am Modularen Warnsystem des Bundes angeschlossen,“ so Innenminister Ebling weiter. Auch die Beschaffung von Sirenen durch den Bund werde mit Mitteln aus dem Landeshaushalt unterstützt.
Ebling forderte allerdings auch weitere Anstrengungen von Seiten des Bundes, denn für die Zivile Verteidigung sei der Bund originär zuständig. Insbesondere brauche es eine verlässliche grundsätzliche Planung und die notwendigen Rechtsgrundlagen. „Es war richtig, dass die IMK eine Bund-Länder-offene Arbeitsgruppe zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit ins Leben gerufen hat und genügend Mittel im Bundeshaushalt für steigende Aufgaben in der Zivilen Verteidigung bereitstellen möchte“, so Ebling. Seitdem seien fast zwei Jahre vergangen und gerade im Bevölkerungsschutz sei es vielmehr zu einer Absenkung der Mittel des Bundes gekommen.
Mit dem „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ hatte sich der Bundesrat im Oktober 2022 für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes ausgesprochen. Der Pakt sieht vor, dass neben dem finanziellen Engagement der Länder im Katastrophenschutz der Bund zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes innerhalb der nächsten zehn Jahre, Mittel von rund 10 Milliarden Euro aufbringen soll.