„Die Gefahren für die Innere Sicherheit durch Extremismus, Terrorismus und Spionage hielten im Jahre 2008 unvermindert an“, bilanzierte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch in Mainz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das zurückliegende Jahr. „Dieser Herausforderung werden wir uns auch künftig offensiv stellen, die Landesregierung wird bei der Bekämpfung extremistischer und sicherheitsgefährdender Umtriebe nicht nachlassen. Vor allem im Rechtsextremismus, aber auch im Islamismus mit seinen terroristischen Strukturen, sehe ich erhebliche Gefahrenpotenziale, denen der Verfassungsschutz besondere Aufmerksamkeit widmet“, so der Innenminister.
Die Gesamtzahl der erkannten Rechtsextremisten gebe keinen Anlass zur Entwarnung. Der anhaltende Zulauf in der Neonaziszene auch in Rheinland-Pfalz mahne weiter zur Wachsamkeit, sagte Bruch. „Insbesondere Jugendliche werden von den Neonazis mit aktions- und erlebnisorientierten Angeboten zu ködern versucht. Hier setzen wir gezielt unsere Präventionsarbeit an“. Eng mit Teilen des neonazistischen Spektrums verflochten sei die NPD, die ungeachtet interner Auseinandersetzungen, leicht rückläufiger Mitgliederzahlen und einer Finanzkrise die aktivste und aggressivste rechtsextremistische Organisation geblieben sei, unterstrich Bruch. „Ihre geistige Nähe zum historischen Nationalsozialismus und ihre fortwährende fremdenfeindliche, antisemitische Agitation sind Angriffe auf unsere freiheitliche Demokratie. Wir sehen uns daher in unserer konsequenten Haltung bestätigt: Ein Verbot der NPD ist nötig, um diesem Treiben ein Ende zu setzen“, so der Innenminister.
Die Landesregierung habe angesichts der Lageentwicklung die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter intensiviert. Als bundesweites Modellprojekt sei im Juni 2008 beim Verfassungsschutz die „Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus“ eingerichtet worden. Damit sei erstmals eine Zentralstelle geschaffen worden, die landesweit Präventionsmaßnahmen dokumentiere und koordiniere. Die Agentur fungiere zudem als Ansprechpartner und Berater der Kommunen. „Damit wird zielgenau den verstärkten Bestrebungen der Rechtsextremisten entgegen getreten, sich kommunal zu verankern“, so Bruch.
Deutschland sei in den vergangenen Jahren verstärkt in den Fokus islamistischer Terroristen gerückt, so Bruch weiter. Dies belegten zum einen die vermehrt veröffentlichten deutschsprachigen Videoerklärungen, in denen über eine Jihad-Verherrlichung hinaus Drohungen gegen Deutschland ausgesprochen wurden. Zum anderen lägen Informationen über gehäufte Ausreiseversuche radikalisierter Muslime aus Deutschland ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet vor. Rund 140 Personen mit Deutschland-Bezug sollen sich bereits in einem islamistisch-terroristischen Ausbildungslager aufgehalten haben. Etwa 50 von ihnen hielten sich derzeit vermutlich wieder in Deutschland auf, davon seien mehr als zehn Personen inhaftiert. Besorgniserregend sei hierbei unter anderem der Umstand, dass sich viele verhältnismäßig junge, oftmals in Deutschland geborene oder aufgewachsene Muslime mit Migrationshintergrund sowie vermehrt auch Konvertiten für eine aktive Mitwirkung im gewaltbereiten islamistischen Spektrum mobilisieren und rekrutieren ließen. „Der intensiven Vorfeldaufklärung durch den Verfassungsschutz im engen Schulterschluss mit der Polizei kommt insofern besondere Bedeutung zu. Wir müssen unsere Sicherheitsarchitektur fortlaufend anhand der Lageentwicklung hinterfragen und anpassen. Die Reaktionszeiten sind kurz und erfordern größte Aufmerksamkeit“, so der Innenminister.
Auch der Linksextremismus bleibe im Fokus des Verfassungsschutzes, unterstrich Bruch. Vor allem gewaltbereite Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum lebten ihren undifferenzierten Hass auf Staat und Gesellschaft aus, so mit anhaltendem Schwerpunkt unter dem Deckmantel des „Antifaschismus“. Sie missbrauchten den Protest gegen Rechtsextremisten für ihre Zwecke und versuchten, demokratische Gruppen zu unterwandern oder in ihrem Sinne zu beeinflussen. Im Verlauf von Protesten gerieten auch immer wieder Polizeibeamtinnen und -beamte ins Visier autonomer Aktivisten und würden angegriffen. „Wer auf diese Weise agiert, stellt sich ins Abseits. Gesetzesverletzungen werden weder von Rechts noch von Links geduldet“, betonte Bruch.
Die Intensität der Ausspähung durch fremde Nachrichtendienste habe 2008 nicht nachgelassen. Im Blickpunkt der Spionageaktivitäten stehe nach wie vor die Wirtschaft. Vor allem mittelständische Betriebe aus den Bereichen der Hoch- und Schlüsseltechnologien weckten Begehrlichkeiten. Immer mehr an Bedeutung gewonnen habe die Ausspähung der Internetkommunikation. Aber auch menschliche Quellen in interessanten Zielobjekten seien für fremde Nachrichtendienste unverzichtbar. „Wir werden daher weiter alles tun, um unsere heimische Wirtschaft vor Spionage zu schützen. Das bewährte rheinland-pfälzische Modell der Sicherheitspartnerschaft zwischen Verfassungsschutz und Wirtschaft trägt hierzu entscheidend bei“, so Bruch.
Verfassungsschutzbericht 2008 - Kurzdarstellung: <link fileadmin/ism/downloads/aktuelles/Kurzdarstellung_hier.pdf>hier</link>.