Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus halte unvermindert an, dies zeigten insbesondere die Lage in Afghanistan und eine großangelegte Propagandaoffensive islamistischer Terrororganisationen gegen Deutschland im vergangenen Jahr. „Auch Deutschland bleibt im Fadenkreuz des Terrors“, warnt der Innenminister. Besorgniserregend sei vor allem, dass immer wieder junge Menschen, die in Europa leben und integriert schienen, sich radikalisierten und internationalen Terrornetzwerken anschlössen. Es bestehe die Gefahr, dass mit ihnen eine neue Generation terroristischer Gewalttäter heranwachse, die professionell agierten und vor Anschlägen in ihren Heimatländern wie Deutschland nicht zurückschreckten. „Wir sind alle gewarnt durch die Anschlagsvorbereitungen der so genannten Sauerland-Gruppe“, ruft Innenminister Bruch in Erinnerung, „und es ist zu befürchten, dass sich Gesinnungsgenossen auch von harten Strafen nicht abschrecken lassen.“ Von den Sicherheitsbehörden werde aufmerksam beobachtet, dass sich das Terrornetzwerk „al-Qaida“ zunehmend auf der Arabischen Halbinsel und in Nordafrika einniste. „Damit rücken die Gefahrenherde und das Bedrohungspotenzial näher an Europa heran“, so Bruch.
Der Rechtsextremismus bleibe angesichts der ihm zugrunde liegenden menschenverachtenden Weltanschauung und dem Treiben der Rechtsextremisten eine zentrale Herausforderung für die Zivilgesellschaft. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz habe zwar abgenommen, ihre Akteure zeigten sich jedoch aktionistischer, aggressiver und wandlungsfähiger. Dies dokumentiere insbesondere die in Rheinland-Pfalz im Jahr 2009 gestiegene Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten – mit einem Schwerpunkt bei den Körperverletzungsdelikten. „Solche Taten gedeihen in einem Klima von Hass und Menschenverachtung“, stellt Karl Peter Bruch fest. Der Blick richte sich vor allem auf die unvermindert rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Hetze der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD). „Für die Landesregierung bleibt es dabei: Die NPD muss verboten werden“, so Innenminister Bruch.
Bewährt habe sich die konsequente Linie des Landes bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die 2008 neu geschaffene Präventionsagentur beim Verfassungsschutz leiste gute Arbeit und unterstütze vor allem die Kommunen mit wertvollen Informationen zum Rechtsextremismus. Dies bleibe auch angesichts rechtsextremistischer Mandatsträger in den kommunalen Räten dringend geboten. „Verfassungsfeinde müssen mit dem Widerstand von Demokratinnen und Demokraten in den Kommunen rechnen“, betonte Bruch.
Auch der Linksextremismus fordere die ungeteilte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Die von militanten Linksextremisten ausgehenden Gefahren seien im Bundesgebiet gestiegen. Dies zeigten die hohe Zahl von Brandanschlägen in Städten wie Berlin oder Hamburg und die Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten. Rheinland-Pfalz sei bislang von den schlimmsten Auswüchsen dieser Entwicklung verschont geblieben. Gleichwohl habe auch hier die Gewaltbereitschaft von Linksextremisten zugenommen, vor allem in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten. „Dieses Tun unterbinden wir bereits im Ansatz konsequent“, so Karl Peter Bruch, „Gewalt wird von keiner Seite geduldet; der Rechtsstaat setzt sich hier entschieden zu Wehr.“
Zum rheinland-pfälzischen Landesverband der Partei „DIE LINKE.“ konnten keine Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen mehr festgestellt werden, führte Bruch aus. Die Beobachtung der Partei „DIE LINKE.“ musste deshalb eingestellt werden. Ungeachtet dessen duldet der Landesverband innerhalb seiner Organisation nach wie vor die Arbeitsgemeinschaft „Kommunistische Plattform“ (KPF). Die KPF vertritt marxistisch-leninistische Zielsetzungen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen. Der Verfassungsschutz behalte deshalb die KPF weiterhin unter offener Beobachtung, so Bruch.
Unter den extremistischen und nichtislamistischen Ausländerorganisationen bleibe die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) im Fokus. Sie zeige weiter ihre zwei Gesichter. Während sie in Europa an einem nach außen moderaten Kurs festhalte, agiere sie insbesondere in der Türkei militant. „Solange die PKK sich nicht von ihrer Politik der Gewalt lossagt, kann dies auch in Deutschland und Rheinland-Pfalz die Aktionen ihrer Anhänger bestimmen“, fasste der Innenminister zusammen, „wir werden die Organisation daher weiter aufmerksam beobachten“.
Die Spionage – im Besonderen die nachrichtendienstliche Ausspähung von Forschungs- und Entwicklungsgeheimnissen aus dem Bereich der Hochtechnologie – habe in Zeiten der Globalisierung und einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise Hochkonjunktur. Hiervon seien auch Betriebe in Rheinland-Pfalz betroffen. Zunehmend an Bedeutung gewinne dabei die Ausforschung via Internet. „Rheinland-Pfalz weiß sich gut gegen solche Machenschaften gewappnet“, hält Bruch fest, „die beispielhafte Sicherheitspartnerschaft des Verfassungsschutzes mit der heimischen Wirtschaft trägt hierzu entscheidend bei“.