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Häfner: Land dringt auf schnelleren Ausbau der Moselschleusen

Rheinland-Pfalz will die Binnenschifffahrt als umweltfreundlichsten Verkehrsträger noch stärker als moderne Transportalternative positionieren. „Rheinland-Pfalz ist Binnenschifffahrtsland und will die Verlagerung von Gütertransporten auf die Wasserstraße weiter voranbringen. Dazu brauchen wir auch einen schnelleren Ausbau der Moselschlleusen“, sagte Verkehrsstaatsekretär Jürgen Häfner beim 2. Mainzer Forum Binnenschifffahrt. Vor allem die Kombination von Binnenschiff, Zug und LKW spiele für die exportorientierte Wirtschaft des Landes eine wichtige Rolle.

Um die Mobilität von Gütern zu gewährleisten, hätten sich viele rheinland-pfälzische Häfen beim Ausbau von Umschlagsanlagen für den trimodalen Verkehr besonders engagiert, so der Staatssekretär. So wurden im Hafen Mainz aktuell mit einem der größten und modernsten Containerterminals in Deutschland die Weichen für die Logistik der Zukunft gestellt worden. Das Land gestalte in der Hafenpolitik ganz bewusst über seine Landeshäfen Ludwigshafen, Wörth, Lahnstein und Trier die Hafeninfrastruktur aktiv mit, unterstrich Häfner. 

Für die Zukunftsfähigkeit der Binnenschifffahrt seien zudem Verbesserungen bei der Wasserstraßeninfrastruktur wichtig. „Es gilt, den Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur noch schneller an das Tempo der Verkehrsentwicklung anzupassen“, betonte der Staatsekretär. Oberste Priorität gelte dabei den dringend benötigten zweiten Schleusenkammern an der Mosel. Das Land stehe  in Gesprächen mit dem Bund, um zu erreichen, dass  alle Schleusen deutlich früher als im geplanten Jahr 2036 mit einer zweiten Kammer ausgestattet würden.

Gemeinsam mit dem Saarland und dem Großherzogtum Luxemburg wurde ein Konzept für eine beschleunigte Umsetzung und Finanzierung der noch fehlenden zweiten Schleusenkammern entwickelt. „Von Bundesverkehrsminister Ramsauer erwarten wir jetzt endlich klare Aussagen über einen verbindliche Zeitrahmen und die Bereitstellung der Finanzmittel“, sagte Häfner.

Mit Blick auf die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) setzt sich das Land für die Sicherung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als Aufgabe der Öffentlichen Hand ein. Ein personeller, technischer und finanzieller Kahlschlag der WSV wird abgelehnt und eine starke regionale Präsenz gefordert, die nahe am Binnenschifffahrtsgewerbe ist. „Die enormen Potenziale auf den Wasserstraßen sind noch lange nicht ausgereizt“, stellte Staatssekretär Häfner fest.

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