Die Gefahren, die vom Islamismus und dem internationalen Terrorismus ausgehen, bleiben greifbar. Der Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen Anfang März dieses Jahres zeigt, wie verletzlich eine offene und tolerante Gesellschaft ist. „Er dokumentiert zudem, dass die Reaktionszeiten immer kürzer werden. Der Attentäter hat sich gleichsam über Nacht radikalisiert und zur Tat motiviert“, erläuterte Bruch. Es gelte, sich auf solche Entwicklungen einzustellen und die nötigen Folgerungen zu ziehen. „Ich bin davon überzeugt, dass wir dabei neben allen Schutzmaßnahmen ein Hauptaugenmerk auf Prävention und auf den Dialog mit Muslimen richten müssen“, so der rheinland-pfälzische Innenminister.
Der Rechtsextremismus ist im Umbruch. Die Neonaziszene und das Gewaltpotenzial haben weiter Zulauf, während rechtsextremistische Parteien erneut Mitglieder verloren haben. Aktionsorientierte, zumeist lose strukturierte Gruppierungen bestimmen somit stärker das Bild. Vor allem Jugendliche bleiben im Fokus rechtsextremistischer Anwerbeversuche. „Mir bereitet Sorge, dass Jugendliche und junge Erwachsene zu einem beständigen Faktor im Rechtsextremismus geworden sind. Es bleibt noch viel zu tun, diejenigen, die sich verstrickt haben, zurückzuholen“, stellte Bruch fest. Die NPD ist nach faktischer Auflösung der DVU bundesweit ohne Konkurrenz. Profitieren konnte sie dadurch zwar bislang nicht, sie bleibt aber eine Art Gravitationsfeld für Rechtsextremisten. Auch ihre fremdenfeindliche Hetze hält unvermindert an. „Diese antidemokratische Partei hat in unserer Demokratie nichts zu suchen. Ich stehe nach wie vor der Prüfung eines erneuten Verbotsverfahrens offen gegenüber. Es ergibt jedoch nur Sinn, wenn Bund und alle Länder gemeinsam diesen Weg beschreiten. Und das Verbot einer Partei kann in einer Demokratie immer nur ‚ultima ratio‘ sein“, betonte der Innenminister.
Linksextremisten haben in Rheinland-Pfalz im Gesamtgeschehen an Bedeutung verloren. Ungeachtet dessen bleiben sie nicht ohne Auswirkungen auf die Innere Sicherheit. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist weiterhin der Kampf gegen echte und vermeintliche Rechtsextremisten unter dem Deckmantel des „Antifaschismus“. An Bedeutung wieder gewinnen könnte dabei der Protest gegen die Kernkraft. Militante Linksextremisten haben beide Themenfelder immer wieder für ihren gewalttätigen Aktionismus genutzt. „Da schauen wir weiter aufmerksam hin“, bemerkte Karl Peter Bruch.
Letzteres gelte auch für extremistische Bestrebungen von Ausländerinnen und Ausländern auf deutschem Boden. Organisationen wie die „Arbeiterpartei Kurdistans“ mögen nach außen derzeit weniger in Erscheinung treten. „Sie bleiben aber solange gefährlich, wie die vielfältigen Konfliktherde in den jeweiligen Heimatländern, denen sie zumeist ihre Existenz verdanken, schwelen“, so Bruch.
Auch im Jahr 2010 war Rheinland-Pfalz Ziel von Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste. Spionageschwerpunkt blieb die heimische Wirtschaft, hierunter vor allem innovative mittelständische Betriebe. Immer intensiver wird von fremden Nachrichtendiensten, so aus China, das Internet für Spionagezwecke gebraucht. „Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vor ungesetzlichen Ausspähungen werden daher konsequent fortgeführt“, so Innenminister Bruch.