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Innenministerium startet Modellversuch zum Ausbau eines mobilen Bürgerservice

„Ein Ausbau des Bürgerservice der Kommunen gehört zu den wesentlichen Zielen der Kommunal- und Verwaltungsreform. In Zukunft sollen die Bürgerinnen und Bürger mehr als bisher Verwaltungsangelegenheiten von zu Hause aus oder zumindest wohnungs- oder arbeitsplatznah erledigen können“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch beim offiziellen Start des zweijährigen Modellversuchs zum Ausbau eines mobilen Bürgerservice, den die Landesregierung in Zusammenarbeit mit fünfzehn Kommunen beginnt. Dafür wurde eigens ein mobiler Bürgeramtsarbeitsplatz in Form eines tragbaren Koffersystems entwickelt. Mit einem mobilen Bürgerservice können die gängigen Verwaltungsangelegenheiten abgewickelt werden – beispielsweise die An- und Ummeldung von Wohnsitzen, die Beantragung von Führungszeugnissen oder Führerscheinen und die Ausstellung von Bescheinigungen.

„Ziel des Modellversuchs ist es, in den teilnehmenden Kommunen umfassende Erfahrungen mit einem mobilen Bürgerservice in der Praxis zu sammeln“, so Bruch.  Der Ausbau des Bürgerservice der Kommunen sei auch eine zentrale Forderung der Bürgerinnen und Bürger im Bürgerbeteiligungsprozess zur Kommunal- und Verwaltungsreform gewesen. „Der Modellversuch zielt vor allem darauf ab herauszufinden, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger die Angebote eines mobilen Bürgerservice der Kommunen tatsäch¬lich in Anspruch nehmen werden und die mobilen Bürgeramtsarbeitsplätze zur Unter¬stützung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter bei ihren Verwaltungstä-tigkeiten geeignet sind“, betonte der Innenminister.

Mit mobilen Dienstleistungsangeboten lasse sich ebenso wie mit einer Erweiterung der eGovernment-Angebote und einem Ausbau der Angebote der stationären Bürgerbüros der Bürgerservice der Kommunen erheblich verbessern. „Wichtig für die Zukunft sind jene Ange¬bote, die den Menschen sowie den Kommunalverwaltungen einen echten Mehrwert bringen“, sagte Karl Peter Bruch.

Der geplante Modellversuch ist im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen in der Fläche Verwaltungsangelegenheiten an mobilen Bürgeramtsarbeitsplätzen mit moderner Technik erledigen sol¬len. Im Rahmen des Modellversuchs gilt es vor al¬lem zwei Angebote des mobilen Bürgerservice zu testen: Ein Angebot ist, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen in Ortsgemeinden und Stadtteile sowie bei Bedarf auch in Alten¬wohn¬heime, Krankenhäuser und größere Gewerbebetriebe kommen, und dort Bürgerinnen und Bür¬gern die Abwicklung von Verwaltungsangelegenheiten ermöglichen. Das andere Angebot besteht darin, hauptsächlich ältere und kranke Bürgerinnen und Bürger auf deren Wunsch hin zu Hause aufzusuchen, damit sie ihre Verwaltungsangelegenheiten in der Wohnung erledigen können.

An dem Modellprojekt nehmen die großen kreisangehörigen Städte Andernach und Neuwied sowie die Verbandsgemeinden Adenau, Altenahr, Altenkirchen, Bitburg-Land, Gau-Algesheim, Göllheim, Montabaur, Otterberg, Rheinböllen, Sprendlingen-Gensingen, Treis-Karden, Trier-Land und Ulmen teil. Diese Kommunen mit verschiedenem Status und unterschiedlicher Größe und Struktur sind vom Ministerium des Innern und für Sport ge¬meinsam mit der KommWis (kommunaler IT-Dienstleister für die Kommunen in Rheinland-Pfalz) ausgewählt worden. Das Ministerium des Innern und für Sport wird gemeinsam mit der KommWis den Modellversuch betreuen.

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