| Starke Kommunen - Starkes Land

Jury wählt 14 Modellgemeinden für kommunale Zukunftsinitiative aus

Die von Innenminister Roger Lewentz geleitete Fachjury hat die 14 Gemeinden ausgewählt, die bis 2016 im Rahmen der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen erproben, kommunale Bürgerbeteiligungen entwickeln und den Weg zu einer demografiefesten Kommunalpolitik weisen sollen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden, die sich um die Teilnahme an der Zukunftsinitiative beworben haben, erhalten heute persönliche Schreiben des Innenministers.

Dieser teilt darin mit, dass folgende 14 Verbandsgemeinden jeweils zu zweit oder zu dritt mit Förderung des Innenministeriums einen Modellraum bilden können, in dem regional unterschiedliche, innovative Ansätze entwickelt und getestet sollen:

• Alsenz-Obermoschel und Meisenheim,
• Bad Hönningen, Linz am Rhein und Waldbreitbach,
• Hagenbach und Kandel,
• Hahnstätten und Katzenelnbogen,
• Kröv-Bausendorf, Traben-Trarbach und Zell (Mosel),
• Wallmerod und Westerburg.

Darüber hinaus hat die Jury für die folgenden fünf Gemeindepaare Unterstützung bei einzelnen Projekten zugesagt:

• Adenau und Altenahr,
• Bad Kreuznach und Wöllstein,
• Brohltal und Vordereifel,
• Stadt Idar-Oberstein und Herrstein,
• Monsheim und Grünstadt-Land.

Minister Lewentz sagte, alle eingereichten Bewerbungen seien von dem ernsthaften Willen der beteiligten Gemeinden geprägt gewesen, gemeinsam eine zukunftsfeste kommunale Zusammenarbeit zu entwickeln. „Der demografische Wandel zwingt Städte und Gemeinden schon auf mittlere Sicht dazu, ihren Umgang mit Geld, Personal und Infrastruktur neu zu denken. Die Landesregierung wird die Kommunen dabei unterstützen. Ich bin sehr froh, dass wir mit unserer Zukunftsinitiative ein Labor schaffen können, in dem neue Ideen entstehen und modellhaft ausprobiert werden können“, sagte Lewentz am Freitag in Mainz.

Der Minister betonte, dass auch neue Bürgerbeteiligungsmodelle Teil der Zukunftsinitiative seien: „Die wesentliche Frage ist doch, wie die Menschen in 20 oder 30 Jahren leben wollen. Um das herauszufinden, müssen die Bürgerinnen und Bürger mitreden, mitplanen und mitgestalten. Und dafür müssen neue Formen des Mitmachens entwickelt werden, die in den sechs Modellräumen auf ihre Praxistauglichkeit getestet werden.“

Das Innenministerium trägt dabei die Kosten für die professionelle Moderation und Projektsteuerung und setzt dazu erfahrene Moderationen und Projektleitungen ein. Außerdem erstattet das Ministerium jedem Modellraum Kosten für Aktivitäten im Projekt von bis zu 180.000 Euro. Für innovative Formen der Bürgerbeteiligung stehen darüber hinaus jedem Modellraum bis zu 48.000 Euro zur Verfügung.

Die weiteren fünf Gemeindepaare können einmalig bis zu 5.000 Euro erhalten, um ausgewählte Teile aus den vorgelegten Projektkonzeptionen starten zu können. Darüber hinaus werden diese Gemeinden während der Praxisphase in den Modellräumen auch zu Expertenrunden und Konferenzen eingeladen.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Modellraum-Kommunen und deren Projektbeauftragte sind für Montag, den 13. Januar 2014, ab 17.00 Uhr in den Festsaal der Staatskanzlei in Mainz eingeladen, um gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz die Produktivphase der Zukunftsinitiative offiziell zu starten. Über den Besuch von journalistischen Berichterstattern freuen sich sowohl die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung als auch die der kommunalen Ebene.

Alle Informationen zur Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ finden Sie im Internet unter <link www.starkekommunen.rlp.de>www.starkekommunen.rlp.de</link&gt; und auf <link www.facebook.com/starkekommunen>www.facebook.com/starkekommunen</link&gt;

Übersicht der ausgewählten Modellräume und Kurzbeschreibung der Projekte:

VG Alsenz/Obermoschel und VG Meisenheim
Die Bewerber werden landkreisübergreifend zusammenarbeiten (Landkreise Bad Kreuznach und Donnersbergkreis) und können im Jahr 2019 fusionieren. Im Mittelpunkt der Zukunftsinitiative stehen die frühzeitige und dauerhafte Kooperation von zwei – noch getrennten – Verwaltungen und eine intensive Bürgerbeteiligung. Als weitere Themen sind die demografischen Veränderungen und die touristische Entwicklung gewählt. Der Modellraum zeigt Merkmale am Rande der Metropolregion im Übergang zu ländlichen Siedlungsstrukturen.

VG Bad Hönningen, VG Linz am Rhein und VG Waldbreitbach
Als „AktivRegionWied“ treten die drei Verbandsgemeinden im Landkreis Neuwied gemeinsam auf. Als vorrangige Handlungsfelder werden im Modellraum Kooperationen in den Bereichen Gesundheit, Integration/Migration und Senioren gewählt. Der Modellraum befindet sich im Einzugsgebiet der Metropolregion Köln/Bonn und ist vom Tourismus geprägt.

VG Hagenbach und VG Kandel
Besonders innovativ wirkt der Ansatz der zwei Verbandsgemeinden im Landkreis Germersheim, sich mit einem Benchmarking-Prozess der eigenen Stärken und Schwächen zu widmen. Der Modellraum im südlichsten Zipfel des Landes ist – obwohl eher ländlich – von den starken Veränderungen der Metropolregion Rhein-Neckar geprägt.

VG Hahnstätten und VG Katzenelnbogen
Der ländlich-periphere Modellraum im Rhein-Lahn-Kreis will eine eigene regionale Entwicklungsagentur aufbauen und dauerhaft betreiben. Das Leben auf dem Lande mit jungen Familien steht als zweites Thema im Arbeitspapier.

VG Kröv-Bausendorf, VG Traben-Trarbach und VG Zell (Mosel) mit Mittelmoselklinikum
Drei Verbandsgemeinden in den zwei Landkreisen Bernkastel-Wittlich und Cochem-Zell arbeiten mit dem Klinikum Mittelmosel als viertem Partner zusammen. Im Fokus des ländlichen Modellraums mit hohem demografischem Veränderungsdruck steht „Gesundheit und Pflege in der Bedarfsregion Mittelmosel“.

VG Wallmerod und VG Westerburg
Die Verbandsgemeinden Wallmerod und Westerburg im Westerwaldkreis kooperieren seit 2010 eng miteinander. Der Modellraum ist stark ländlich und zugleich von den Verkehrsachsen Autobahn A3 und ICE-Trasse Köln-Frankfurt geprägt. Handlungsfelder sind die gemeinsame touristische Weiterentwicklung, die Ortsinnenentwicklung (Stichwort: „Wallmeroder Modell“) Kooperationen bei der kommunalen Infrastruktur Wasser/Abwasser, außerdem soll die Zusammenarbeit der Feuerwehren verbessert und eine solche bei der Energiegewinnung begonnen werden.

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