2012 sei die Entwicklung im gesamten Bundesgebiet gekennzeichnet durch Brennpunkte in Nordrhein Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin. Gegenseitige Provokationen, Gewalteskalation und versuchte Tötungsdelikte führten zu einer Vielzahl von Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Rockergruppierungen Hells Angels MC (HAMC) und Bandidos MC (BMC), die massive Polizeieinsätze mit hohem Personalaufwand zur Folge hatten.
In Rheinland-Pfalz existieren Ortsgruppen der vier großen Rockerclubs und ihrer jeweiligen Unterstützer-Gruppierungen. „Diese Vereine stehen im Fokus polizeilichen Handelns und erfordern vielfältige polizeiliche Maßnahmen. Hierzu wurde schon im Oktober 2010 die Konzeption zur Bekämpfung der Rockerkriminalität aus dem Innenministerium in Kraft gesetzt. Sie beschreibt die wesentlichen Aufgabenstellungen der Polizeibehörden des Landes, strategische Ziele und taktische Maßnahmen sowie Wege des Informationsmanagements im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Phänomenbereichs ´Rockerkriminaliät`“, betonte Wolfgang Hertinger. Dies schlage sich auch in der Einsatzstatistik nieder: Im Zusammenhang mit Rockergruppen und rockerähnlichen Gruppierungen kam es in Rheinland-Pfalz regelmäßig zu Einsatzmaßnahmen. 2012 erfolgten bislang 85 Einsatzmaßnahmen.
„Wir werden auch in Zukunft bei unserer Null-Toleranz-Strategie bleiben. Auch wenn wir zum Glück im Land nicht ganz so stark von den gewaltsamen Auseinandersetzungen rivalisierender Rockergruppen betroffen sind wie andere Bundesländer, so üben wir dennoch bewusst einen starken Druck aus und wollen ganz klar zeigen: Glaubt nicht, dass es in Rheinland-Pfalz für euch ein Betätigungsfeld gibt“, betonte Innenminister Lewentz. Er werde nicht akzeptieren, dass alleine durch martialisches Auftreten Menschen verängstigt würden. „Es ist auch nicht zu akzeptieren, dass riesige Motorradgruppen Straßenverkehrsregeln außer Kraft setzen wollen. Als Rechtsstaat muss man von Anfang an Flagge zeigen. Das tun wir, denn wir haben es eindeutig mit einem kriminellen Milieu zu tun“, so der Minister.
Weitere Informationen für die Redaktionen:
Übersicht der Rockergruppen im Land:
Hells Angels MC (HAMC): 4 Ortsgruppen (Charter) mit ca. 70 Mitgliedern
(Charter Bonn mit Sitz im Westerwald, Charter Boppard und Landau ferner das Nomads Charter Luxemburg mit Liegenschaften in Landstuhl und Kaiserslautern)
Bandidos MC (BMC): 5 Ortsgruppen (Chapter) mit ca. 50 Mitgliedern
(Kastellaun, Rheinböllen, Kaiserslautern, Alzey, Neuwied)
Gremium MC (GMC): 8 Ortsgruppen (Chapter) mit ca. 120 Mitgliedern
(Simmern, Trier, Gerolstein, Bitburg, Landau, Alzey, Ludwigshafen, Speyer)
Outlaws MC (OMC): 7 Ortsgruppen (Chapter) mit ca. 80 Mitgliedern
(Koblenz, Ahrweiler, Bad Kreuznach, Bingen, Donnersberg, Altrhein/Mettenheim, Worms)
Daneben sind im Land Chapter sogenannter rockerähnlicher Gruppierungen vorhanden. Hierbei handelt es sich um Zusammenschlüsse von Personen, oftmals mit Migrationshintergrund, die in ihrem Auftreten und Wirken den großen Rockergruppierungen in der Außenwirkung ähnlich erscheinen. Diese Gruppen, die sich ihrem Selbstverständnis gemäß eher als „Streetgangs“ empfinden und bezeichnen, verfügen ebenfalls über einen hierarchischen Aufbau, enge Beziehungen untereinander und eigene Satzungen und Regeln. Ihre Betätigungsfelder gleichen in weiten Teilen denen der Rockervereine.
In Rheinland-Pfalz sind die nachfolgenden Gruppierungen bekannt:
United Tribuns: Chapter in Bad Kreuznach, Ingelheim, Mainz /Worms
geschätzte Mitgliederzahl: ca. 50Personen
Black Jackets: Chapter in Germersheim und Mainz
geschätzte Mitgliederzahl: ca. 40Personen
Rules 5: Chapter in Alzey
geschätzte Mitgliederzahl: ca. 25Personen
Bedeutende Ereignisse 2012 in Rheinland-Pfalz
21. Januar 2012:
Anlässlich des Bundesligaspiels Kaiserslautern gegen Bremen traten rund 100 Angehörige der Gruppierungen HAMC Nomads Luxemburg, Red Devils MC, Rules 5 und Mitglieder der Hooligan-Gruppe „Rotfront“ in Erscheinung. Nach Passieren der Einlasskontrollen zogen die Mitglieder der verschiedenen Gruppen im Innenbereich des Stadions ihre Kutten an. Dieses öffentlichkeitswirksame Auftreten kam einer Machtdemonstration für die Region Kaiserslautern gleich, in der sich Territorialansprüche des HAMC und des BMC gegenüberstehen.
19. Februar 2012: Auseinandersetzungen / Landfriedensbruch
In Worms kam es an Fastnachtsonntag und darauffolgend zu Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der Black Jackets und einer Personengruppe von russischen und albanischen Staatsangehörigen. Im Rahmen dieser Gewalttätigkeiten kamen neben Schlag-, Hieb- und Stichwerkzeugen auch Schusswaffen zum Einsatz. Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur legte die Einsatzstufe 3 gemäß Konzeption zur Bekämpfung der Rockerkriminalität fest. Das in den darauffolgenden Tagen in der Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Mainz durchgeführte polizeiliche Maßnahmenkonzept zeigte Wirkung. Das Aufeinandertreffen der verfeindeten Gruppen konnte verhindert werden.
2. April 2012 - Gründung BMC Neuwied
Drei Wochen vor dem Verbot des BMC Aachen gründete sich eine neue Ortsgruppe des BMC in Neuwied. Ein Teil der Mitglieder rekrutiert sich aus Ex-Angehörigen der verbotenen Ortsgruppe des BMC Aachen.
9. April 2012 - Länderübergreifender Konflikt
Mitglieder der United Tribuns aus Rheinland-Pfalz wurden zur Unterstützung der Bruderorganisation in Rottweil angefordert, die in einem aktuellen Konflikt mit den Black Jackets standen. Durch frühzeitigen Informationsaustausch zwischen dem LKA Mainz und den Polizeibehörden in Rottweil konnten Kontrollmaßnahmen durchgeführt und die Trennung der Gruppen erreicht werden.
5. Juni 2012 - Fortsetzung des Rockerprozesses in Kaiserslautern
Wegen der Tötung des ehemaligen Anführers des OMC Donnersberg im Jahre 2009 wurde gegen den dritten Angeklagten in der Zeit vom 05.06. bis 12.07. in sechs Prozesstagen verhandelt. Der Prozessverlauf wurde durch starke Sicherheitskräfte geschützt. Der Angeklagte wurde zu 12 Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt.
8. Juni 2012 - Clubhauseröffnung Alzey
Die rockerähnliche Gruppierung „Rules 5“ eröffnete ihr Clubhaus in Alzey und forderte Bürgerproteste heraus. Dies führte zu einer Sondersitzung des Kriminalpräventiven Rats der Stadt Alzey unter Beteiligung von Vertretern des Landeskriminalamtes und der örtlichen Dienststelle.
26. Juli 2012 - Schüsse auf BMC Clubhaus
Unbekannte gaben mehrere Schüsse auf das Clubhaus des BMC Alzey ab. In der Szene wurden die „Rules 5“ verantwortlich gehandelt. Dies führte zu einer Verhärtung der Situation zwischen den Gruppen in Alzey. Eine zwischenzeitlich begangene Sachbeschädigung am PKW des Anführers der Rules 5 verschärfte die Situation. Am 2. August 2012 erfolgte ein Buttersäureanschlag auf das Clubhaus des BMC Alzey.
Um drohende Auseinandersetzungen zu verhindern, ordnete das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur am 31. Juli 2012 die Einsatzstufe 2 an. Das PP Mainz führte Einsatzmaßnahmen durch. Neben Gefährderansprachen bei den Anführern der Gruppierungen wurden insbesondere szenerelevante Objekte bestreift und intensive Personenkontrollen durchgeführt. Die polizeilichen Einsatzmaßnahmen führten zu einer Entspannung der Situation.
31. Juli 2012 – Haftbefehle
Das PP Trier vollstreckte fünf Haftbefehle gegen die Mitglieder des Lobo MC Saarburg wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. 52 Beamte waren im Einsatz.
28. August 2012 – Verletzung des Urheberrechts
Nach der Veröffentlichung des als Verschlusssache eingestuften Berichts der Bund-Länder-Projektgruppe des UA FEK „Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität – Rahmenkonzeption“ des Bundes auf der Web-Site des Hells Angels MC Germany zur Bekämpfung der Rockerkriminalität wurden Durchsuchungsmaßnahmen beim HAMC Landau durchgeführt. Es wurden Computer sichergestellt. Nach einer Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Urhebergesetz und einer Unterlassungserklärung, die dem Anführer des HAMC Landau ausgehändigt wurde, wurde der Beitrag entfernt.
20. September 2012 – Durchsuchungsmaßnahmen
Wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz wurden vier Objekte in Worms, Offstein, Osthofen und Alzey (u. a. das Clubhaus des BMC Alzey) durchsucht. 92 Beamte befanden sich im Einsatz und stellten Schusswaffen, Munition und gefährliche Gegenstände sicher.
22. September 2012 – Unterstützung der Polizei Luxemburg
Im Rahmen eines vom HAMC Nomads Luxemburg durchgeführten „Euro-Run“ nahmen Beamte des LKA Mainz und PP Trier im Rahmen einer Kooperation als Beobachter an dem polizeilichen Einsatz der luxemburgischen Behörden teil. Es nahmen rund 200 Mitglieder verschiedener Rockerclubs teil.