| Verkehr / Maut

Lewentz: "Bedenken nicht nur prüfen, sondern auch verstehen"

Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz hat begrüßt, dass nun auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Ansicht vertritt, die Bedenken der Grenzregionen gegen die geplante Straßenmaut müssten geprüft werden. "Allerdings wäre es mir lieber, wenn die Bedenken nicht nur geprüft, sondern auch verstanden und berücksichtigt würden", sagte Lewentz. "Es gibt ja gute Gründe, warum Landespolitiker aus ganz Deutschland parteiübergreifend davor warnen, dass eine Maut für alle Straßen, wie Bundesverkehrsminister Dobrindt sie konzipiert hat, dem kleinen Grenzverkehr aus den Nachbarstaaten und damit der Wirtschaft in den Grenzregionen schadet. Offensichtlich hat sich diese Erkenntnis inzwischen auch bei Horst Seehofer durchgesetzt, von dem die Idee mit der Maut stammt. Jetzt müssen er und sein Parteifreund Dobrindt nur noch die richtigen Schlüsse daraus ziehen", so Minister Lewentz.

Er wiederholte seine Bedenken, dass den grenznahen Regionen durch die Maut in ihrer derzeit diskutierten Form deutliche Umsatzeinbußen beim Handel und im Tourismus drohten: "Wenn sie für ein paar Kilometer Bundes- und Landstraße eine Art ‚Eintrittsgeld‘ bezahlen müssen, dann schreckt das zum Beispiel in Trier die Kunden aus Luxemburg ab. Außerdem muss man befürchten, dass das Ferienland Rheinland-Pfalz insgesamt Touristen und Tagesbesucher aus den Benelux-Ländern und Frankreich verlieren wird", warnte der Minister. Auch die Flughäfen Hahn und Zweibrücken litten unter der Maut für alle Straßen.

Die absehbaren Nachteile, die die Maut für die Grenzregionen schaffe, seien Teil eines ganzen Problembündels, sagte Lewentz: "Je länger die Diskussion um Seehofers und Dobrindts Maut dauert, um so deutlicher wird, dass hier mehr Probleme geschaffen als gelöst werden. Eine Antwort auf die Frage, woher die sieben Milliarden Euro kommen sollen, die wir pro Jahr zusätzlich bräuchten, um unsere Infrastruktur instand zu halten, finde ich in den bisherigen Plänen jedenfalls nicht", so der Minister.

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