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Lewentz begrüßt Ländervotum gegen Bundes-Autobahngesellschaft

Die Pläne des Bundes zum Aufbau einer Bundesautobahngesellschaft sind auf einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Berlin von den Bundesländern einstimmig abgelehnt worden. Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz begrüßte das einmütige Votum der Länder nachdrücklich. „Wir haben bewährte Strukturen, die es zu optimieren gilt, und brauchen keine Doppelstrukturen, die an den Interessen der Länder vorbeigehen“, betonte Lewentz.

Es gelte Synergieeffekte zu erhalten, regionale Belange im Bereich der Bundesfernstraßen mit zu berücksichtigen und die Mitwirkungsrechte der Länder zu bewahren.

Die Länder waren sich einig, dass eine konsequente Weiterentwicklung der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen, die für Rheinland-Pfalz vom Landesbetrieb Mobilität übernommen wird,  wesentlich effektiver ist als der Aufbau völlig neuer Strukturen.

Die Verkehrsministerkonferenz unterbreitete konkrete Vorschläge zu Verbesserung der Auftragsverwaltung, So sollen Verfahren weiter beschleunigt werden und eine nachhaltige, überjährige Finanzierung des Verkehrsnetzes langfristig die einzelnen Verkehrsprojekte absichern. Zudem sollen die politische und fachliche Mitwirkung der Länder bei Aufstellung und Beschlüssen zu den Ausbauplänen für Bundesfernstraßen genauso gewährleistet sein wie bei der Festsetzung von Prioritäten.

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