Ein entsprechender Beschluss des Kabinetts stehe noch aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte zuvor signalisiert, dass die Bundesregierung den Verbotsantrag der Länder mit voller Kraft unterstützen werde.
Die Innenminister der Länder hatten auf ihrer Konferenz im Dezember 2012 beschlossen, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Dieser Entscheidung schlossen sich wenige Tage darauf die Ministerpräsidenten der Länder an. Der Bundesrat hatte dann ebenfalls im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Wie sich der Bundestag verhalten wird, ist zurzeit noch offen.