Hintergrund ist die zum 31.12.2013 anstehende Revision von Finanzmitteln, die der Bund den Ländern für die Förderung von kommunalen Straßen und Vorhaben des Öffentlichen Personennahverkehrs bereitstellt. Bis Ende des Jahres 2013 erhalten die 16 Bundesländer insgesamt jährlich rund 1,335 Milliarden Euro. Der rheinland-pfälzische Anteil beläuft sich auf rund 65 Millionen Euro jährlich. Für die Zeit von 2014 bis 2019 ist die Höhe der Mittel anhand des künftigen Bedarfs festzulegen.
Im Rahmen der Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund haben die Länder einen dauernden Jahresbedarf von rund 1,96 Milliarden Euro nachgewiesen. Der Bund will bisher dagegen die Mittel schrittweise zum Jahr 2019 sogar bis auf Null reduzieren. Ab dem Jahr 2020 sollen nach den Vorstellungen des Bundes die Mittel dann vollständig wegfallen.
„Ein Abschmelzen der Mittel auf Null ist nicht akzeptabel. Die Kommunen und die Länder brauchen schnellstmöglich eine substantielle und seriöse Aussage des Bundes wie es bis 2019 weitergeht. Sie brauchen schleunigst eine klare Perspektive und Planungssicherheit. Außerdem kann der Bund nicht ignorieren, dass auch nach 2019 noch ein erheblicher Investitionsbedarf in die Anlagen des ÖPNV und des kommunalen Straßenbaus existiert. Dem werden die Länder ohne Hilfen des Bundes absehbar nicht gerecht werden können. Der Bund darf sich insoweit seiner Verantwortung nicht entziehen“, so Lewentz.
Lewentz forderte den Bund auf, gemeinsam mit den Ländern zeitnah nach Lösungen zu suchen. Das gelte insbesondere auch für das GVFG-Bundesprogramm, aus dem Großvorhaben des ÖPNV gefördert werden.
Der Bund stellt hierfür jährlich rund 330 Millionen Euro für ÖPNV-Großvorhaben in den Ländern bereit. Ab dem Jahr 2020 sollen diese Mittel ersatzlos wegfallen.
Die derzeitige Unsicherheit, wer bei Großvorhaben, die über das Jahr 2019 hinausreichen, letztlich die Ausfinanzierung erbringen müsse, würde bereits jetzt als Investitionsbremse wirken. Dies dürfe so nicht bleiben, mahnte Lewentz.
„Der Bund muss die laufenden Maßnahmen ausfinanzieren und auch nach 2020 Finanzmittel für Großvorhaben des Öffentlichen Personennahverkehrs bereitstellen. Angesichts der steigenden Benzinpreise brauchen wir in Deutschland mehr denn je einen starken und leistungsfähigen ÖPNV. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht einen deutlichen finanziellen Beitrag für den Ausbau des ÖPNV und die Mobilität zu leisten“, so der Minister abschließend.