Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Pläne des Bundes zur erleichterten Einführung von Tempo 30-Regelungen in Ortschaften grundsätzlich begrüßt.
Damit werde die bisherige Vorgabe von Regel und Ausnahme bei der Prüfung der bestehenden Gefahrenlage umgekehrt. „Wir müssen die Unfallgefahren verringern und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr für die besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmer sorgen“, so Lewentz. Damit werde auch den vielfachen Wünschen von Eltern, Kommunen und Verbänden Rechnung getragen. Bislang musste für die Geschwindigkeitsbeschränkung nachgewiesen werden, dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handelt. Mit der geplanten Neuregelung ist auch vorbeugend der Verkehrssicherheit Vorrang einzuräumen.