In Rheinland-Pfalz zahle, wer bestellt. Dies gelte auch für kostenlose Bildungsangebote wie für die kostenlose Beförderung von Schulkindern. „Bei uns im Land nennen wir das Chancengleichheit. Das kümmert Herrn Schäuble nicht. Uns aber“, so Lewentz. Rheinland-Pfalz agiere, weil der Bund die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ um 70 Prozent kürzt und gleichzeitig eine Umverteilung der Mittel zugunsten dieser Projekte nicht nur ausdrücklich verbietet, sondern auch noch fordert, Kommunen mögen die Finanzierungslücke eigenständig schließen. „Das trifft die Menschen direkt. Hier nimmt es der Bund von den Schwächsten. Bei der „Sozialen Stadt“ geht es darum, sozial schwierige Situationen in Stadtteilen zu entschärfen und gleiche Lebensbedingungen zu schaffen. Hier wird integriert. Das nennen wir Chancengerechtigkeit“, so der Staatssekretär.
Die Politik der Bunderegierung habe Starke gestärkt und Schwache geschwächt. Zu den strukturellen Finanzproblemen der Kommunen habe deren Gesetzgebung in erheblichem Umfang beigetragen, da durch Steuerentlastungen die Finanzbasis der Städte, Gemeinden und Kreise spürbar geschmälert, ihnen zugleich aber steigende Kosten, vor allem Sozialausgaben, aufgebürdet wurden, ohne gleichzeitig für eine ausreichende Kompensation zu sorgen.
„Das alles wären Gründe, sich zu ärgern. „Das ärgerliche am Ärger ist, dass man sich schadet, ohne anderen zu nutzen“, sagte Kurt Tucholsky. So ist das mit Schäuble. Er verhält sich wie ein Kind, das seine Hausaufgaben nicht erledigt und dann schmollt, wenn die Lehrerin tadelt. Rheinland-Pfalz handelt, weil es um die Menschen geht und der Sache nutzt“, sagte Roger Lewentz.