| Flüchtlinge

Lewentz: Bundesregierung bleibt bei Flüchtlingskrise weiter in der Warteschleife

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, hat das Management der Bundesregierung in der andauernden Flüchtlingskrise kritisiert. Bei der Zusammenkunft der europäischen Innenminister am Montag sei von der Bundesregierung wieder keine Entlastung für Deutschland und damit besonders für die Bundesländer und die Kommunen erreicht worden. „Für mich ist es sehr enttäuschend und frustrierend, dass sich die Bundesregierung wieder in eine Warteschleife schieben ließ. Erneut konnte Berlin in Brüssel keine kurzfristige, belastbare und vor allem dauerhafte Aufnahmebereitschaft in den anderen EU-Staaten zur Entlastung des enormen Drucks auf Deutschland erreichen“, sagte Roger Lewentz am Dienstag.

Der IMK-Vorsitzende sieht besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. „Die Kanzlerin muss die europäischen Regierungschefs mit dem gleichen persönlichen Einsatz zur Kompromissbereitschaft bewegen, wie sie das in der Griechenlandkrise getan hat“, betonte Lewentz.  Der Minister unterstrich: „Heute geht es mehr denn je um Deutschland und unsere Aufnahmefähigkeit und hier muss die Bundeskanzlerin im Interesse der Deutschen und der Flüchtlinge bis Ende des Jahres endlich liefern.“  Die Bundesregierung müsse Europa klar machen, dass Solidarität in der EU nicht nur eine Solidarität im Nehmen, etwa aus gerade von Deutschland gespeisten Zuschusstöpfen sein kann. „Frau Merkel muss endlich ihre persönliche Kraft in die europäische Waagschale werfen“, so Lewentz.

Der Minister kritisierte zudem den andauernden Streit in den Unionsparteien. Dieser lähme jede Art der Problemlösung und helfe der Republik in keiner Weise weiter. „Ich erwarte als Vertreter der Landesinnenminister endlich die Umsetzung der vom Bundesinnenministerium lange angekündigten Maßnahmen“, sagte Lewentz. Als Beispiele nannte er die schon vor Wochen vom Bund angekündigten Aufnahmeeinrichtungen für mindestens 40.000 Flüchtlinge in Verantwortung des Bundes, eine deutliche Aufstockung der Asylentscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die baldige Einrichtung der vereinbarten Registrierungszentren. „Das jetzt plötzlich von der Union aufgegriffenen Thema Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen werden wir auf Wunsch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Innenministerkonferenz in Koblenz zum Thema machen. Bis dahin erwarte ich aber auch Antworten auf die drängenderen Fragen und keine Scheingefechte der Union mehr.“

Teilen

Zurück