„Der Schock sitzt tief, meine Gedanken sind bei Familie und Freunden des Opfers. Die Tat muss aufgeklärt, der Täter bestraft werden. Im Netz instrumentalisieren Corona-Leugner bereits die Tat. Das beobachten wir genau. In Rheinland-Pfalz verfolgen wir Hass und Hetze konsequent und ziehen alle zur Verantwortung, die im Netz Hass säen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Auch der Innenminister warnt vor dem Hintergrund des furchtbaren Mordes vor der abscheulichen Instrumentalisierung der Tat in den sozialen Netzwerken. Die Sicherheitsbehörden registrieren bereits eine deutliche Instrumentalisierung der Tat.
„Wenn Anhänger rechtsextremer Verschwörungsideologien und Corona-Leugner die Tat zu Propagandazwecken missbrauchen und einen Mord für ihre perfiden Zwecke nutzen, dann betreiben sie abscheuliche Stimmungsmache und zeigen dadurch ihr wahres Antlitz“, so Lewentz.
In den einschlägigen extremistischen Foren wird die Tat der vermeintlichen „Tyrannei“ des Staates und seiner Institutionen zugerechnet. Innenminister Lewentz verurteilt dies deutlich. Er warnt davor, eine solch schreckliche Gewalttat für extremistische Ziele zu vereinnahmen.
Dem Verfassungsschutz war der Täter bisher nicht bekannt. Es liegen ihm heute keine Erkenntnisse zur Person oder zu Verbindungen in die rechtsextremistische oder Reichsbürger- und Selbstverwalter Szene vor. Das gilt auch für das extremistische oder gewaltbereite Corona-Protestgeschehen.
Das gewaltbereite und demokratiefeindliche Corona-Protestgeschehen hat der Verfassungsschutz konsequent im Blick. Seine Beobachtung dieses äußerst heterogenen Protestgeschehens richtet sich dabei auf verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne einer sicherheitsgefährdenden und/oder demokratiefeindlichen Delegitimierung des Staates.
Eine Einordnung der konkreten Motivlage des Täters bleibt vor dem Hintergrund der weiteren Ermittlungen abzuwarten.
Medienauskünfte zur Tat und dem Beschuldigten behält sich die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach vor.
Zum Hintergrund:
Ein 49-jähriger Mann aus Idar-Oberstein ist wegen des dringenden Mordverdachts in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann steht im Verdacht, am späten Samstagabend, 18. September, einen 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter in einer Tankstelle in Idar-Oberstein erschossen zu haben. Nach den bisherigen Ermittlungen und Vernehmungen handelte der Tatverdächtige aus Ärger über die Zurückweisung bei seinem ersten Besuch in der Tankstelle und die Aufforderung des Kassierers, eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen. Weiterhin hat er in seiner Vernehmung angegeben, die Corona-Schutzmaßnahmen abzulehnen.