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Lewentz dringt auf rasche Vorlage des Bundesverkehrswegeplans

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Bundes- regierung zu einer zeitnahen Vorlage des Bundes- verkehrswegeplans 2015 aufgefordert. „Statt über die vorrangige Einstufung der Projekte möglichst rasch Klarheit zu schaffen, sei offenbar mit weiteren Verzögerungen zu rechnen“, sagte Lewentz mit Verweis auf ein Schreiben von Alexander Dobrindt an den Vorsitzenden des Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Der neue Bundesverkehrswegeplan soll eine Bewertung und Einstufung der Verkehrsinvestitionen des Bundes für die Jahre bis 2030 vornehmen.

„Die Menschen sollten noch vor den anstehenden Landtagswahlen im März wissen, wie die Planungen der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte aussehen“, so der Minister. In seinem aktuellen Schreiben an den Ausschuss erklärt Dobrindt, dass er den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes zusammen mit dem Umweltbericht erst in einigen Wochen vorstellen möchte. Bereits bei der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Worms hat Lewentz gegenüber Dobrindt die Offenlage des Entwurfs angemahnt.

Rheinland-Pfalz hatte im Frühjahr 2013 unter anderem 80 Straßenbauprojekte für den  neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet, darunter mehr als 40 Ortsumgehungen.  „Gerade bei diesen Projekten geht es vor allem um die Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner“, betonte Lewentz. Zur Eindämmung des Güterverkehrslärms hat Rheinland-Pfalz auch eine alternative Güterverkehrsstrecke für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. „Dieses Projekt ist nach unserer Überzeugung zur Entlastung der Menschen im Mittelrheintal unverzichtbar und daher seine Aufnahme in die längerfristige Planung dringend notwendig“, betonte der Minister.

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