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Lewentz: EU-Kommission bestätigt Ansatz für lärmabhängige Trassenpreise

nfrastrukturminister Lewentz zeigte sich erfreut über ein Schreiben, das der Vize-Präsident der Europäischen Kommission Siim Kallas an die Bürgerinitiative „Pro Rheintal e.V.“ geschickt hat. Darin bestätigt die EU-Kommission, dass der Ansatz, lärmabhängige Trassenpreise einzuführen, auch von der Kommission unterstützt wird. „Die Landesregierung sieht sich in ihrer Forderung bestärkt, dass dies ein besonders wichtiger Baustein für die Verminderung des Schienenlärms im Rheintal ist“, so Lewentz. Er erinnerte daran, dass das Land bereits einen konkreten Verordnungsvorschlag in den Bundesrat eingebracht habe, der dort mit großer Mehrheit angenommen worden sei. „Das hat dazu beigetragen, dass der Bund sich – leider zu langsam – bewegt und jetzt die Bahn ab Ende 2012 ein entsprechendes System für lärmabhängige Trassenpreise einführen will“. Er habe sich aber an den Bundesverkehrsminister gewandt und darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung die vorgesehenen Anreize für die Umrüstung von alten Güterwagen zu gering ausgefallen seien. Er habe eine Arbeitsgruppe von Experten der Länder und des Bundes dazu angeregt. „Es ergibt keinen Sinn, ein System einzuführen, das letztlich nicht wirkt“, so Lewentz.

  
IWas das Schreiben der EU-Kommission anlangt, sei darin – was die Umrüstung alter Güterwagen betreffe – allerdings lediglich ausgeführt, dass eine Umrüstung auf lärmarme Bremsen nur dann erfolgen müsse, wenn das Fahrzeug erheblich umgebaut würde und damit einer neuen Zulassung bedürfe. Das sei die EU-Rechtslage. Lewentz forderte die Bundesregierung dazu auf, sich im Rahmen der für 2013 anstehenden Fortschreibung der europäischen Lärmgrenzwerte für die Güterwagen dafür einzusetzen, dass die derzeit im Wesentlichen nur für Neufahrzeuge geltenden schärferen Lärmgrenzwerte uneingeschränkt auch auf die alten Wagen angewandt werden müssen. „Dann würden wir schnell auf gesetzlicher Basis eine Umrüstung der lauten Güterwagen erreichen“, so Lewentz.

Was die in dem Schreiben angesprochenen Nachtfahrverbote anlange, müsse zur Kenntnis genommen werden, dass dies auch aus Sicht der Kommission nur dann ein Mittel sein könne, wenn die übrigen Maßnahmen nicht greifen würden. Derzeit fehle zum Erlass eines Nachfahrverbotes zudem eine nationale Rechtsgrundlage, so der Minister.

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