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Lewentz: EU-Leitlinien lassen Bonus für Konversion vermissen

Die heute veröffentlichten Flughafenleitlinien der Europäischen Kommission enthalten nach Überzeugung von Infrastrukturminister Roger Lewentz zwar Fortschritte für die weitere Entwicklung der rheinland-pfälzischen Flughäfen, bleiben jedoch hinter den spezifischen Anforderungen ehemaliger Militärstandorte wie Hahn und Zweibrücken zurück. „Die besondere Bedeutung der Konversionsprojekte als Infrastrukturmaßnahmen werden leider nicht ausreichend anerkannt“, so Lewentz.

„Zu den Pluspunkten der neuen Regelungen, die EU-weit Anwendung finden, zählt einerseits, dass hierdurch die Voraussetzungen geschaffen werden, den Flughäfen in der Vergangenheit geleistete Betriebsbeihilfen zu genehmigen. Dies eröffnet Möglichkeiten, die zahlreichen Beihilfeverfahren, die zu einer großen Unsicherheit geführt und die die Entwicklung von Regionalflughäfen massiv behindert haben, nunmehr zu beenden“, so Lewentz.

Andererseits kritisierte der Minister, dass es für die Neuausrichtung von Regionalflughäfen problematisch sei, wenn Betriebsbeihilfen künftig nur noch während eines starren 10-Jahres-Zeitraums gewährt werden dürften. Bezogen auf die enormen Arbeitsplatzeffekte und das hohe Steueraufkommen, das Flughäfen unmittelbar und mittelbar auslösten, hätte es hier flexiblerer Regelungen bedurft. An dieser Stelle tragen die neuen Leitlinien der strukturellen Bedeutung gerade von Regionalflughäfen nicht ausreichend Rechnung. Hier hatte sich Rheinland-Pfalz, wie viele andere auch, in dem Anhörungsverfahren zu dem Entwurf der Leitlinien für deutliche Verbesserungen eingesetzt.

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