| Infrastruktur/ Fluglärm

Lewentz: Hessische Vorwürfe gehen ins Leere

„Rheinland-Pfalz setzt auf substantielle Verbesserungen beim Schutz vor Fluglärm!“ Mit dieser Feststellung reagierte Infrastrukturminister Roger Lewentz auf die Kritik des hessischen Verkehrsministers Dieter Posch an Verzögerungen bei der geplanten gemeinsamen Bundesratsinitiative. „Die bisherigen Vorschläge, dem Lärmschutz mehr Gewicht einzuräumen gehen aus meiner Sicht noch nicht weit genug“, so der Minister. Vorwürfe der hessischen Seite an die Adresse der rheinland—pfälzischen Landesregierung gingen daher ins Leere. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, betonte der Minister.

Es komme der Verdacht auf, dass Hessen noch unbedingt vor den anstehenden Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt politisch agieren möchte, um auf den zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Folgen des Ausbaus am Frankfurter Flughafen zu reagieren, mutmaßt  Lewentz.

Rheinland-Pfalz strebe grundlegende Verbesserungen an und möchte dabei auch andere Bundesländer bei der Bundesratsinitiative mit einbinden. Auch mit Hessen sei man weiterhin im Gespräch. Ziel der Bundesratsinitiative ist eine grundsätzliche Änderung der Rechtslage, um dem Lärmschutz unter anderem bei der Festlegung von Flugrouten mehr Geltung gegenüber wirtschaftlichen Belangen und einem Interesse an voller Kapazitätsausnutzung zu verschaffen.

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